Europapolitische Schwerpunkte
Was 2023 geschah und wie es in der EU weitergeht

Es brauchte einen zweiten großen, für Europa bedeutsamen Kriegsschauplatz, um die bei der Unterstützung der Ukraine gezeigte Einigkeit und Solidarität der EU zunächst ins Wanken zu bringen. Der terroristische Angriff der Hamas auf israelisches Territorium mit wehrlosen Bürgern am 7. Oktober führte nicht nur zu einem Kompetenzgerangel zwischen Kommission, Rat und Auswärtigem Dienst über den Vertretungsanspruch nach Außen, sondern auch zu einem veritablen Richtungsstreit innerhalb der EU und ihrer Mitgliedsländer.

Die Wahl des Europäischen Parlamentes findet vom 6. bis 9. Juni 2024 statt.

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Spannungen durch Gaza-Krieg und Nahost-Konflikt

Während Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits kurz nach Kriegsbeginn Israel die vorbehaltlose Unterstützung in seinem Selbstverteidigungskrieg gegen die Hamas zusicherte, fielen die Reaktionen des außenpolitischen Spitzenpersonals Brüssels und mancher Staats- und Regierungschefs wesentlich verhaltener aus.  So legten der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, in ihren Reaktionen den Schwerpunkt auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zum Schutz der Zivilbevölkerung durch Israel und eine kohärente Nahoststrategie. Einig zeigte sich die EU allerdings darin, an dem politischen Ziel der Zwei-Staaten-Lösung festzuhalten, sowie größter Hilfsmittel-Geber für Palästina (1,2 Mrd. Euro 2021-24) zu bleiben – und dabei die humanitären Hilfen für Gaza zu vervierfachen (insgesamt 100 Mio. Euro).

Solidarität mit der Ukraine und Erweiterungszusagen

Der Ukraine-Krieg war im Jahr 2023 weiterhin von großer Relevanz. So wurden drei weitere Sanktionspakete beschlossen, zuletzt am 15. November das 12. Sanktionspaket. Diese zielen darauf, politische Eliten und die Wirtschaft Russlands zu schwächen und unter Druck zu setzen. Zur militärischen Unterstützung wurde am 23. März 2023 vom Europäischen Rat als Ziel festgelegt, eine Million Artilleriegeschosse in einem Jahr zu liefern. Dieses Ziel zur militärischen Unterstützung der Ukraine wird jedoch nicht erreicht werden können, da zur Halbzeit im November 2023 erst knapp 30 Prozent geliefert worden waren.

Neben der direkten Unterstützung im Kriegsgeschehen, stellten die Forderungen nach einem EU-Beitritt den Kern der diesjährigen Ukraine-Politik dar. Nachdem bereits im Juni 2022 der Europäische Rat der Ukraine den Mitgliedsstatus zuerkannt hatte, würdigte der Rat die Fortschritte der Ukraine am 9. Februar 2023. Im November empfahl die Europäische Kommission, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Am 14. Dezember 2023 kam der Europäische Rat dieser Empfehlung beim EU-Gipfel in Brüssel auch für Moldau nach, während Georgien Kandidatenstatus erhält und mit Bosnien-Herzegowina erst nach Erfüllung der notwendigen Kriterien verhandelt wird.

Die Dublin-Verordnung überwinden: Der bereits 2020 vorgestellte "Neue Pakt zu Migration und Asyl" hat durch die schwedische Ratspräsidentschaft neuen Schwung bekommen. Er soll die Aufnahme von Geflüchteten europaweit gerechter gestalten.

Konkrete Fortschritte bei europäischer Asyl- und Migrationspolitik

Eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik wäre eine große Errungenschaft für die Europäische Union, doch bestimmen seit Jahren nationale Interessen und innenpolitische Beweggründe die Verhandlungen. In der ersten Hälfte des Jahres 2023 brachte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft mit dem Vorschlag für eine konkrete Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement neuen Schwung in die festgefahrenen Einigungsgespräche zum „Neuen Pakt zu Migration und Asyl“, der während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 vorgestellt wurde. Kurz vor Ende des Jahres gelang Verhandlungsführern aus EU-Parlament, Kommission und Rat die Einigung auf wichtige Kernelemente dieser Verordnung, darunter erweiterte Eurodac-Regeln zur biometrischen Datenerhebung, die zur besseren Personenerkennung und Eindämmung von unerlaubten Bewegungen zwischen EU-Mitgliedsstaaten beitragen sollen. Auch ist vorgesehen, dass künftig einheitliche Vorschriften für Grenzverfahren gelten, die zur konsequenten Registrierung aller irregulär Einreisenden führen sollen. Der Durchbruch bei der bisher besonders kontrovers diskutierten neuen Screening-Verordnung ermöglicht in Zukunft frühzeitig Personen, die internationalen Schutz benötigen von denjenigen zu unterscheiden, die nur geringe Erfolgsaussichten auf Asyl oder einen anderen Schutzstatus haben. Die neue Verordnung wird als großer Durchbruch gewertet und soll, sobald die letzten Hürden genommen sind, die umstrittene Dublin-Verordnung ersetzen. Durch den neuen Solidaritätsmechanismus soll das derzeitige System auch gerechter werden, in dem nur wenige Mitgliedsstaaten für die überwiegende Mehrheit der Asylanträge zuständig sind. Die Kommission widmet sich im kommenden Jahr darüber hinaus verstärkt dem Thema der Instrumentalisierung von Migration durch Drittstaaten sowie der Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität.

