State of the Union
Die EU im Krisen-Modus

16.09.2022

In ihrer dritten großen Rede zur Lage der Europäischen Union als Kommissionspräsidentin sprach Ursula von der Leyen viel über die Herausforderungen, vor denen die EU steht. Konkrete Vorschläge gab es nur wenige. Ihr Fokus lag auf dem Inneren der EU. Die globale Ebene fand kaum statt.

Am 14. September hielt Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen ihre dritte große Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Parlament in Straßburg. Die Erwartungen waren hoch: Nach zwei Jahren der Corona-Pandemie und angesichts der großen europäischen Herausforderung durch Russlands Ukraine-Krieg sollte eine richtungsweisende, inspirierende Rede Europas Weg in die Zukunft skizzieren und die Agenda dafür setzen – ähnlich eindrucksvoll, wie es ihr mit ihrer Green-Deal-Rede Ende 2019 gelungen war. Dass ihr ein großer Wurf diesmal nicht gelang, lag auch an der Vielzahl von Krisen, die Europa gegenwärtig bewältigen muss, und die den Zusammenhalt der Union bedrohen. So ist es kein Wunder, dass von der Leyen vor allem das Ziel verfolgte, die Einheit Europas zu beschwören und Solidarität einzufordern. Dahinter verschwanden die großen Linien einer weiter integrierten und global handlungsfähigen Union.

Viele Ankündigungen, wenig Konkretes. In Ihrer Rede zur Lage der EU blickt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die Herausforderungen innerhalb der EU.

European Union, 2022

„Wir hätten auf Euch hören sollen!“

Die Themen der Rede waren durch die aktuelle Krisenlage in Europa gesetzt. An erster Stelle: der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. In Anwesenheit der ukrainischen Präsidentengattin Olena Selenska machte die Kommissionspräsidentin unmissverständlich klar, dass Europa felsenfest hinter der Ukraine steht: Die Sanktionen gegen Russland bleiben unverrückbar bestehen, als Finanzhilfe stehen 19 Mrd. Euro bereit und der bilaterale Handel soll ausgebaut werden. Selbstkritisch gestand sie zudem ein: „Wir hätten auf Euch hören sollen!“ und meinte damit die nicht gehörten Warnungen aus Mittel- und Osteuropa vor Russlands Aggressionspotential.

Zum zweiten großen Thema der Rede, der Energiekrise, schlug die Kommissionschefin die Abschöpfung der Übergewinne von Stromkonzernen und ihre Umleitung an die Bedürftigen vor, sowie eine Senkung des Gaspreises. Dass es innerhalb der EU zwischen den Mitgliedsländern dazu große Meinungsunterschiede gibt, zeigt die laufende, noch unentschiedene Debatte der europäischen Energieminister, welchem Modell zu folgen ist. Von der Leyen sieht bei allen Differenzen in den Details die Zukunft im Energiesektor allein in grüner Energie. Dies machte sie mit der Ankündigung einer mit 3 Mrd. Euro ausgestatteten europäischen Bank für Investitionen in Wasserstoff deutlich.

Ein ebenso heftig debattiertes Thema sprach die Kommissionspräsidentin mit der Verschuldungs-und Inflationskrise Europas an. Den immer höher steigenden öffentlichen Schulden in den EU-Staaten, die vor allem durch teure Sonder- und Hilfsprogramme infolge des Krieges und der Pandemie zustande gekommen sind, will sie mit neuen, flexibleren Regeln beim Schuldenabbau begegnen, dafür aber mehr Rechenschaftspflicht bei den vereinbarten Zielen einfordern. Dies stößt nicht nur in jenen nördlichen Staaten auf Widerstand, die auf Haushaltsdisziplin achten, sondern auch gerade in den Reihen ihrer Parteifreunde im Parlament, zumal die Reform des Stabilitätspaktes in den nächsten Wochen auf der Agenda steht. So äußert sich der Wirtschaftskoordinator der EVP und Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Markus Ferber, kritisch dazu: „Wir brauchen nicht mehr Flexibilität, sondern eine klare Durchsetzung der Spielregeln, um mehr Haushaltsdisziplin in allen Mitgliedstaaten zu erreichen.“

Zukunft der Industrie muss in Europa liegen

Ihm, wie auch dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber, fehlt in von der Leyens Ausführungen eine stärkere Berücksichtigung der Wirtschaftsinteressen, vor allem des Mittelstands. Beide fordern angesichts der sich abzeichnenden Existenzkrise mittelständischer Unternehmen, denen durch die gestiegenen Energiepreise vielfach die Insolvenz drohe, Entlastungen von zusätzlichen Regulierungen und bürokratischen Herausforderungen. „In Kriegszeiten brauchen wir ein Moratorium auf neue Rechtsvorschriften“, so Manfred Weber.

