Zu Ende gedacht?
Ohne Wenn und Aber – dafür mit Bullshit?

Job Center in Berlin - Agentur für Arbeit.

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Hat Bärbel Bas nach der „Bullshit“– Debatte bei Ludwig Erhard nachgelesen? Man könnte es meinen, zumindest ist diese Aussage das einigende Band, das alle Parteien mittragen und das in der Gesellschaft unumstritten ist. Menschen in Not wird geholfen. Punkt. Allerdings ist das für die einen die Minimalkonfiguration staatlicher Unterstützung, andere sehen darin die Essenz des Sozialstaates. Die Soziale Marktwirtschaft ist aber ein Konzept, das darauf abzielt, die Vorteile einer freien Marktwirtschaft mit sozialer Gerechtigkeit zu kombinieren.

Die politischen und gesellschaftlichen Diskussionen über den Sozialstaat laufen zwischen diesen Polen ab. Bei der Analyse fokussiert die eine Seite eine (systembedingte) Ungerechtigkeit in der Verteilung von Einkommen und (vererbtem) Vermögen, der andere Pol argumentiert, dass die Ansprüche an den Staat zu hoch und vor allem im dritten Rezessionsjahr nicht finanzierbar sind. „Das ist Bullshit“, sagt Bärbel Bas zu Letzterem. 

Populäre Parteien fokussieren die Mitte. Sie sprechen über das, was dort ankommt: Von einem Euro am Ende des Tages 47 Cent. 32 Cent sind Sozialabgaben, 20,9 Cent Steuern. Das ist Platz zwei nach Belgien bei der Abgabenlast in den 38 OECD-Mitgliedsländern. Wären Autobahnbrücken, Breitband, die Deutsche Bahn, die Schulen vorbildlich und über den Kernhaushalt finanziert, hätte man Erklärungsansätze für diese Staatsquote. Tatsächlich werden diese Positionen nun weitgehend über Sondervermögen – vulgo: Schulden - finanziert. 

Bleiben wir beim Sozialstaat, beim Bürger- bzw. Arbeitslosengeld und den damit verbundenen Kosten. Hätte Bärbel Bas Ludwig Erhard gelesen, wüsste sie, dass die soziale Kraft des Landes aus ihrer wirtschaftlichen Kraft kommt. Und sie wüsste, dass die krampfhafte Suche nach neuen Einnahmequellen für den Sozialstaat wie Steuererhöhungen und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze nicht in Erhards „Wohlstand für alle“ zu finden ist. Bas erklärt weiter: „Dafür müssen wir kreativ sein, Neues denken …“ man wartet gespannt, es geht weiter mit „… zum Beispiel in der Frage, welche Berufsgruppen man an den Kosten beteiligen könnte“ Geübte Routine ist, nach neuen Finanziers zu suchen, statt zu sparen.

Dabei gibt es jenseits dieses Dauer-Reflexes, neue Geldquellen ausfindig zu machen, zahlreiche kostenintensive Missstände, die kreativ angegangen werden können und die zeigen: Es ist nicht immer Not, die finanziert wird und die zu massiven Belastungen führt. Die Hausaufgaben im Schnelldurchlauf: 

• Von weniger als 5,5 Millionen Arbeitslosen sind 1,8 Millionen erwerbsfähig, rund 650.000 Stellen sind offen.
• Von den 1,7 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die in diesem Jahr in Deutschland registriert waren, ist eine halbe Million erwerbsfähig; Kosten: 6,3 Milliarden.
• 10,7 Milliarden Euro standen den Jobcentern im vergangenen Jahr zur Verfügung, um diese Menschen in Arbeit zu bringen, 6,5 Milliarden davon flossen in die Verwaltung, 3,8 Milliarden in die Förderung, so eine Bertelsmann-Studie.
• Der derzeitige Anstieg der Arbeitslosenzahlen – seit 2023 sind es 200.000 Bürgergeldempfänger mehr – trifft Menschen, die direkt aus dem Arbeitsleben kommen und entsprechend schnell vermittelbar sein könnten.
• „Totalverweigerer“, also Bürgergeldempfänger, die sich einer (Wieder-)eingliederung in den Arbeitsmarkt entziehen, sind mit 0,4 Prozent die Ausnahme. Härte an dieser Stelle wird in der Gesellschaft nicht als Sozialabbau wahrgenommen.
• Der Normenkontrollrat hat 170 steuerfinanzierte Sozialleistungen ausgemacht, das ifo-Institut spricht sogar von 500. Betroffene müssen verschiedene Bewilligungsstellen ansteuern, die Gefahr, dass wirklich Bedürftige den Bürokratie-Dschungel nicht durchblicken, ist groß.
• 2024 lag der Anteil der Schwarzarbeit bei 11,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das entspricht rund 481 Milliarden Euro, die keine Einnahmen bringen.
• Bärbel Bas höchstpersönlich hat „mafiöse Strukturen“ beim Bürgergeld angedeutet und bestätigt, dass Arbeitnehmerfreizügigkeit die Einwanderung in die Sozialsysteme ermöglicht. Genaue Zahlen gibt es nicht. Absurd ist, dass die Clans die Betroffenen in unwürdige Verhältnisse schicken - inmitten unseres Sozialstaats und in dessen Namen.
• Statt mit sozialem Wohnungsbau die Mieten zu dämpfen, befeuert der Staat die Mietpreise durch Wohngeld und den Unterkunftskosten für Arbeitssuchende. Das Pestel Institut macht ein Rechenbeispiel: In München lag die von den Job-Centern gezahlte Miete mit 19,20 Euro pro Quadratmeter rund 6,40 Euro über dem Durchschnitt. Bundesweit addieren sich solche „Überzahlungen“ auf rund 700 Millionen Euro pro Jahr.
• Die Kosten der Unterkunft lagen 2023 bei 20 Milliarden Euro, zuzüglich fünf bis sechs Milliarden Euro Wohngeld. Die Ausgaben für sozialen Wohnungsbau von Bund und Ländern liegt bei weniger als vier Milliarden Euro pro Jahr.

Nun ist der soziale Wohnungsbau das Ressort von Verena Hubertz, aber in der Not sollte eine Zusammenarbeit möglich sein. Denn Fakt ist, dass der moralische Anspruch, Menschen in Not zu unterstützen durch unmoralische Handlungen und unprofessionelle Investitions-Entscheidungen bzw. Fehlallokationen ausgehöhlt wird. 

Wenn man Not laut Duden versteht als: „schwierige Situation, die Hilfe erfordert“, möchte man Bärbel Bas fragen, ob sich der Sozialstaat auf sich selbst verlassen kann angesichts seiner offensichtlichen Not. Ohne Wenn und Aber und ohne Bullshit. Einfach mal die Effizienz der Prozesse und die wirklich Bedürftigen, die Menschen in Not, in den Blick zu nehmen.

Zum Beitrag: „Eigentum unter Druck: Was bleibt von Erhards Versprechen?”

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