Trendwende oder Strohfeuer?
Erfolgreiche Convention der Demokraten und Kamala-Hype

Kamala Harris akzeptiert ihre Nominierung und macht klar: Sie kann Präsidentin. Eine tosende Halle liegt ihr zu Füßen.

Christian Forstner

Neue Hoffnung bei den Demokraten

Kamala Harris ist die neue strahlende Kandidatin der Demokraten. Sie ist der Konsens des linken-progressiven Flügels und der moderaten Mitte, der Parteielite und der Parteibasis. Die Demokraten schafften den Generationenwechsel, im Gegensatz zu den Republikanern. Bei den Demokraten herrscht jetzt neue Siegeszuversicht, die Umfragewerte für Kamala Harris steigen landesweit und, was entscheidend ist, auch in den Swing States. Sie legt bei Frauen, ethnischen Minderheiten sowie jungen Wählern zu.

Stevie Wonder rockt die Halle.

Christian Forstner

Erfolgreiche Convention

Der Parteitag war ein All-Star-Event mit beeindruckenden Reden der Altstars Barack Obama und Bill Clinton und mit Auftritten der neuen Stars Pete Buttigieg, Gretchen Whitmer und Josh Shapiro. Chicago war ein Schaulaufen der vielen politischen Talente der Demokraten. Dazwischen gab es Musikeinlagen von Stevie Wonder und Pink sowie einen mitreissenden Appell von Showstar Oprah Winfrey. Dass Mega-Stars wie Beyoncé und Taylor Swift doch nicht auftraten, war nicht mehr als ein Wehmutstropfen. Ihre Auftritte kommen noch, dann, wenn es wichtig ist, im Wahlkampf-Finish.

Die befürchteten Proteste wegen des Gaza-Krieges blieben aus. Die Convention brachte eine klare Botschaft: Yes, she can. Kamala Harris kann Präsidentin. In ihrer Nominierungsrede am letzten Abend des Parteitages gab sie persönliche Einblicke, sie pries ihre Kämpfernatur und ihren Einsatz für die Schwachen in der Gesellschaft. Sie legte in allgemeinen Zügen ihre politischen Ziele wie soziale Gerechtigkeit und Freiheitsrechte für alle dar. Kamala Harris sprach auch über Außenpolitik, was sie nicht hätte tun müssen: Über ihr Bekenntnis zur NATO, über die anhaltende Unterstützung der Ukraine und über die Zusammenarbeit mit Bündnispartnern. Den stärksten Applaus erhielt sie, als sie die Solidarität mit Israel betonte, zugleich aber am Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser festhielt, die zivilen Opfer in Gaza kritisierte und einen sofortigen Waffenstillstand anmahnte.

Es war ruhig in Chicago. Die befürchteten Proteste wegen des Gaza-Krieges blieben aus. HSS-Büroleiter Christian Forstner im Gespräch mit Sicherheitsbeamten auf der Convention der Demokraten.

Thomas Silberhorn, MdB

Anti-Trump-Wahl

Kamala Harris machte klar: Ich bin nicht Trump. We don’t go back (wir akzeptieren keinen Rückschritt) wurde zum Leitmotiv des Parteitages. Kamala Harris nahm für sich in Anspruch, eine Präsidentin für alle Amerikaner zu sein, nicht nur für die Anhänger der Demokraten. Das Ziel ist klar: Aus einer anti-Trump-Wahl soll eine pro-Harris-Wahl werden.

Kamala Harris mag inhaltlich vieles schuldig bleiben, ihr Programm ist sehr vage. Aber sie muss nicht in die Details ihrer politischen Ziele einsteigen, um gegen Trump zu punkten. Inhalte sind in Amerikas Wahlkampf nebensächlich. Was zählt, sind Politik-Show und Kandidat.

Das nationale und internationale Interesse an der Convention der Demokraten war riesig. Für die CSU und den Deutschen Bundestag verfolgte und kommentierte Thomas Silberhorn, MdB das Geschehen in Chicago.

Christian Forstner

Trendwende oder Strohfeuer in der DC-Bubble?

Ist der aktuelle Kamala-Hype Trendwende oder Strohfeuer? Es gibt gute Argumente für beide Thesen. Kamala Harris legt bei jungen Wählern, ethnischen Minderheiten und Frauen zu. Hundertausende Freiwillige engagieren sich in ihrem Wahlkampf. Millionen Spendengelder fließen in ihre Kasse. Die Reihen der Demokraten sind geschlossen, die Partei ist enthusiastisch und schöpft wieder Hoffnung. Kamala Harris zeigte in Chicago: Yes, she can / Kamala Harris kann Präsidentin.

Doch der historische Trend spricht gegen sie. Vizepräsidenten werden nicht Präsidenten. Dies ist in knapp 200 Jahren nur George H.W. Bush 1988 gelungen. Amerika wollte damals eigentlich eine dritte Amtszeit für Ronald Reagan, was aber verfassungsrechtlich nicht geht. Keiner will heute eine weitere Amtszeit für Joe Biden. Die Politik der Biden-Harris-Administration ist unpopulär, die Biden-Jahre werden als wirtschaftlich und politisch schwierig wahrgenommen mit hoher Inflation, Gewalt, Polarisierung und außenpolitischen Krisen. Harris muss einen schwierigen Balanceakt meistern. Sie ist Teil der Regierung, steht für die Bilanz der letzten vier Jahre und muss jetzt einen Neuanfang signalisieren, ohne allzu sehr auf Distanz zu Joe Biden zu gehen.

Die Convention-Stimmung mit jubelnden Aktivisten ist nicht die Stimmung im Land. Die Polit-Show in Chicago war ein Parteitag der Basis, eine mit überzeugten Demokraten gefüllte euphorische Halle mit bunten Teilnehmern, mit überdurchschnittlich vielen Afroamerikanern und engagierten Bürgerrechtlern. Das wirkliche Amerika sieht anders aus, es ist ländlich, religiös, von physischer Arbeit und den soliden Werten der Mittelklasse geprägt. Diesen Realitätscheck muss Kamala Harris erst noch bestehen.

Bislang ist der Kamala-Hype vor allem ein Phänomen der Washington-Bubble und der demokratischen Aktivisten.