Wettbewerbsfähigkeit und Finanzstabilität

Im Verlauf vergangener Krisen hat die Europäische Union ihre Mitgliedsstaaten entschlossen bei der wirtschaftlichen Erholung und Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit unterstützt. Doch treiben steigende Zinsen sowie Kosten für den ökologischen und digitalen Wandel die Staatsverschuldung weiter in die Höhe und vergrößern den Handlungsdruck. Kurz vor Jahresende gelang den Finanzministern eine Einigung auf eine Reform des derzeit krisenbedingt ausgesetzten Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) aus dem Jahr 1999, dessen Parameter sonst, trotz erheblicher Umsetzungsdefizite, am 1. Januar 2024 wieder in Kraft getreten wären. Der neue Rahmen für die europäischen Schuldenregeln wird neben der konsequenten Reduzierung übermäßiger Staatsverschuldung auch mehr Raum für notwendige Investitionen in zukunftsorientierte Bereiche schaffen und Ländern mit hoher Verschuldung mehr Flexibilität durch länderspezifische Herangehensweisen einräumen. Auf der anderen Seite soll die Einhaltung der vereinbarten Schuldenabbaupläne strenger kontrolliert werden. Jetzt müssen noch das Europäische Parlament und die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Zustimmung geben.

In 2024 will die Europäische Kommission auch mehr für die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Unternehmen leisten und hat dafür bereits die Weichen gestellt: Mit 26 neuen Rationalisierungsvorschlägen zum Bürokratieabbau sollen beispielsweise die viel beklagten Berichtspflichten für Unternehmen um 25 Prozent reduziert werden. Um im Bereich der grünen Transformation international wettbewerbsfähig zu sein und Produktionsunternehmen in grünen Schlüsseltechnologien bessere Standortbedingungen zu bieten, wurde im März der Net Zero Industry Act von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Im Verbund mit der Initiative zu kritischen Rohstoffen und der Reform des Strommarktdesigns sollen darüber hinaus Abhängigkeiten von Importen verringert und die Widerstandsfähigkeit der europäischen Lieferketten für saubere Energie gestärkt werden.

Weltweit erste Regelung für Künstliche Intelligenz

In der zweiten Dezemberwoche einigten sich Rat und Parlament auf einen vorläufigen Gesetzesentwurf zur Künstlichen Intelligenz (KI). Als weltweit erste Regelung dieser Art stellt der "AI Act" einen historischen Meilenstein dar, der in Zukunft sogar als globaler Standard dienen könnte. Zu den wichtigsten Bestandteilen der Einigung gehören Vorschriften für KI-Systeme, insbesondere solche, die der Gesellschaft Schaden zufügen können, eine erweiterte Liste von Verboten sowie verstärkte Rechte, die Betreiber verpflichten, vor der Inbetriebnahme eines KI-Systems eine Folgenabschätzung in Bezug auf die Grundrechte durchzuführen. Das Hauptziel der Verordnung besteht darin, die Entwicklung und Verbreitung sicherer und vertrauenswürdiger KI im gesamten EU-Binnenmarkt zu fördern. Konkret bedeutet dies, dass KI-Systeme sicher sein müssen und die Grundrechte des Menschen und die Werte der EU zu respektieren haben. Gleichzeitig lässt der Entwurf Raum für Investitionen und Innovationen. Deutschland, Frankreich und Italien hatten sich dafür eingesetzt nur konkrete Anwendungen von KI zu regulieren, um die Entwicklung und Investitionen von Start-Ups sicherzustellen. Ein weiterer Streitpunkt, der in den Wochen vor der Einigung ausgiebig verhandelt wurde, war die biometrische Überwachung von Menschen im öffentlichen Raum. Das Gesetz sieht vor, diese zu verbieten. Ausnahmen kommen jedoch zum Tragen, wenn es um Anliegen nationaler Sicherheit geht.

