Europäische Partner zu Gast in München
Zukunft von Mitte-Rechts

Christian Schmidt (2.v.l.): „Die politischen Stiftungen sind inzwischen zu einem entscheidenden Bestandteil unserer politischen Kultur geworden. Sie tragen maßgeblich dazu bei, politische Bildung zu fördern und den Bürgern komplexe politische Zusammenhänge verständlich zu machen.“

Gëzim Lezha; ©HSS; Martens Centre

Die Europäische Union (EU) steht gegenwärtig vor einer Vielzahl erheblicher Herausforderungen, die ihre politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität und Souveränität auf die Probe stellen.

Christdemokraten und Mitte-Rechts-Parteien konnten in vielen Ländern Europas gute Ergebnisse erzielen. Die Europäische Volkspartei (EVP) geht mit 11 zusätzlichen und insgesamt 188 Sitzen als stärkste Kraft aus den Wahlen zum Europäischen Parlament hervor, was bedeutet, dass ohne sie keine Mehrheit im Europäischen Parlament gebildet werden kann. Auch in der Europäischen Kommission und im Europäischen Rat sind Vertreterinnen und Vertreter des Mitte-Rechts-Spektrums nun in der Mehrzahl.

Die Bedeutung der politischen Mitte

In der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (2024-2029) hat die EVP daher die Chance, neue Themen und Prioritäten zu setzen. Hierzu gehört vor allem ein stärkerer Fokus auf Sicherheit und Verteidigung, die Bekämpfung illegaler Migration und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten.

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek (r.): „Wir wollen, dass sich die Europäische Union um die großen Themen kümmert, die die einzelnen Mitgliedstaaten nicht alleine lösen können – nicht nur in der Migration. Wir wollen und müssen weg von europäischen Klein-klein-Regelungen.“

Gëzim Lezha; ©HSS; Martens Centre

Als Vermittler muss die EVP auch Koalitionen der Mitte bilden, um der politischen Fragmentierung entgegenzuwirken. Besorgniserregend ist vor allem das Erstarken am äußersten rechten und linken politischen Rand. Die Gefahr, dass unsere Grundprinzipien wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Innern durch extremistische Parteien beider Lager nicht nur infrage gestellt, sondern auch ausgehöhlt werden könnten, ist durchaus ernst zu nehmen. So setzten sich die Klausur-Teilnehmer zu Beginn auch intensiv mit der Haltung der EVP gegenüber dem neuen politischen Rechtsaußen auseinander.

In seiner Begrüßungsrede wies der stellvertretende Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Christian Schmidt, Bundesminister a. D. und Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, vor diesem Hintergrund auf die wichtige Rolle der politischen Stiftungen hin. Er betonte, wie essenziell es ist, die Bürger mitzunehmen und den intensiven Austausch zu suchen, um politische Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Durch ihre vielfältigen Aktivitäten sorgten die Stiftungen für eine dauerhafte und tiefe Verankerung des demokratischen Bewusstseins in den jeweiligen Ländern. Sie spielten auch eine zentrale Rolle bei der Vermittlung demokratischer Werte, der Förderung von Dialog und Austausch sowie der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen.

In Workshops diskutierten die Teilnehmer über die Herausforderungen der EU und die Zukunft der Mitte-Rechts-Parteien im EU-Parlament.

Gëzim Lezha; ©HSS; Martens Centre

Neue Prioritäten

Europas Mitte-Rechts-Parteien stehen nun vor der Aufgabe, als vermittelnde Kraft zu agieren und neue und effiziente Lösungen für die vielschichtigen Probleme der Gegenwart zu finden. Deshalb waren die Schwerpunkte der intensiven thematischen Workshops Binnenmarkt und Innovation, die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sowie der demografische Wandel und seine Herausforderungen für den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme.

Die EU hat sich zwar ehrgeizige Klimaziele gesetzt, doch die praktische Umsetzung und die Einhaltung dieser Ziele sind mit erheblichen wirtschaftlichen und politischen Hürden verbunden. Es wurde deutlich, dass ein ideologiegetriebener, regulatorischer Ansatz allein kein Anreiz für die notwendige umfassende Transformation der Wirtschaft sein kann. Eine zentrale Aufgabe für die kommenden Jahre liegt daher in der Notwendigkeit, eine verträgliche Balance zwischen einer nachhaltigen Klimapolitik und wirtschaftlichen Notwendigkeiten zu finden, um langfristig sowohl ökologische als auch ökonomische Ziele im Blick zu haben.

Ein besonderer Themenblock widmete sich darüber hinaus der Stärkung der europäischen Sicherheitsarchitektur. Dabei wurden die verschiedenen Implikationen für eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EU ausführlich diskutiert.

EVP-Chef Manfred Weber war zugeschaltet: „Aus großer Macht erwächst große Verantwortung, und es liegt nun in der Verantwortung der EVP, eine neue Agenda festzulegen, die unsere Prioritäten widerspiegelt und die dem Vertrauen entspricht, das die europäischen Bürger in uns gesetzt haben.“

Gëzim Lezha; ©HSS; Martens Centre

Das Thema: „Innovation und Wettbewerbsfähigkeit - Erwartungen an die neue Legislaturperiode des Europäischen Parlaments“ wurde in einer Grundsatzrede durch Klaus Holetschek, MdL, Staatsminister a. D. und Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erörtert. Er stellte die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen Europas im globalen Kontext dar und unterstrich die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Entwicklung auf ein neues Fundament zu stellen. Besonders betonte er die Bedeutung, in Stadt und Land gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, um eine nachhaltige und ausgewogene Entwicklung sicherzustellen. An die Europäische Union appellierte er, sich gemäß dem Subsidiaritätsprinzip um die großen Themen zu kümmern und überbordende Reglementierung und Bürokratie einzustellen, damit Europa im internationalen Wettbewerb wieder nach vorne komme.

In einer abschließenden Video-Botschaft berichtete der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und stellvertretende CSU-Vorsitzende, Manfred Weber, dass das in diesem Jahr in Bukarest angenommene EVP-Manifest der politische Kompass für die Kommissions-Agenda der kommenden fünf Jahre sein wird. In diesem Zusammenhang dankte er dem WMCES für dessen Beitrag und die aktive Teilnahme am gesamten Entstehungsprozess, der innerhalb der EVP-Parteifamilie auf integrative und transparente Weise ausgehandelt wurde.

Die Think-In-Teilnehmer nutzten die drei Tage im Konferenzzentrum München für einen intensiven Informationsaustausch und Interessensabgleich. Die interaktiven Workshops und Diskussionsrunden trugen darüber hinaus zu einem tiefgehenden Verständnis der behandelten Themen bei.