„Erfolge“ und „Misserfolge“ der deutschen Ukraine-Politik: Zwischenbilanz
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Zusammen mit Dr. Peter Tauber, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., nehmen die deutsche Ukraine-Politik der letzten Jahre unter die Lupe und schauen uns den Wandel genauer an. Und hier ist der Link: https://hanns-seidel-stiftung.webex.com/hanns-seidel-stif
Die deutsch-ukrainischen Beziehungen standen lange Zeit im Schatten des Kremls. Die Ukraine galt in der deutschen Außenpolitik als „russische Einflusssphäre“ und spielte deswegen kaum eine größere Rolle. Der innenpolitische Wandel in Kiew und das darauffolgend zunehmend aggressive Verhalten Moskaus führten schließlich zum Umdenken des deutschen Ukraine-Kurses. Im Donbas-Konflikt 2014 setzte sich Deutschland für diplomatische Lösungen ein und nahm im Normandie-Format die Rolle als Vermittler zwischen den Kriegsparteien ein. Jedoch steht die Haltung der damaligen Regierungsspitze Deutschlands öfters unter Kritik: Berlins Bemühungen seien nicht ausreichend gewesen, um die heutige Invasion Russlands zu vermeiden. Der im September 2021 neu gewählte Bundeskanzler Olaf Scholz betonte zunächst die Absicht zur Kontinuität mit der Politik Merkels gegenüber der Ukraine. Nach dem Überfall 2022 zeigte sich Deutschland mit umfangreichen Hilfspaketen solidarisch mit der Ukraine. Doch das Vorgehen des Kanzlers in der Leopard-Frage wird als zögerlich kritisiert.
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