Systembruch - die Wahlrechtsreform
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Wahlen sind das Herzstück einer jeden echten Demokratie. Das Wahlrecht sorgt dafür, dass die Souveränität des Volkes ausgeübt werden kann und die Grundsätze einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl erhalten bleiben.
Dabei ist das Wahlrecht nicht unveränderlich. Momentan wird der Deutsche Bundestag durch ein gemischtes System von Personen- und Verhältniswahl - ausgedrückt durch Erst- und Zweitstimme - gewählt. Der Deutsche Bundestag hat allerdings mit seiner rot-grün-gelben Mehrheit im Frühjahr 2023 eine grundlegende Änderung des deutschen Wahlrechts beschlossen. Das Parlament soll verschlankt werden, indem Überhang- und Ausgleichsmandate gestrichen werden und die Grundmandatsklausel aufgehoben wird. Doch stecken dahinter wohl auch politische Überlegungen der Regierungsparteien, die gerade die CSU in Bayern empfindlich treffen würden. Eine Klage der bayerischen Staatsregierung beim Bundesverfassungsgericht folgte sofort nach der Gesetzesänderung. Gemeinsam mit dem Professor für Öffentliches Recht, Kyrill-Alexander Schwarz sowie dem em. Professor für politische Soziologie Michael Zöller beleuchten wir die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition kritisch.
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