Zu Ende gedacht?
Hohe Benzinpreise: Geld löst keine Strukturprobleme
Der Staat kann Belastungen abfedern, aber er kann nicht jede wirtschaftliche Schieflage wie die derzeit hohen Benzinpreise mit Geld lösen. Dieses Thema beleuchtet unsere Expertin für wirtschaftliche Themen in unserer Kolumne "Zu Ende gedacht?".
© Marc John/Imago
„Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten.“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil
Diesen Satz hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, SPD, im Kontext einer Grundsatzrede am 25. März bei der Bertelsmann Stiftung in Berlin gesagt. Die Veranstaltung stand unter der Leitfrage „Wie modernisieren wir Deutschland?“ Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte die Rede unter dem Titel „Reformen für ein starkes Land". Dieses Zitat ist bemerkenswert. Nicht, weil es falsch wäre. Sondern weil er überhaupt gesagt werden muss!
Benzinpreisexplosion: Warum der Ruf nach Entlastung sofort laut wird
Lars Klingbeil verwies hierbei auf eine Entwicklung, die sich über viele Jahre eingeschlichen hat: die mehr oder weniger ausgeprägte Erwartung, dass der Staat Probleme umgehend löst. Meist durch finanzielle Entlastung. Die aktuelle Benzinpreisexplosion löst in der Politik reflexhafte Debatten darüber aus, wie die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden können: höhere Pendlerpauschalen, niedrigere Energiesteuern, neue Subventionen rund ums Auto. Alles, was möglichst schnell wirkt, sichtbar ist und kurzfristig entlastet, wird diskutiert.
Politisch ist das genauso verständlich, wie es ökonomisch problematisch ist. Geld ist ein Instrument. Ein mächtiges, aber kein universelles. Es kann Belastungen verteilen, Zeit kaufen, Übergänge erleichtern. Was es nicht kann: strukturelle Probleme lösen. Und das ist der entscheidende Punkt! Der erkennbare Mangel an echten politischen Lösungsangeboten wird kompensiert durch den spürbaren Einsatz von Geld. Wie groß muss das Hilfspaket sein? Welche Entlastung lässt sich quantifizieren und wirkt schnell? Wo der Griff zum Geld die Standardantwort wird, fehlt meist die strategische Substanz.
Selbst ein Staat mit hohen Einnahmen stößt an Grenzen. Die Schuldenbremse, die die Föderalismuskommission Anfang 2009 beschlossen hat, ist deshalb nicht nur fiskalische Regel, sondern auch Selbstschutz der Politik. Der aktuelle Umgang mit dem Sondervermögen zeigt zugleich, wie groß die Versuchung bleibt, diese Grenzen zu verschieben.
Der Big-Spender-Reflex schürt Erwartungen – bei Bürgern wie Unternehmen – bis daraus faktisch ein Anspruch wird. Aus punktueller Hilfe wird ein implizites Versprechen: Der Staat wird es richten.
Ein aktuelles Zitat aus prominentem Mund genau betrachten und auf seinen ökonomischen Gehalt prüfen: Das wollen wir mit unserer Reihe „Zu Ende gedacht?“ Wir analysieren regelmäßig, welche Botschaften Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft senden – und welche Schlussfolgerungen sich daraus ziehen lassen.
Wenn staatliche Entlastung Eigenverantwortung verdrängt
Was in Knappheitslagen eigentlich geschieht – Anpassung, Reallokation von Ressourcen, Innovation – wird dadurch verlangsamt. Es wird abgewartet, bis Mittel verteilt sind. Geld ersetzt dann nicht nur keine Struktur – es verhindert im Zweifel, dass eine neue entsteht. Der Druck auf den Staat, Krisen abzufedern, wächst. Und mit ihm die Erwartung, dass er genau das auch künftig tun wird.
Damit entfernt sich die wirtschaftspolitische Praxis schleichend von einem zentralen und handlungsleitenden Gedanken von Ludwig Erhard: vom mündigen, eigenverantwortlichen Bürger, der innerhalb klarer Rahmenbedingungen handelt – nicht in einem System, in dem Risiken systematisch kollektiviert werden.
Die Soziale Marktwirtschaft war nie als umfassende Absicherung gegen jede Form von Knappheit gedacht. Sie verbindet Wettbewerb mit sozialem Ausgleich – der Staat als Big Spender verschiebt dieses Gleichgewicht.
Vielleicht erklärt das, warum der Satz des Finanzministers heute wie eine Mahnung klingt. Er markiert eine Grenze, die in der politischen Praxis immer wieder überschritten wird – nicht aus Unkenntnis, sondern aus Logik.
Denn die Vorstellung eines „starken Staates“ ist eng mit seiner finanziellen Handlungsfähigkeit verknüpft. Ein Staat, der Geld mobilisieren kann, demonstriert Kontrolle. Doch diese Stärke ist ambivalent: Sie kann Probleme überdecken, ohne sie zu lösen – und Erwartungen erzeugen, die sie langfristig selbst nicht erfüllen kann. Große finanzielle Versprechen – etwa im Wohnungsbau – zeigen zudem, wie schnell staatliche Zusagen Erwartungen erzeugen, die dann in Frustration, Ärger und Wut münden, wenn sie nicht erfüllt werden.
Die Herausforderung moderner Wirtschaftspolitik liegt demnach auch darin, den Unterschied zwischen Stabilisierung und Lösung wieder sichtbar zu machen – und zugleich die Erwartung zu korrigieren, dass jede Belastung kompensiert werden kann.
Das Zitat von Lars Klingbeil ist also weniger eine Erkenntnis als ein Symptom. Es zeigt, wie sehr sich politische Praxis und gesellschaftliche Erwartung gegenseitig verstärken.
Oder anders gesagt:
Wenn ein Finanzminister erklären muss, dass Geld nicht immer die Antwort auf wirtschaftliche Probleme ist, dann ist das eigentliche Problem nicht der Mangel an Geld –
sondern der Verlust eines Verständnisses dafür, wie viel Eigenverantwortung eine funktionierende Wirtschaftsordnung benötigt.
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