Europa vor der Wahl
Stimmung, Lage und Prognosen in der EU

In Europas Hauptstadt Brüssel würde ein Fremder nicht ahnen, dass in wenigen Tagen die Wahl von insgesamt 720 Europaparlamentariern in 27 Mitgliedsländern stattfindet. Zurzeit ist es im Parlamentsgebäude wie ausgestorben. Auch Brüssel wirkt leerer als sonst. Denn: Die Abgeordneten sind im Wahlkampfmodus und in den Wahlkreisen ihrer Heimatländer beschäftigt. Nach der Wahl werden die Wahlgewinner nach Brüssel und Straßburg entsandt, um den politischen Kurs der EU in den nächsten fünf Jahren maßgeblich mitzubestimmen und zunächst über den Vorschlag des „Europäischen Rates“ für eine neue Kommission zu entscheiden.

Anders als noch vor ein paar Jahren, fordern selbst die populistischen Parteien in Europa keine Austritte aus der EU mehr. Auch der Euro als Zahlungsmittel ist den EU-Bürgerinnen und Bürgern immer mehr ans Herz gewachsen.

simbos; HSS; AdobeStock

Zwar finden sich an den Fassaden der großen EU-Institutionsgebäude Transparente mit Aufrufen zur Europawahl, aber davon abgesehen dominiert in Belgiens Hauptstadt der Wahlkampf um das belgische Landesparlament und die Regionalparlamente. Am 9. Mai wird nämlich in Belgien über die künftige Regierungsmehrheit im Land abgestimmt. Und hier zeichnet sich ein klarer Trend für die rechtsnationalistischen und linksextremen Parteien ab.

Prognosen und Mehrheitsverhältnisse: Ohne die EVP geht nichts

Um es gleich vorwegzunehmen: Trotz der zu erwartenden Zugewinne der rechtspopulistischen und rechtsnationalistischen Parteienbündnisse, ECR (unter Italiens Premierministerin Meloni) und ID (unter Frankreichs Marine Le Pen), die wohl zwischen 20 und 30 Prozent der insgesamt 720 Parlamentssitze erhalten werden, wird die EVP unter Partei- und Fraktionschef Manfred Weber wohl mit etwa 180 Mandaten aus der Wahl hervorgehen und parlamentarische Mehrheiten mit einer starken bürgerlichen Mitte organisieren können. CDU und CSU werden dabei wieder als größte nationale Fraktion eine tragende Rolle spielen. Sie allein können mit über 30 Sitzen rechnen.

Verluste sind in der liberalen „Renew-Fraktion“ zu erwarten. Prognosen sehen sie bei einem Potential von 85 Sitzen. Die Grünen-Fraktion kann sich Hoffnungen auf 50 Mandate machen. Fast unverändert stehen die europäischen Sozialdemokraten (S&D) in der Wählergunst. Nach der letzten Europawahl noch mit 139 Sitzen gehen die Prognosen jetzt von etwa 140 Mandaten aus.

Die bisherige Zusammenarbeit in wesentlichen Fragen der informellen Koalition aus EVP, Renew und Sozialdemokraten bleibt also voraussichtlich möglich. Aber auch punktuelle Allianzen mit weit rechts der Mitte stehenden Unabhängigen oder den „Fratelli“-Abgeordneten von Giorgia Melonis sind vorstellbar. Voraussetzung dafür sind von EVP-Seite deren Bekenntnis zur Ukraine, zur transatlantischen Partnerschaft und zur EU.

Obwohl extreme Parteien bei der Europawahl gute Ergebnisse erwarten können: Die bürgerliche Mitte im Europaparlament wird stark bleiben.

HSS

Dies kann dazu führen, dass die EVP mit ihren Kernforderungen der Wahlkampagne mehr Gewicht und Einfluss im neuen Parlament erhält. Die EVP-Agenda dreht sich vor allem um: 

• Bürokratieabbau
• Wettbewerbsfähigkeit
• Reduzierung der Belastungen für Landwirtschaft und Mittelstand

EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen

Auch die Spitzenkandidatin der EVP und amtierende Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, hat sich seit ihrer Kandidatenkür in Bukarest im März in den Dienst der Partei gestellt und die Wahl-Themen der EVP in den Vordergrund ihrer Kampagne gerückt. Ihr geht es um Wohlstand, der auf Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit beruht, Sicherheit, die auf Unterstützung der Ukraine gegen Russland und restriktivere Migrationspolitik setzt, sowie Demokratie und das Eintreten für den „European Way of Life“. Sie richtet sich auch gezielt an junge Wählerinnen und Wähler, bei denen sie als das Gesicht Europas bekannt ist.

Trotz guter Ausgangslage ist ihre Wiederwahl als Kommissionspräsidentin keineswegs sicher: Bekam sie vor fünf Jahren die Zustimmung des Parlaments nur knapp und unter Bedingungen, sind die Unwägbarkeiten auch dieses Mal nicht zu unterschätzen. Die zu erwartenden Zugewinne der extremen Rechtsparteien sowie unabhängiger Abgeordneter machen zusammen mit den prognostizierten Verlusten des liberalen Blocks das Verhalten des EU-Parlaments in Zukunft schwerer vorhersagbar. Sie ist zudem noch nicht die offizielle Kandidatin. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen sich auf ihrem Nachwahl-Gipfel Ende Juni zunächst noch auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen. Dafür ist eine qualifizierte Mehrheit der 27 EU-Mitgliedsstaaten nötig. Danach kann das Parlament noch im Juli oder − wahrscheinlicher − im September darüber abstimmen.

Ein Blick nach vorn

Wie auch immer die Europawahl im Einzelnen ausgeht, wer auch immer Kommissionspräsident wird und wie das Kollegium einer neuen Kommission bis zum Jahresende aussieht − eines lässt sich bereits jetzt feststellen:

Rechtsnationale und rechtsextreme Parteien werden aller Voraussicht nach das neue Europaparlament stärker prägen. Allerdings wird auch die Parteienfamilie der EVP ihre Themen stärker zur Geltung bringen können. Insgesamt könnten also politische Kompromisse wichtiger werden. Konkret könnte das bedeuten, dass zum Beispiel der „Green Deal“ stärker an die „wirtschaftlichen Notwendigkeiten“ in den EU-Staaten angepasst werden könnte.

In der neuen Legislaturperiode bis 2029 zeichnen sich große Herausforderungen für die EU ab.
Dazu gehören sicherlich:

• eine gemeinsame Außenpolitik, für die nicht mehr Einstimmigkeit sondern qualifizierte Mehrheiten ausreichen sollen.
• mehr Zusammenarbeit in Rüstungs- und Verteidigungsfragen
• die anstehende EU-Erweiterung und damit zusammenhängende institutionelle Reformen
• der ökonomische Wettbewerb mit dem Systemrivalen China und der befreundeten Wirtschaftsmacht USA.

Um bei diesen Themen Fortschritte zu machen, bedarf es allerdings nicht nur der Unterstützung des Parlaments und einer zupackenden neuen Kommission, sondern vor allem auch des Willens und der Überzeugung der 27 Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Das könnte schwierig werden.