Kurz-, mittel- und langfristige Handlungsoptionen
Die Asylpolitik der Zukunft

Die Lösung des Migrationsproblems ist die derzeit wichtigste Aufgabe Europas und Deutschlands.

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Die Hanns-Seidel-Stiftung hat es sich zur Aufgabe gemacht, gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung Handlungsoptionen für eine umsetzbare und zukunftsfeste Asyl- und Migrationspolitik zu erarbeiten.

Die Expertenrunde im Juli war der Auftakt zu einem „Runden Tisch Asyl- und Migrationspolitik“, der sich eingehend mit den kurz-, mittel- und langfristigen Handlungsoptionen hin zu einer praktikablen und krisenfesten Asyl- und Migrationspolitik befasst. Im Rahmen der Auftaktsitzung wurde die Asylpolitik der Zukunft skizziert und die dafür nötigen Handlungsschritte diskutiert.

Ein wichtiger Schritt

„Migrationsfragen sind ein zentraler Aspekt in den außenpolitischen Beziehungen der EU zu Drittstaaten“, sagte Markus Ferber, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung. Dies manifestiere sich in verstärkten Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitstaaten, welche sowohl die Bekämpfung irregulärer Migration wie auch die Nutzung der positiven Effekte legaler Migration, die Verknüpfung von Migrations- und Entwicklungspolitik und die Stärkung des dortigen Flüchtlingsschutzes beinhalteten.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) benannte Ferber als einen wichtigen Schritt. Denn die Schlüsselfrage würde nach wie vor lauten: Wie kann eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik implementiert werden, die der außen- und entwicklungspolitischen Dimension des Themas ebenso gerecht wird wie einen Ausgleich zwischen Zuwanderungsdruck und Zuwanderungsbedarf findet? 

Umfassende Neuausrichtung

Die Abgeordnete Petra Guttenberger, Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration des Bayerischen Landtages, mahnte in ihrer Einführung, dass man sich angesichts der Krisen weltweit nicht zurücklehnen dürfe. Sie plädierte für eine umfassende Neuausrichtung hin zu einer realistischen, werteorientierten und steuerbaren Migrationspolitik, getragen von den Prinzipien „Offenheit und Grenzen“ sowie „Humanität und Ordnung“. 

Als vorrangige kurzfristige Handlungsoptionen benannte sie die Ausweitung sichere Herkunftsländer, konsequente Rückführungen und die Entlastung der Kommunen. Mittelfristige Lösungen wären eine Asylrechtsreform, die Reduzierung von Pull-Faktoren und eine Integrationspflicht für Geflüchtete mit Bleiberecht. Langfristige Maßnahmen wären eine vorausschauende Migrationssteuerung, die Stärkung legaler Zuwanderung sowie Asylvergabe nur für politisch Verfolgte. Hierzu führte Guttenberger aus: „Ein aus der Mitte der Bevölkerung getragenes Asylrecht erfordert klare Regelungen und klare Beachtung der rechtlichen Grundlage: Asylrecht ist für die wirklich politisch Verfolgten da. Für Zuwanderung in anderer Weise gelten andere Regelungen – dies sollte man nicht vergessen und immer klar betonen!“

Zukunftsszenarien mitdenken

Gerald Knaus, Gründer und Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), erörterte die zwei größten Fluchtkrisen der vergangenen zehn Jahre: den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den Bürgerkrieg in Syrien. Zwar habe das dortige Fluchtgeschehen an Dynamik verloren, dennoch gelte es auf mögliche Szenarien vorbereitet zu sein. Knaus gab zu bedenken, eines der russischen Kriegsziele sei die Vertreibung. Was, wenn aufgrund zunehmender Gewalt gegen Zivilisten erneut Millionen Menschen aus der Ukraine in die EU fliehen müssten? Wäre die EU darauf vorbereitet? Bisher haben über 4,3 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine in der EU Schutz gefunden, davon rund 1,3 Millionen in Deutschland.

