Von der Leyens Programm
Wirtschaft im Fokus

Das Europäische Parlament wählte Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin mit 401 Stimmen wieder. Damit erhielt sie 41 Stimmen mehr als bei ihrer Wahl 2019.

Philippe STIRNWEISS; © European Union 2024 ; EP

Sie hatte sicherheitshalber mit den Fraktionen der Grünen (EFA) und Konservativen (ECR) im Vorfeld verhandelt und immerhin kurz vor der Wahl die offizielle Unterstützung der Grünen erhalten. Mit einem Votum von 401 Stimmen konnte die einzige Kandidatin für die Kommissionspräsidentschaft somit einen deutlichen Sieg davontragen. Damit sandte das Parlament ein Signal der Einigkeit und Stärke Europas aus.

Die Koalition der politischen Mitte besteht aus der christdemokratischen EVP (Europäische Volkspartei), der sozialdemokratischen S&D (Socialists & Democratics) und der Liberalen Renew (Renew Europe).

In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament warb von der Leyen für ihre Prioritäten in den kommenden fünf Jahren.

Alexis HAULOT; © European Union 2024; EP

Ein wirtschaftlich geprägtes Regierungsprogramm

In ihrer Bewerbungsrede ließ von der Leyen keinen Zweifel daran, wohin die Reise mit ihr in den nächsten fünf Jahren der Legislaturperiode gehen würde, nämlich zu einer verstärkten Zusammenarbeit in den Bereichen

• Verteidigung,
• Schutz des wertebasierten „European Way of Life“,
• Neubestimmung des Green Deals

 und – allen voran –

• Stärkung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Was bedeutet dies konkret?
Im Fokus steht die Wiedergewinnung der wirtschaftlichen Stärke der Union.
Es geht um 

• einen „Clean Tech Deal“, der die Industrie mit dem Verringern von CO₂-Emissionen durch erneuerbare Energiequellen, der Dekarbonisierung, versöhnt,
• eine Wachstumsstrategie, die auf Abbau von Bürokratie und Berichterstattungspflichten setzt, und für die ein Vize-Präsident eingesetzt wird,
• eine Investitionsoffensive in „Menschen und Kompetenzen“,
• die Schaffung eines „European Competitiveness Fund“, der KI und Cleantech fördert,
• die dringend benötigte Vollendung der Kapitalmarktunion.

Abgerundet wird das Paket für mehr europäische Wettbewerbsfähigkeit mit einer „Sparkapital- und Investitionsunion“, die Start-ups fördert, mit dem Ziel, „Europa zur Heimat von Chancen und Innovation“ zu machen.

Zudem machte von der Leyen Sicherheit und Verteidigung zu ihren zentralen Themen. Mit dem von großem Beifall begleiteten Statement „Europa steht der Ukraine zur Seite so lange es auch dauern mag“ ließ sie keinen Zweifel an der notwendigen Etablierung eines gemeinsamen Verteidigungsmarkts mit Investitionen in Projekte wie dem Europäischen Luftabwehr-Schild.

Für die innere Sicherheit forderte sie den Ausbau von Europol und zum Schutz der Außengrenzen die Verstärkung von Frontex (Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache) auf 30.000 Beamte. Zudem plant sie, mit einem eigenen Kommissar für das Mittelmeer, die umfassenden Abkommen mit den nordafrikanischen Anrainer-Staaten voranzutreiben.

Zu den weiteren Aufgaben ihrer zweiten Präsidentschaft zählte die CDU-Politikerin die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses. Eingeschlossen sind darin die Kandidatenländer des westlichen Balkans, die Ukraine, Moldau und Georgien. Deren Zukunft verortet sie klar in der EU.

Zur Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik (GAP) soll ein strategischer Zukunftsdialog eingerichtet, erschwinglicher Wohnraum mit einem dafür zuständigen Kommissar geschaffen und Frauenrechte sollen gestärkt werden. Für all diese Programme, das betonte die Kommissionspräsidentin, bedürfe es auf struktureller Ebene einer Reform der EU mit Vertragsänderungen, die auch ein echtes Initiativrecht des Parlaments vorsehen sollten.

Thematische Dominanz der EVP und Zugeständnisse

Mit ihrer Wahlrede hat von der Leyen ein ambitioniertes Programm für die nächsten 5 Jahre vorgelegt. Dabei hat sie den beiden zentralen Wahlthemen der siegreichen EVP den größten Raum gewidmet: Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit sowie Sicherheit und Verteidigung.

Natürlich durften auch Zugeständnisse an andere Fraktionen, wie Grüne und Sozialdemokraten, die zur Mehrheitsbeschaffung nötig waren, nicht fehlen. Darunter fallen das Bekenntnis zu einem Wohnungsbaukommissar oder die Betonung der Frauenrechte sowie die Versicherung, zum Green Deal zu stehen. Mit ihrer deutlichen Verurteilung der angeblichen Friedensreisen des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban konnte sie zusätzlich punkten.

Was allerdings fehlte, waren Ausführungen zu Europas Rolle in der Welt, zu Strategien für und Partnerschaften mit dem globalen Süden, zum Verhältnis zum Systemrivalen China oder zum Partner und Konkurrenten USA.

Auch der Handelspolitik wurde insgesamt kein Raum gegeben. Allerdings ist dies nicht weiter verwunderlich in einer innenpolitischen, auf Zustimmung breiter Teile der demokratischen Parlamentarier angelegten Rede.

Europa auf stabilem Zukunftskurs

Von der Leyen setzt auf Stabilität und Stärkung der Europäischen Union: Der Fokus liegt nach dem grünen Transformationsprogramm von 2019 dieses Mal darauf, dass Europa global gesehen wirtschaftlich handlungsfähig bleibt. Denn nur so kann der Green Deal in einer abgeschwächten Form umgesetzt werden.

Sie kann sich dabei auf eine breite Mehrheitskoalition stützen, die auch, je nach Erfordernissen, nach links oder rechts erweiterbar ist. Die Europäische Volkspartei (EVP) hat in der Koalition, aber auch im Parlament insgesamt die Schlüsselrolle als stärkste Fraktion. Das Regierungsprogramm spiegelt ihre thematische Dominanz bereits wider.

Durch die schnelle Wahl von der Leyens ist von der raschen Bildung einer neuen Kommission bis Herbst auszugehen.

Gute Aussichten für Europa.