Sicherung und Finanzierung des Sozialstaats
Zukunft sichern – soziale Systeme neu denken
Der gesellschaftliche Wandel stellt das soziale Sicherungssystem Deutschlands vor tiefgreifende Herausforderungen. Insbesondere die demografische Entwicklung hin zu einer alternden Gesellschaft hat massive Auswirkungen auf das Rentensystem, die Gesundheitsversorgung und die Pflege. Wie kann die finanzielle Stabilität des Sozialstaates langfristig gesichert werden? Welche Reformansätze und Finanzierungsmodelle – staatlich wie privat – werden diskutiert, um das System nachhaltig zu gestalten? „Am Ende des Tages sind die Beitragserhöhungen keine Lösung“, sagt die Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler (CSU), zugleich die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege.
Für ein zukunftsfähiges Sozialversicherungssystem brauchen wir den Mut zu echten Strukturreformen. Die Grundvoraussetzung ist eine solidarische Finanzierung, an der sich alle nach ihren Möglichkeiten beteiligen, Bentele.
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Besser helfen
Im Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU, CSU und SPD einigte sich die Bundesregierung darauf, die Finanzsituation zu stabilisieren und weitere Belastungen für die Beitragszahlerinnen und -zahler zu vermeiden. Hierzu soll auf ein Gesamtpaket aus strukturellen Anpassungen und kurzfristigen Maßnahmen gesetzt werden. Auf Einladung des Hauptstadtbüros der Hanns-Seidel-Stiftung haben darüber Staffler mit dem Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, in Berlin diskutiert.
Durch demografische Veränderungen, steigende Ausgaben, engere Spielräume im Bundeshaushalt und ein zunehmendes Unverständnis über die eigentliche Aufgabe des Sozialstaats sei der Staat unter Druck geraten. „Es braucht jetzt eine Politik, die priorisiert, fokussiert und den Sozialstaat zukunftsfest erneuert. Es geht nicht darum, weniger zu helfen, sondern besser zu helfen: Leistungen müssen gezielter ankommen, Verwaltungsprozesse effizienter gestaltet und Strukturen insgesamt vereinfacht werden“, so Holetschek. Der Sozialstaat dürfe kein dauerhafter Rückzugsort für Bequemlichkeit sein, sondern müsse gezielt jene unterstützen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind.
Sachgerechte Finanzierung
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK mit rund 2,3 Millionen Mitgliedern, plädiert dafür, alle Erwerbstätigen unabhängig von Einkommen oder Berufsstatus in die Finanzierung einzubeziehen – von der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bis zur Rente. „Außerdem müssen gesamtgesellschaftliche Aufgaben endlich sachgerecht und vollständig aus Steuermitteln refinanziert werden – die Sanierung der öffentlichen Haushalte zulasten der Sozialversicherungen muss beendet werden“, so Bentele. Es gebe tragfähige Ansätze, um das System gerecht und finanzierbar zu halten. Entscheidend sei, dass man soziale Sicherheit nicht als Kostenfaktor, sondern als Fundament für gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine stabile Demokratie verstehe.
Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode ist vorgesehen, die strukturellen, langfristigen Herausforderungen in der Pflege und für die Pflegeversicherung mit einer großen Pflegereform anzugehen. Die Grundlagen der Reform sollen in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis Ende des Jahres 2025 erarbeitet werden. „Wir müssen die Pflege auf neue, tragfähige Beine stellen: mit einer Reform, die den Namen auch verdient, und mit dem klaren Ziel der Versorgungssicherheit pflegebedürftiger Menschen. Die Bund-Länder-Kommission Pflege hat die Möglichkeit und den Willen dazu“, so die Pflegebevollmächtigte Katrin Staffler. Klar sei aber auch: Es werde dabei nicht nur populäre Entscheidungen geben.
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