Europa- Kommunal- und Parlamentswahlen
Schmutziger Wahlkampf in Athen

Seit August 2018 hat Griechenland die Notkredit-Programme der internationalen Geldgeber hinter sich gelassen und kann sich wieder selbständig finanzieren. Die griechische Wirtschaft soll 2019 um immerhin 2,2% wachsen.

Kyriakos Mitsotakis, Vorsitzender der Nea Dimokratia, hat mit einem Misstrauensantrag Ministerpräsident Alexis Tsipras dazu getrieben, die Vertrauensfrage zu stellen. Tsipras gewann denkbar kanpp.

EPP; ©by2.0; Wikimedia Commons

Aber viele Probleme bleiben: Die Banken sind noch immer hoch verschuldet. Kredite in Höhe von 90 Milliarden sind „non performing loans“, werden also nicht bedient. Darüber hinaus bewegen sich die Investitionen auf einem relativ niedrigen Niveau und die Arbeitslosigkeit ist mit 18% weiterhin hoch. Tausende Kleinunternehmer sind in den letzten Jahren in den Sog der Krise geraten: Wegen der hohen Steuerlast haben sie sich häufig aus der offiziellen Wirtschaft zurückgezogen und fristen ihr Dasein in der Schattenwirtschaft, was das Steueraufkommen weiter schwächt.

Fokus auf nationale Themen

Auf der Zielgeraden, kurz vor der Europawahl zwischen am 26. Mai, ist die politische Lage in Griechenland angespannt, genau wie das Klima zwischen den Parteien und besonders zwischen Regierung und Opposition. Bei der Europawahl spielen europäische Themen eine untergeordnete Rolle, im Wahlkampf dominieren nationale Themen. Das liegt daran, dass parallel zur Europawahl in Griechenland die Kommunalwahlen stattfinden, die ersten landesweiten Wahlen seit über vier Jahren und die erste Möglichkeit für die Bürger seit 2015, auf die Konsolidierungspolitik und Sparprogramme der letzten Jahre an der Wahlurne zu reagieren.

Damit droht die Europawahl zu einer „second order election“ zu werden. Der Wahlkampf wird durch Affären, Enthüllungen, Attacken und Herabwürdigungen überschattet. Nach einem Misstrauensantrag der konservativen Oppositionspartei „Nea Dimokratia“ (ND) gegen Pavlos Polakis, den amtierenden Vizegesundheitsminister des linken Regierungsbündnisses, der sich abfällig über einen behinderten ND-Kandidaten für die EP-Wahl geäußert hatte, stellte Ministerpräsident Alexis Tsipras die Vertrauensfrage. Nach dreitägiger Debatte kam es am 10. Mai im Parlament zur Abstimmung, die Tsipras denkbar knapp für sich entscheiden konnte:  153 der 300 Abgeordneten sprachen ihm das Vertrauen aus.

4,4 Milliarden Euro hat Ministerpräsident Alexis Tsipras zur Linderung sozialer Härten angekündigt. 1,1 Milliarden, die für Rentner und die Mittelschicht gedacht sind, sind bereits von EU, IMF und EZB genehmigt.

FrangiscoDer; ©BY-SA-3.0; Wikimedia-Commons

Während der Debatte im Parlament hatten sich Tsipras und der ND-Vorsitzender Kyriakos Mitsotakis einen heftigen, teils persönlichen Schlagabtausch geliefert, bei dem auch Verbalattacken auf die Familie des Kontrahenten nicht tabu waren. Kurz nach einem verheerenden Waldbrand im letzten August im Küstenort Mati bei Athen, der mehr als 100 Menschen das Leben kostete, hatte sich Tsipras im Urlaub auf einer Luxus-Yacht ablichten lassen. Der moralische Vorteil der Linken sei „in die grünblauen Gewässer des Ionischen Meeres versunken“, sagte Mitsotakis dazu. Tsipras sprach seinerseits von Verleumdung und Klatsch. Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine Regierung gehen nun aufs Ganze, um die Wähler für sich zu gewinnen. Anfang Mai hat Tsipras ein Leistungspaket in Höhe von insgesamt 4,4 Milliarden Euro angekündigt. Die für das laufende Jahr angekündigten finanziellen Entlastungsmaßnahmen für Rentner und die Mittelschicht in Höhe von 1,1 Milliarden Euro sind bereits von den Kreditgebern (EU, IMF, EZB)  gebilligt worden, die für das Jahr 2020 geplanten 3,3 Milliarden aber noch nicht.

Die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre hätten Früchte getragen, so Tsipras. Nach Jahren der Einsparungen gelte es nun, in die Sozial- und Wirtschaftspolitik zu investieren. Konkret will er noch in diesem Monat die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel und die Gastronomie von 24 auf 13 Prozent senken. Das soll unter anderem den für Griechenland besonders wichtigen Tourismus ankurbeln. Aber auch  Energie soll für die Menschen günstiger werden – bei Strom und Gas soll die Mehrwertsteuer von 13 auf sechs Prozent sinken. Tsipras wies den Vorwurf der „populistischen Maßnahmen“ und der „Wahlgeschenke“ zurück: „Diejenigen, die Opfer erbracht hätten, sollen einen Teil dieser Opfer zurückerhalten“, sagte er.

Die Syriza-Partei liegt in den Umfragen 6% hinter der Nea Dimokratia. Es bleibt abzuwarten, ob Tsipras den Trend bis zu den Parlamentswahlen, die voraussichtlich im Oktober 2019 durchgeführt werden, umkehren kann.