Zu diesem Punkt äußerte sich von der Leyen nur allgemein, in dem sie ein Entlastungspaket für Klein- und mittelständische Unternehmen versprach.

Konkreter wurde sie jedoch, als es um Lieferengpässe und die wirtschaftlichen Abhängigkeiten Europas ging: Um Versorgungssicherheit bei kritischen Rohstoffen zu gewährleisten, kündigte sie ein entsprechendes europäisches Gesetz und die Schaffung eines europäischen Souveränitätsfonds an, denn ihr zufolge müsse „die Zukunft der Industrie in Europa liegen“. In Richtung größerer europäischer Unabhängigkeit und wirtschaftlicher Leistungskraft ging auch ihr Vorschlag, 2023 zum „Jahr der Aus- und Weiterbildung“ zu machen. Dem Fachkräftemangel in Europa müsse entschieden begegnet werden.

Viele Ankündigungen, wenig Konkretes

Traf dieser Vorschlag auf grundsätzliche Zustimmung des Parlaments, so entstand doch insgesamt der Eindruck, dass viele Krisenthemen mit bloßen Ankündigungen abgearbeitet, aber keine konkreten Lösungsvorschläge präsentiert werden. Ähnliches gilt für die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron übernommene Idee einer „Europäischen Politischen Gemeinschaft“, die für jene Länder der europäischen Nachbarschaft, die sich nicht im Erweiterungsprozess der EU befinden, eine engere EU-Anbindung schaffen soll. Unklar bleibt aber auch hier, wie genau diese Gemeinschaft aussehen soll. Momentan verbirgt sich hinter dieser Konstruktion nur ein hochrangiges Dialogformat von Staats- und Regierungschefs.

Hinsichtlich der Reform der EU, zu der die Zukunftskonferenz eine Vielzahl von partizipativen Vorschlägen im Frühjahr vorgelegt hatte, wurde von der Leyen deutlicher: Sie bekannte sich - für manche überraschend klar - zu dem vom Europäischen Parlament geforderten Reform-Konvent und sprach sich für die feste Einbeziehung von Bürger-Foren in den politischen Prozess aus. Ob es zu Fortschritten bei der Reform der EU kommt, hängt allerdings vom Rat ab, in dem viele Länder die Einschränkung ihrer nationalen Souveränität befürchten und sich deshalb dagegenstellen.

Kein Blick nach außen

Von der Leyen ist mit ihrer Rede hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Es war nicht der große Aufschlag zur Zukunftsgestaltung Europas, auf den viele gehofft hatten. Zu Europas globaler Handlungsfähigkeit, seiner Rolle in der Weltpolitik, wirtschaftlich und als militärischer Akteur, gab es keine Aussagen, ebenso wenig erwähnte sie die künftigen Beziehungen zu China oder Indien, oder den Partnerregionen Afrika oder Lateinamerika - abgesehen von dem vorgetragenen Wunsch, dass europäische Handelspartnerschaften ausgebaut werden sollen. Gerade die eingeschränkte Sicht der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine nur auf Europa macht deutlich, was fehlte – der Blick nach außen, etwa auf die kriegsbedingte Ernährungskrise in Nordafrika.

Es war eine Rede der Innenschau, ganz auf die gegenwärtigen Krisen und Problemfelder innerhalb Europas bezogen. Viele Themen wurden dabei abgearbeitet, aber meist standen nur Ankündigungen im Raum, kaum konkrete Lösungen und Schritte. Zudem wurde auch deutlich, dass das Parlament bei all dem keine große Rolle spielen soll, sondern die Kommission als entscheidender Akteur im Vordergrund steht. Ob von der Leyens vierte und letzte Rede der Legislaturperiode im nächsten Jahr vor den Europawahlen noch viel Neues bringt, ist abzuwarten. Jetzt hat sie und ihre Kommission die Chance, in der Programmausarbeitung der nächsten Wochen konkreter zu werden.