Zu Ende gedacht?
Eigentum unter Druck: Was bleibt von Erhards Versprechen?
„Man kann nicht erwarten, dass der Staat das Eigenheim schützt.“
Prof. Dr. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, lehrt an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU)
© IMAGO / IPON
Die Aussage stammt von Dr. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Professorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU).
Frau Schnitzer hat viele wichtige Dinge von sich gegeben: Dass es immer schwieriger wird, die Rentenzahlungen aus den Beiträgen der arbeitenden Bevölkerung zu finanzieren und dass man Menschen, die Bürgergeld beziehen, den Weg in den Arbeitsmarkt erleichtern sollte.
Aber sie sagt eben auch: „Man kann nicht erwarten, dass der Staat das Eigenheim schützt.“ Das Zitat fiel im Zusammenhang mit der Frage, wie Pflege in Zukunft finanziert werden kann in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Für Juristen ist die Frage keinesfalls eindeutig zu beantworten: Ist es Aufgabe des Staates neben dem Schutz der Menschenwürde und der nationalen Sicherheit auch das Eigenheim bzw. Eigentum zu schützen? Frau Schnitzer kann hier einen Punkt verbuchen, denn ja, Privateigentum wird geschützt, ist aber durch die Sozialbindung dem Gemeinwohl verpflichtet. Das ist eine Einschränkung, die Artikel 14 des Grundgesetzes vorgibt, sie zielt auf das Prinzip der Solidarität. Der Einzelne soll das große Ganze im Blick halten und nicht nur seinen Vorteil maximieren.
Für Ökonomen ist Eigentum eine zentrale Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Unsere Wirtschaftsordnung verbindet Prinzipien des freien Marktes – Privateigentum, Wettbewerb, freie Preisbildung – mit sozialer Verantwortung des Staates. Wohlstand und soziale Gerechtigkeit soll für alle gefördert werden. Eigentum spielt dabei eine zentrale Rolle, es stärkt Selbstverantwortung, weil es „mehr als alles andere dazu geeignet ist, die Freiheit, Selbständigkeit und Verantwortlichkeit des Einzelnen in der modernen Gesellschaft zu stützen." So sah das Ludwig Erhard, ehemaliger Wirtschaftsminister und einer der Väter der Sozialen Marktwirtschaft. Er wollte die Menschen ermutigen zu investieren - zum Beispiel in ein Eigenheim - um sich unabhängig zu machen vom Staat. Der Staat soll den Rahmen schaffen, damit die Menschen die Freiheit haben, ihre Lebensentwürfe zu verwirklichen. Erhard fordert sie gleichzeitig auf, Leistungsbereitschaft zu zeigen und Verantwortung für sich und andere zu übernehmen.
Ein aktuelles Zitat aus prominentem Mund genau betrachten und auf seinen ökonomischen Gehalt prüfen: Das wollen wir mit unserer Reihe „Zu Ende gedacht?“ Wir analysieren regelmäßig, welche Botschaften Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft senden – und welche Schlussfolgerungen sich daraus ziehen lassen.
Zwischen Konsum und Vorsorge
Heute sind die Bürgerinnen und Bürger verunsichert, ob dieser Rahmen noch stabil ist, vor allem, wenn sie auf die Rente bzw. generell die sozialen Sicherungssysteme schauen. Selbst vorzusorgen ist ein zentrales Gebot der Stunde für jeden Bürger. Das Eigenheim, das ein mietfreies, wenn auch nicht kostenfreies Wohnen im Alter verspricht, wird hoch gehandelt, auch die Politik mag Rentner mit Immobilie. Nicht jeder kann sich das leisten, manche wollen es sich nicht leisten. Generell gilt Deutschland als „Land der Mieter“, mit einer Wohneigentumsquote von unter 50% liegt es im europäischen Durchschnitt ganz hinten in der Liste. Wo auch immer die Gründe dafür liegen, es ist klar, dass diese Investition in der Kosten-Nutzen-Betrachtung teurer ist als Wohnen zur Miete, zumal der Wertzuwachs regional variiert. Wie jede Investition wird sie sich erst später auszahlen und in der Zwischenzeit Konsumverzicht bedeuten. Meist muss der Urlaub oder das neue Auto nach hinten geschoben werden und damit geht es um die Bereitschaft, für die Verantwortung auf Vorsorge und oft auch um eine Hinterlassenschaft für die Kinder, auf mehr oder weniger kurzfristige Annehmlichkeiten zu verzichten. Die Antwort darauf hängt auch davon ab, wie verlässlich der Staat Eigentum schützt.
Nun steht neben der Rentendebatte immer mehr die Pflege auf der politischen Agenda. Wenig überraschend ist, dass die Boomer in Rente gehen und ein Teil davon in rund zwanzig Jahren zum Pflegefall werden könnte. Wie diese Pflege finanziert werden kann, dazu gibt es wenig öffentliche Diskussion. Klar ist nur, dass die Systeme so wie sie sind, nicht weiter nachhaltig funktionieren werden. Stand heute zählt in dieser Diskussion das selbstbewohnte Eigenheim zum Schonvermögen im Pflegefall, es wird grundsätzlich nicht angetastet. Welche Baustellen macht man auf, wenn man erklärt, dass die Investition in das eigene Heim nicht mehr geschützt wird? Ist das wirklich mit Solidarität gemeint? Solche Aussagen führen zumindest solange zu Verunsicherung, wie es keine offiziellen Schlagzeilen zu gangbaren Alternativen gibt. Betroffen ist von solchen Schritten vor allem die Mitte der Gesellschaft - und die junge Generation. Wer könnte es der verdenken, wenn sie - nicht zuletzt mit Blick auf die künftig weiter steigenden Sozialabgaben, - statt auf Eigentum und Eigenverantwortung, lieber auf den nächsten Urlaub und das größere Auto setzt. Es gäbe dann weniger, was der Staat nicht mehr schützen kann. Aber es wäre ein stabiler Schritt weg von dem System der Sozialen Marktwirtschaft, wie wir es kennen.
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