Zu Ende gedacht?
Feindbild Chef

Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (SPD), rief auf dem Juso-Kongress in Mannheim zum „gemeinsamen Kampf“ auf – gegen die Arbeitgeber.

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“Für mich war dieser Arbeitgebertag ein Schlüsselerlebnis, weil da besonders deutlich wurde, gegen wen wir gemeinsam kämpfen müssen.“ 

Bärbel Bas auf dem Juso-Kongress am 29. November in Mannheim

Bas’ Klassenkampf-Ruf

Ja, auf dem Kongress der Jungsozialisten wird plakativ rausgehauen. Vor allem dann, wenn die Umfragewerte weiter nach unten zeigen. Bärbel Bas, Kabinettsmitglied der Bundesregierung, hat es auch getan. Vielleicht waren ihre Beweggründe sogar persönlicher Natur, weil man sie auf diesem Arbeitgebertag ausgelacht hat. Sie hatte behauptet, dass die Mittel für die Rente aus Steuergeldern bezahlt werden und daher „den Beitragszahler nicht belastet“. 

Die Klassenkampfrhetorik der Ministerin wurde vielfach kritisiert, die Rückkehr vor die Zeit des Godesberger Programms beklagt, ihr Rücktritt mehrfach gefordert. 

Stellen wir hier eine andere, einfache Frage, die sich nicht schlüssig aus der Aussage von Bärbel Bas ergibt: Gegen wen müssen „wir gemeinsam kämpfen“? Das „wir“ bezieht sich auf die Partei, der Kampfeswille soll geweckt werden, aber wer genau ist der Kampfgegner? Viele mögliche Gegner sind vorstellbar: Demokratiefeinde, Autokraten, Extremisten. Diese hat sie nicht gemeint. Sie hat die Arbeitgeber gemeint, die Unternehmer, die Leute, die in Deutschland die Arbeitsplätze schaffen, für sie „Männer in ihren bequemen Sesseln“. 

Sie hat ein spannendes Bild vom Unternehmensrealität und Unternehmertum. Will sie den Teil der Bevölkerung auf einen Schlag in Misskredit bringen, der bereit und fähig war und ist, die Verantwortung für sich selbst und ihre Mitarbeiter zu übernehmen und das Bruttoinlandsprodukt zu erwirtschaften. Wen meint Frau Bas? 

Rund eine Million Handwerksbetriebe mit etwa 5,6 Millionen Handwerkern markieren einen wesentlichen Kern der deutschen Wirtschaft, 13 % aller Erwerbstätigen sind dort beschäftigt. Bequeme Sessel sind eher selten ihr Arbeitsgebiet. Generell beschäftigen über 90 % der Unternehmen in Deutschland weniger als 35 Mitarbeiter. Rund drei Millionen Betriebe haben zwischen einem und zehn Mitarbeiter. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Chef oder die Chefin nicht mitarbeitet ist deutlich geringer als die, dass sie selbst auf eine 60 Stunden-Woche kommen. Das geht, weil Unternehmer eben nicht dem Arbeitsschutz unterliegen. 

Diese Menschen fühlen sich von der Aussage der Ministerin angesprochen, auch wenn Frau Bas diese Gruppe nicht explizit angesprochen hat. Es ist ein Kreuz, dass in der heutigen Zeit und in der jetzigen Lage selbst an oberster politischer Stelle ein Feindbild Unternehmer erzeugt und komplett undifferenziert ins (Wort-) Gefecht geführt wird. Noch nicht einmal die ursprüngliche Zielgruppe der SPD sieht das so: Viele Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lassen nichts auf ihre Chefs kommen, geschweige denn, dass sie gegen sie kämpfen. 71 Prozent der Deutschen sind laut einer Studie der Stiftung Familienunternehmen der Meinung, dass diese Unternehmen Wohlstand und Arbeitsplätze sichern. Vielleicht hat sie die nicht gemeint. Aber bitte Frau Bas, wenn Sie eine Kampfansage machen, dann nennen Sie die, die Sie treffen wollen. 

Unternehmer ist nicht gleich Unternehmer

Denn, das sollte nicht vergessen werden: Pro Monat melden laut Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1400 Betriebe in Deutschland Insolvenz an. Die Unternehmer selbst tun sich dann schwer mit dem sozialen Netz, immerhin fallen sie dann nicht mehr in die Kampfarena von Frau Bas. Genauso wie die 196.100 Betriebe, die 2024 geschlossen wurden. Weil sie keinen Nachfolger gefunden haben, weil sich der Betrieb nicht mehr amortisiert oder was auch immer. 

Die Existenzgründerszene, also die Gruppe, die auch in Zukunft Arbeitsplätze zur Verfügung stellen will und kann, ist im internationalen Vergleich konstant niedrig. Die Gründungstätigkeit ist im Jahr 2024 auf 115 Existenzgründungen je 10.000 Personen (18 - 64 Jahre) gestiegen. Insgesamt sind es 585.000 Gründerinnen und Gründer, davon 382.000 Nebenerwerbsgründungen. Diese Zurückhaltung mag an den ökonomischen Rahmenbedingungen liegen, an einer gewissen Risikoaversion – und neuerdings vielleicht am Bestreben, nicht den Angriffen der Ministerin ausgesetzt zu sein. 

Wir sehen: Wirtschaft ist nicht Wirtschaft. Unternehmen sind nicht Unternehmen. Die Männer und Frauen, die diese Betriebe lenken, stehen oft genug selbst im dauernden Wettbewerb und sie führen nicht selten auch einen Kampf: den um ihr Überleben und die Arbeitsplätze. 

Es bleibt dabei: Wir wissen nicht, wen Frau Bas gemeint hat. Wir wissen auch nicht, ob Frau Bas um die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern weiß und ihre große Bedeutung für die Soziale Marktwirtschaft. 

Es ist das große Manko unserer Politik: Beim Verteilen von Gütern und offenbar auch beim Austeilen von Unverschämtheiten wird mit der Gießkanne hantiert. Das zerstört. Solche Kämpfe gewinnt niemand.