Europawahl: Interview mit Markus Ferber, MdEP
Gestärkte Mitte

Markus Ferber, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung: „Ein erfreulicher Trend ist, dass die Europawahlen im Vergleich zu früher immer stärker auf europäische Themen ausgerichtet sind."

HSS

HSS: Wie beurteilen Sie den Ausgang der Europawahlen für Deutschland?

Markus Ferber: Die gute Nachricht in Deutschland ist vor allem der Anstieg der Wahlbeteiligung um 3,4 Prozent. CDU/CSU erhielten 30 Prozent der Stimmen und behalten ihre 29 Abgeordneten. Das ist ein erfreuliches Ergebnis im Vergleich zur letzten Bundestagswahl, aber keine Veränderung auf europäischer Ebene. Die höhere Wahlbeteiligung ist eine wirklich positive Entwicklung, die in ganz Europa zu beobachten ist. Ein weiterer erfreulicher Trend ist, dass die Europawahlen im Vergleich zu früher immer stärker auf europäische Themen ausgerichtet sind. Ich erinnere mich gut an meine erste Kampagne im Jahr 1994, mit 12 Mitgliedstaaten, in der es fast ausschließlich um nationale Themen ging. Im Vergleich zur letzten Wahl gab es deutliche Unterschiede zwischen den Parteien in der Art und Weise, wie sie drängende Themen wie Migration und Asyl oder die Bedrohung durch Länder wie Russland und China angehen wollen. Vor allem die CSU führte einen echten Europawahlkampf, indem sie für ihre europäischen Kandidaten warb und nicht für nationale Politiker - im Gegensatz zu anderen Parteien, die sich auf Persönlichkeiten konzentrierten, die nicht zur Wahl standen. Die Bürger waren sich auch bewusst, dass es bei den Europawahlen im Gegensatz zu den nationalen oder regionalen Wahlen keine Sperrklausel gibt. Dadurch gewannen diesmal noch mehr kleinere Parteien eine Vielzahl von Stimmen.

HSS: Welche Bedeutung hat der Wahlsieg der EVP für die politische Arbeit in der neuen Legislaturperiode?

Markus Ferber: Die  Europäische Volkspartei (EVP) bleibt die größte Fraktion im Europäischen Parlament und wächst weiter. Aktuell hat sie 13 Sitze hinzugewonnen. Viele Kollegen aus neuen Parteien haben sich bereits Fraktionen angeschlossen, aber eine beträchtliche Anzahl von Abgeordneten ist noch unentschieden; es könnten also noch Sitze für die EVP hinzukommen. Auch wenn laut den Medien die Rechtspopulisten und Extremrechten gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen sind, ist diese Entwicklung nicht so dramatisch, wie sie scheint. Die alte Machtverteilung zeigte etwa 20 Prozent  auf dem äußeren rechten Flügel, und die neue Verteilung ist ähnlich. Es gibt also keine signifikante Verschiebung nach rechts, sondern vor allem eine Stärkung der Mitte, welche aus Sicht des links-grünen Spektrums wie eine Verschiebung nach rechts aussehen mag. Wir haben jetzt die große Chance, Mehrheiten in der Mitte zu bilden, gemeinsam mit der Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) und der liberalen Renew Europe, um die wichtigen Themen voranzubringen. Diese Koalition stellte bereits 2019 die Mehrheit für die Wahl von Ursula von der Leyen und unterstützte beispielsweise das Migrationspaket. Sie ist der beste Weg, den Einfluss der extremen Rechten einzuschränken.

HSS: Welche Themenschwerpunkte werden in der neuen Zusammensetzung des Parlaments an Bedeutung gewinnen?

Markus Ferber:  Wir haben jetzt die große Chance, eine Mehrheit in der Mitte zu bilden, um kritische EU-Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, Kapitalmärkte und die Weiterentwicklung des Green Deal anzugehen. Die EVP zielt darauf ab, dieses Thema mit einem technologischen und weniger bürokratischen Ansatz anzugehen. Der Green Deal muss auf die nächste Stufe gehoben werden, um seine globale Ausrichtung zu stärken und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa zu fördern.

Ein weiterer entscheidender Schwerpunkt ist die Stärkung der Außenpolitik. Sie ist von entscheidender Bedeutung, wenn Europa mit seinen Werten in der Welt bestehen will. Wir müssen eine Lösung finden, um das Einstimmigkeitsprinzip im Rat zu überwinden. Dazu brauchen wir auch jemanden in der Position des Hohen Vertreters für Außenbeziehungen im Rat, der mit den zentralen Vorstellungen der Außenminister übereinstimmt.

HSS: Herr Ferber, vielen Dank für das Gespräch.