Rechtspopulist gewinnt Parlamentswahlen in den Niederlanden
Wird Wilders Ministerpräsident?

Mit ihrem dynamischen Parteienspektrum und volatilen Wahlverhalten gelten die Niederlande als Politiklabor Europas. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 22. November ging der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Partij voor de Vrijheid (PVV) überraschend eindeutig als Wahlsieger mit 37 von insgesamt 150 Sitzen in der Zweiten Kammer hervor.

Die neue Sitzverteilung im Parlament

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Hintergrund

Die vierte Regierung unter Mark Rutte ist am 7. Juli 2023 an einem Streit über den Familiennachzug Geflüchteter zerbrochen. Die Vier-Parteien-Koalition aus der liberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), den linksliberalen Democraten 66 (D66), dem Christen-Democratisch Appèl (CDA) und der ChristenUnie (CU) des rechtsliberalen Premiers war seit Anfang 2022 im Amt gewesen.

Am 22. November 2023 haben jetzt knapp acht Millionen Stimmberechtigte in den Niederlanden ein neues Parlament (Zweite Kammer) gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 80%. Die 150 Abgeordneten des Parlaments werden nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Wegen der fehlenden Sperrklausel genügt ein Wahlergebnis von rund 0,67% um einen Sitz im Parlament zu erhalten. Mit der neuen Wahl ziehen 15 Parteien ins Parlament ein.

Gewinner und Verlierer

Alle Parteien der ausscheidenden Regierungskoalition mussten starke Verluste hinnehmen. Die Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) und der Christen-Democratisch Appèl (CDA) haben jeweils zehn Sitze, die kleineren Koalitionspartner Democraten 66 (D66) sogar 15 und die ChristenUnie (CU) zwei Sitze verloren.

Das schlechte Ergebnis der CDA (fünf Sitze) war erwartet worden und ermöglicht der Partei nun eine Neuaufstellung. Nachdem sie bereits durch die Gründung der BoerBurgerBeweging (sieben Sitze) geschwächt worden war, hatte sie im Juli ihren Spitzenkandidaten Wopke Hoekstra verloren, der später als EU-Kommissar für Klimaschutz die Nachfolge Frans Timmermans in Brüssel antrat. CDA-Listenführer wurde ein neuer Hoffnungsträger, der eher unbekannte Abgeordnete Henri Bontenbal, der kaum Zeit hatte, die Partei neu aufzustellen. Ende August brachte der ehem. CDA-Abgeordnete Pieter Omtzigt mit seinem neu gegründeten „Nieuw Sociaal Contract“ (NSC) weitere Dynamik in die niederländische Parteienlandschaft. Er ist der größte Gewinner der Wahl und zieht auf Anhieb mit 20 Abgeordneten ins Parlament ein.

Von 17 auf 37 Sitze: Wilders Partij voor de Vrijheid (PVV) ist mit Abstand die stärkste politische Kraft der Niederlande.

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Leicht verbessern konnten sich GroenLinks und sozialistische PvdA, (insgesamt 24 Sitze), die mit einer gemeinsamen Liste unter Spitzenkandidat und Ex-EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans antraten, auch wenn insgesamt gesehen das linke Spektrum nach dem Wahlgang deutlich geschwächt ist.

Der Rechtspopulist Geert Wilders, verzeichnete mit seiner Partij voor de Vrijheid (PVV) einen Zuwachs von 20 Sitzen und wurde mit Abstand zur stärksten politischen Kraft der Niederlande (37 Sitze).

Wie konnte das hohe Ergebnis der PVV zustande kommen? Die Hochrechnungen hatten über Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen VVD, dem Bündnis GrünLinks/PvdA sowie Pieter Omtzigts NSC gezeigt. Erst in den letzten beiden Wochen vor der Wahl holte die PVV kontinuierlich auf. Die Verknüpfung der Themen Migration mit sozialer Sicherheit hat laut Experten dabei eine Rolle gespielt, ebenso die große öffentliche Wirkung des politikerfahrenen und charismatischen Wilders. Die regionale Polarisierung ist im Wahlergebnis ebenfalls deutlich sichtbar, mit einer grün-links Präferenz in den großen Städten im Westen des Landes und einer mitte-rechts bis rechtspopulistischen Tendenz in den ländlichen Gebieten, in denen ein Großteil der Einwohner lebt.

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Einordnung und Ausblick

Den Wahlkampf beherrschten vor allem Themen des täglichen Lebens, die von der scheidenden Regierung aus der Sicht der Wähler nicht genügend adressiert worden waren, wie drohender sozialer Abstieg, die schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt und der gefühlte Migrationsdruck. Hier setzte Wilders mit seiner Forderung einer „Null-Migration“ an, die dafür sorgen soll, dass sozialstaatliche Leistungen allein den Niederländern gewährt werden. Das Wahlergebnis ist auch Ausdruck des tiefen Misstrauens gegenüber den von Affären gebeutelten Kompromissparteien der politischen Mitte, die das Land in den vergangenen Jahrzehnten regiert haben. Vor allem rechtsliberale und von der VVD enttäuschte Wähler wechselten zu Wilders. Einen ganz anderen Ton schlug Pieter Omtzigt an, der sich als Dossierkenner und integrer Politiker im Rahmen der Aufdeckung der sog. „Kindergeldaffaire“ einen Namen gemacht hatte und mit Seriosität und Besonnenheit punkten konnte.

Es kündigt sich eine komplizierte und voraussichtlich lange Regierungsbildungsphase an. Dass der nächste niederländische Premierminister Geert Wilders heißen wird, ist nicht ausgeschlossen, zumal er im Wahlkampf gemäßigt aufgetreten war und auf islamfeindliche, antidemokratische und antieuropäische Rhetorik weitgehend verzichtet hatte. Ein „cordon sanitaire“ gegenüber der PVV steht in den Niederlanden nicht zur Diskussion.

Rein rechnerisch könnte eine Koalition aus PVV und zwei der drei großen Parteien GL/PvdA, VVD oder NSC sowie einer kleineren, wie die BBB, auf eine komfortable Mehrheit kommen. Die BoerBurgerBeweging (BBB) hatte im März überraschend die niederländischen Provinzialwahlen gewonnen und ist somit stärkste Kraft in der Ersten Kammer (entspricht Senat), was ihre Beteiligung an der kommenden Regierungskoalition sehr wahrscheinlich macht. Derzeit gibt es allerdings keine erkennbare Bereitsschaft einer anderen Partei mit Wilders PVV zusammenzuarbeiten.

Die Koalitionsverhandlungen könnten sich daher in die Länge ziehen: Nach der letzten Wahl hatte es  sieben Monate gedauert, um dann letztlich die scheidende Regierung wieder ins Amt zu bringen. Die Niederländer sind für ihr experimentierfreudiges Wahlverhalten bekannt: Bei den Europawahlen im Juni 2024 könnte das Ergebnis bereits wieder ganz anders ausfallen.