Europas Weg zu Innovation und Wachstum
Neuer Kompass für die EU

Europas Wirtschaft verliert an Boden.

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In einer sich schnell verändernden Welt ist die Anpassungsfähigkeit Europas entscheidend für seine Zukunft. Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und eine stabile soziale Marktwirtschaft hängen von seiner Wettbewerbsfähigkeit ab. Europa verliert jedoch in hochproduktiven Sektoren an Boden und hinkt bei der Förderung von Startups und Innovation hinterher. Die hohen Energiekosten stellen eine zusätzliche Belastung dar.

Dennoch hält Europa an seinem ambitionierten Ziel fest, bis 2050 eine dekarbonisierte Wirtschaft zu erreichen – aber zugleich seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Gut abgestimmte Ziele und Prioritäten können einen Beitrag dazu leisten. Das Europäische Semester und der neue der „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ (Informationen hier), der am 29. Januar 2025 vorgestellt wurde, sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, auf dem richtigen Pfad zu bleiben. Flankierende Maßnahmen wie Bürokratieabbau, bessere Marktintegration, eine Spar- und Investitionsunion, Fachkräftesicherung und ein neuer „Fonds für Wettbewerbsfähigkeit“ sollen sie dabei unterstützen. 

Diskutierten über die Grundlagen für eine zukunftsfähige und nachhaltige EU-Wirtschaftspolitik (v.l.): Guntram Wolff, Professor für Wirtschaftswissenschaften, Günther Oettinger, ehemaliger EU-Kommissar und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Markus Ferber, MdEP, Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament und Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung sowie Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaft und Produktivität, Umsetzung und Vereinfachung.

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Bürokratie abbauen – aber wie?

Bürokratie und Berichtspflichten belasten insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erheblich. Ziel der europäischen Kommission ist es deshalb, den bürokratischen Aufwand allgemein um 25 Prozent zu senken, mit einer gezielten Reduzierung von 35 Prozent für KMU. Der europäische Kommissar für Wirtschaft und Produktivität, Umsetzung und Vereinfachung, Valdis Dombrovskis, fordert, dass Unternehmen weniger Zeit mit Bürokratie verbringen und sich stattdessen „auf Innovation und Wachstum konzentrieren“. Mit dem neuen „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ liegt dafür nun eine klare Strategie vor.

Auch der ehemalige Kommissar und Kommissionsvizepräsident Günther Oettinger spricht sich für eine radikale Reduzierung von Bürokratie und Berichtspflichten aus. Diese überlasteten nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Verwaltung. Der Zweck dieser Berichte sei zudem fraglich, wenn sie „weder bearbeitet noch kontrolliert“ würden.

Im Abbau der Komplexität sieht der Ökonom Professor Dr. Guntram Wolff die größte Herausforderung. Als Grund nennt er die zahlreichen Abstimmungsprozesse auf verschiedenen Ebenen, die letztendlich zu „Doppelungen und vielschichtigen Verfahren“ führten.

Europas Stärken und Schwächen

Europa hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Durchsetzungsproblem. Es braucht daher klare Signale von den Staats- und Regierungschefs. Doch „in vielen Hauptstädten wächst das Misstrauen“ gegenüber Brüssel, stellt der Europaabgeordnete und Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Markus Ferber, fest. Er spricht sich auch dringend für die Vollendung des Binnenmarktes aus, um die bestehende Fragmentierung in vielen Bereichen zu beheben. Darüber hinaus müsse Europa im geostrategischen Kontext stärker seine Eigeninteressen formulieren und sich selbst nicht kleinreden. „Viel mehr als den Binnenmarkt haben wir nicht zu bieten, aber der Binnenmarkt bietet ein enormes Potenzial. Damit verfügen wir über eine Marktmacht, die wir auch in die Waagschale werfen sollten“, so der CSU-Wirtschaftsexperte.

In handlungsfähigen Regierungen, die klare Prioritäten setzen und vorangehen, sieht auch Oettinger „ein Mittel zur Überwindung des Stillstands“. Europapolitisch relevant seien die Themen der Äußeren Sicherheit und der Cyber-Sicherheit, der Verteidigungsfähigkeit, der Migration und der Wettbewerbsfähigkeit. Alles andere müsse „für einige Jahre zurückgestellt“ werden, um mit der Umsetzung dieser wichtigeren Bereiche voranzukommen. Dies beinhalte auch eine klare Festlegung dessen, was nicht zu den europäischen Zuständigkeiten gehöre sowie die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.

Blick in den Saal: Die Podiumsdiskussion der Hanns-Seidel-Stiftung in der Vertretung des Freistaats Bayern bei der Europäischen Union in Brüssel.

Zacarias Garcia; ©HSS

Guntram Wolff sieht eine zentrale Herausforderung in der richtigen Priorisierung der Ziele, insbesondere „angesichts begrenzter Ressourcen“. Zu lange habe der Fokus zu stark auf der Industriepolitik gelegen, mit dem Ergebnis eines „unproduktiven Subventionswettlaufs ohne Impulse für den Wettbewerb“. Klar sei aber: Der Mittelstand dürfe als „Innovationstreiber“ ebenso wenig vergessen werden, wie der Dienstleistungssektor, dessen Potenzial in Europa noch unterentwickelt ist. Infrastrukturausbau sei ebenfalls wichtig, um Produktivität und Wachstum zu fördern. Mit einem kritischen Blick auf die USA, sieht Wolff darüber hinaus im europäischen sozialen Ausgleichsmodell in Kombination mit dem Wachstumsmodell eine große gesellschaftliche Entwicklungschance.

Ausblick

Die Europäische Kommission hat mit ihrem neuen „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit als zentrales Ziel ausgerufen, nachdem in der vergangenen Legislaturperiode vor allem die grüne Transformation („Green Deal“) im Fokus stand. Im internationalen Vergleich hat die europäische Wirtschaft in den letzten Jahren allerdings spürbar an Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität eingebüßt – eine Kehrtwende ist daher dringend erforderlich.

Entscheidend hierfür sind der Abbau bürokratischer Hürden und die Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum, ohne dabei in Protektionismus oder Staatswirtschaft abzugleiten. Ob und wie schnell sich das ambitionierte Reformpaket umsetzen lässt, hängt nicht zuletzt auch von der Bereitschaft und dem Engagement der Mitgliedstaaten ab.