Zusätzlich hat die EU rund 1,3 Millionen syrischen Geflüchteten Schutz gewährt, Deutschland etwa 713.000 von ihnen. Syrische Staatsbürger stellten seit 2015 die meisten Asylanträge in Deutschland und Österreich: etwa eine Million innerhalb von zehn Jahren, so Knaus. Drei von vier Syrern in der EU erhielten Schutz in diesen beiden Ländern. In Deutschland war die Zahl der positiv beschiedenen Asylanträge für Syrer zuletzt stark rückläufig, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach dem Sturz des Assad-Regimes deren Bearbeitung ausgesetzt hat. Für Knaus ergaben sich daraus folgende Fragen: Wie entwickelt sich die Lage in Syrien? Wo werden die 2,8 Millionen Syrer, die heute temporären Schutz in der Türkei haben, in fünf Jahren sein? Noch in der Türkei, in einem stabilen Syrien oder auf dem Weg nach Deutschland? Vor diesem Hintergrund regte Knaus intensive Gespräche mit dem Haupttransitland Türkei an und verwies auf das von ihm im Jahr 2016 mitinitiierte EU-Türkei-Abkommen.

Mittel- und langfristige Instrumente forcieren

Victoria Rietig, Leiterin des Zentrums für Migration an der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), forderte mehr Konstanz in der Migrationsdiplomatie und warnte, dass die nächsten Jahre migrationspolitisch „kompromissintensiv“ werden würden. Kompromissmöglichkeiten sah sie bei Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen, Asylauslagerung, Migrationsabkommen, Rückkehr und Abschiebungen, humanitären Aufnahmeprogrammen und der Zusammenarbeit mit internationalen Partnern.

Rietig plädierte dafür, in der aktuellen Migrationspolitik von kurzfristigen zu mittel- und langfristigen Instrumenten zu wechseln. Kurzfristig sei bereits viel passiert mit verstärkten Grenzkontrollen, dem Aussetzen humanitärer Aufnahme, der Einschränkung von Sozialleistungen sowie der Ausweitung sicherer Herkunftsländer. Mittel- und langfristig sei jedoch erst wenig vorangegangen. Rietig empfahl mittelfristig die Etablierung und Evaluierung von Migrationsabkommen zu priorisieren, die Hürden für Arbeitsmigration abzubauen und die GEAS-Reform umzusetzen. Ferner gelte es, in das deutsche Migrationsmanagement zu investieren, d.h. Migrations- und Asylgesetzgebung zu entschlacken, Ausländerbehörden zu entlasten sowie die Digitalisierung voranzubringen. Langfristig sollte es darum gehen, Fluchtursachen zu bekämpfen, in Transit- und Nachbarländer zu investieren sowie eine Systemänderung im Asylrecht zu erwirken.

Migrationspolitischen Paradigmenwechsel einleiten

Prof. Dr. Daniel Thym, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz und Leiter des dortigen Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht, plädierte dafür, die Grundidee des Flüchtlingsschutzes unter den Bedingungen der Globalisierung neu zu vermessen. Er sprach sich für einen migrationspolitischen Paradigmenwechsel aus und veranschaulichte: „Asylmigration ist kein Wasserhahn, den man einfach auf- oder zudreht, aber Steuerung und Begrenzung funktionieren, wenn man intelligent entlang der Reiserouten ansetzt.“ 

"Asylmigration ist kein Wasserhahn, den man einfach auf- oder zudreht, aber Steuerung und Begrenzung funktionieren, wenn man intelligent entlang der Reiserouten ansetzt!"

Prof. Dr. Daniel Thym

Um Migration zu steuern, bedürfe es – so Thym – einer großen Bandbreite nationaler, europäischer und internationaler Maßnahmen, die situationsabhängig kombiniert erst den Steuerungserfolg erbrächten. Anzudenkende Maßnahmen wären: Vollzugsdefizite beheben, Entschlackung der komplizierten Einzelprüfungen, Abschaffung mehrfacher Asylanträge innerhalb Europas, Aufenthalt in Transitzentren während des gesamten Verfahrens, Rückkehrzentren und Asylverfahren in Drittstaaten, ganzheitliche internationale Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern, verbesserte Lebensbedingungen und Schutzregime entlang der Migrationsrouten sowie strategisch eingesetzte legale Zugangswege für Arbeitskräfte, Familienangehörige und Geflüchtete. 

Keine einfachen Lösungen

Die HSS-Expertenrunde hat gezeigt, dass es beim Thema Flucht und Asyl keine einfachen Lösungen gibt. Dennoch ist jetzt die Zeit, die richtigen Weichen zu stellen. In einer Epoche gleichzeitiger, tiefgreifender Umbrüche und Krisen braucht es politischen Weitblick und Mut zur unbequemen Wahrheit. Nur wer die Zeichen der Zeit erkennt, kann die Zukunft zum Wohl der Menschen gestalten.