UN-Klimakonferenz COP28

Eine Senkung der Emissionen auf Netto-Null bis 2050, die Abkehr von fossilen Brennstoffen und ein Schadens- und Verlustfonds für ärmere Länder - das sind die wesentlichen Errungenschaften der COP28. Diese decken sich größtenteils mit den Forderungen der EU-Institutionen im Vorfeld der Konferenz. Das Parlament hatte ambitionierte Ziele formuliert, darunter die in der Abschlusserklärung verankerte CO2-Neutralität bis 2050. Konkrete Vorhaben werden dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen. Dazu gehören die Reduktion der globalen Emissionen um 43 Prozent, die Verdreifachung der Kapazitäten erneuerbarer Energien und die Verdoppelung der Energieeffizienz bis 2030. Parallel dazu soll der Kohleverbrauch reduziert und die Entwicklung von Technologien zur Kohlenstoffspeicherung vorangetrieben werden. Den Industrieländern wird dabei eine Vorreiterrolle zugeschrieben. Die EU hatte sich zudem für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bis spätestens 2050 ausgesprochen. In Dubai einigten sich die Parteien letztendlich auf die „Abkehr von fossilen Brennstoffen“. Subventionen für fossile Brennstoffe sollen daher schnellstmöglich abgebaut werden. Auch wenn dies nicht der geforderte klare Ausstieg ist, zeigte sich Kommissionspräsidentin von der Leyen über das Ergebnis erfreut und betonte, dass „ein entscheidender Teil dieses historischen Abkommens Made in Europe“ sei. Als weiterer Erfolg ist die Einigung auf den "Loss and Damage"-Fond zu werten. Dafür hatte sich die EU nicht nur vorab engagiert, sondern ihre Mitgliedsstaaten haben auch zwei Drittel der ursprünglich zugesagten Mittel beigesteuert.

Die Suche nach gleichgesinnten Partnern in der Welt

Außenpolitisch setzt die EU die Suche nach „gleichgesinnten Partnern“ fort. Dabei stehen insbesondere die Beziehungen zu Lateinamerika im Fokus. Beispielsweise fand nach acht Jahren am 17. und 18. Juli 2023 der EU-CELAC-Gipfel statt, bei dem die EU Investitionen ankündigte und neue Vereinbarungen u.a. im Energiebereich unterzeichnete.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur wurde unter der Spanischen Ratspräsidentschaft intensiv verhandelt. Eine Einigung konnte jedoch noch nicht erzielt werden, da Argentinien vor dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Javier Milei keine Entscheidung treffen wollte. Das EU-Mercosur-Abkommen wird daher genauso wie das Freihandelsabkommen mit Indien im kommenden Jahr weiterverhandelt werden müssen. Im Gegensatz dazu unterzeichnete die EU ein Partnerschaftsabkommen mit den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten. Das sogenannte Samoa-Abkommen tritt an die Stelle des Cotonou-Abkommens.

2023 nahm die Investitionsinitiative „Global Gateway“ weiter Fahrt auf. Bei dem Global Gateway Forum am 25. und 26. Oktober 2023 diskutierten mehr als 40 Staats- und Regierungsvertreter, Vertreter von Finanzinstitutionen und Wirtschaft die strategische Ausrichtung und praktische Umsetzung der Initiative. Bislang umfasst sie für das Jahr 2023 87 „Leuchtturmprojekte“ in 54 Ländern. Daran wird im kommenden Jahr angeknüpft werden. Ein weiteres wichtiges Vorhaben in 2024 ist die Vorlage einer neuen EU-Afrika-Strategie.

Fazit und Ausblick

Auch unter dem Eindruck der sicherheits-, wirtschafts- und verteidigungspolitischen Herausforderungen zweier großer militärischer Konflikte an ihren Außengrenzen – im Osten der russische Ukraine-Krieg, im Süden der Gaza-Krieg – hat die EU Resilienz bewiesen, massive Unterstützungsprogramme auf den Weg gebracht und Schritte zur Erweiterung unternommen. Bei den Themen Sicherung des mittelfristigen Haushaltsrahmens, Verabschiedung des neuen Migrations- und Asylpakts und Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie bei der längst fälligen institutionellen Reform der EU wird es unter belgischer Ratspräsidentschaft vor den Europa-Wahlen im Juni 2024 zu wichtigen Entscheidungen oder zumindest Weichenstellungen kommen. Grund genug mit verhaltenem Optimismus auf die Zukunft unserer Europäischen Union zu blicken.