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Tunesien vor der nächsten Zerreißprobe
Sozio-ökonomische Probleme und eine politische Krise

Unverhofft kommt oft. So auch im Fall des tunesischen Staatspräsidenten. Angesichts eines erbitterten Streits zwischen dem Regierungs- und dem Parlamentschef fiel die Kompetenz, einen Nachfolger von Elyas Fakhfakh zu nominieren, verfassungsgemäß auf den Staatspräsidenten Kais Said. Der politisch unerfahrene Verfassungsrechtler ernennt zum zweiten Mal innerhalb von nur sechs Monaten einen Regierungschef und beauftragt ihn mit der Regierungsbildung. In einem mehrheitlich parlamentarischen System ist dies ungewöhnlich, aber verfassungskonform, denn das Parlament hat sich selbst ins Abseits gestellt.

  • Schwere politische Krise
  • Staatspräsident Kais Said ernennt  neuen Regierungschef
  • Sozio-ökonomische Herausforderungen
  • Rolle der Gewerkschaft
Zuerst war es schwierig, eine Regierung zu bilden, dann kam es nach nur wenigen Monaten zur Krise. Nun steht Tunesien vor wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen.

Zuerst war es schwierig, eine Regierung zu bilden, dann kam es nach nur wenigen Monaten zur Krise. Nun steht Tunesien vor wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen.

HSS

Einmal mehr stehen die Tunesier vor den Trümmern einer Regierung

Tunesien gilt als das einzige Land, das in Folge des sogenannten Arabischen Frühlings den politischen Übergang gemeistert und einen umfassenden Demokratisierungsprozess eingeleitet hat. Den vorerst letzten Höhepunkt der demokratischen Entwicklung des Landes markierten die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Herbst 2019, aus denen die islamische Partei Ennahda als stärkste Kraft sowie der Verfassungsrechtler Kais Said als Präsident der Republik hervorgegangen sind. An die Spitze des Parlaments wurde der Vorsitzende der Ennahdha-Partei, Rached Ghannouchi, gewählt.

Die mühsame Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung gestaltete sich nach den der Wahlen äußerst schwierig und langwierig. Sie gelang erst im zweiten Anlauf, nachdem das Parlament zunächst den Kabinettsvorschlag des von der Ennahda nominierten Regierungschefs abgelehnt und etwa einen Monat später schließlich der Regierung von Elyas Fakhfakh das Vertrauen ausgesprochen hatte. Fakhfakh wurde verfassungskonform durch den Staatspräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem die größte Fraktion im Parlament mit ihrem Kandidaten zuvor gescheitert war. Dennoch währte die heterogen zusammengesetzte Regierung, bestehend aus der Ennahda, ihren liberalen, sozialdemokratischen und linken Koalitionspartnern nicht lange. Bereits weniger als fünf Monate nach ihrer Einsetzung stürzte die Regierung in eine tiefe politische Krise. Abgesehen davon ringt das Land mit   immensen sozio-ökonomischen Problemen.

Taktische Manöver ohne Rücksicht auf Verluste

Die ideologischen Spaltungen innerhalb der Regierung, die sich vor allem in drängenden Fragen der öffentlichen Finanzen und der Verschuldung des Landes widerspiegelten, führten zur Herausbildung zweier gegensätzlicher politischer Lager innerhalb der Regierungskoalition: der Ennahda auf der einen Seite und der sozialdemokratischen Partei Attayar sowie der links ausgerichteten Partei Echaab auf der anderen Seite. In Reaktion auf die mangelnde Solidarität innerhalb der Regierungskoalition drängte die Ennahda auf den Ausschluss des Koalitionspartners Echaab und plädierte für die Einbindung der liberal-säkularen Oppositionspartei Qalb Tounes in die Regierungskoalition. Diese Forderung lehnte Regierungschef Fakhfakh entschlossen ab. Fakhfakh entwickelte sich zunehmend zum Unterstützer der sozialdemokratischen Partei Attayar sowie der links ausgerichteten Partei Echaab und hat das Wohlwollen des Staatspräsidenten auf seiner Seite. Damit sollte der größte Fraktionsblock im Parlament, die Ennahdha, ins politische Abseits gedrängt werden. Für letztere blieb nur noch ein Manöver übrig: Der Regierungschef muss seinen Posten räumen. Nach Angaben der Antikorruptionsbehörde soll Fakhfakh in einen Finanzskandal verwickelt sein. Ihm wird vorgeworfen, Anteile von Unternehmen zu besitzen, die Staatsaufträge erhielten. Ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef im Parlament wurde durch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in dieser Sache vorbereitet. Fakhfakh wirkte dieser Entwicklung mit einem geschickten Schachzug entgegen. Am 15. Juli 2020, noch vor Bekanntgabe der Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, gab er seinen Rücktritt bekannt und entließ noch am selben Tag alle sechs Ennahdha-Minister aus seinem Kabinett.

Das Kräftemessen zwischen der Ennahda, die im Vorfeld drohte, Fakhfakh das Vertrauen zu entziehen, gipfelte in einer Regierungskrise und stärkte weiter die Position von Staatspräsident Kais Said. Anders als bei einem Vertrauensentzug durch das Parlament, obliegt es nach Fakhfakhs klugem Amtsrücktritt, erneut dem Staatspräsidenten und nicht der größten Fraktion im Parlament, einen neuen Regierungschef zu nominieren. Entgegen der Vorschläge der Parteien, die Said im Vorfeld anwies, Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu benennen, designierte der Staatspräsident seinen ehemaligen Rechtsberater und amtierenden Innenminister Hichem Mechichi für das Amt und stärkte somit seine Position im Gerangel zwischen der Regierung und dem Parlament. Alles liegt nun in der Hand des Staatspräsidenten.

Populistische Partei lähmt die Arbeit des Parlaments

Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des tunesischen Parlaments Ende 2019 sorgt eine zahlenmäßig kleine, aber lautstark auftretende Fraktion für einen rauen Umgang der Fraktionsblöcke untereinander. Die von der Anwältin Abir Moussi geführte Freie Destour-Partei fordert einen radikalen Bruch mit dem System seit 2011 und wirft der Ennahdha-Partei und vor allem ihrem Vorsitzenden vor, dem amtierenden Parlamentspräsidenten Ghannouchi, die Vorherrschaft des politischen Islam in Tunesien zu stützen und damit den Staat sukzessiv zu unterminieren. Ihre populistischen und teilweise harschen verbalen Attacken gegen die Ennahdha, flankiert durch Sit-Ins im Plenarsaal und die Erstürmung der Büros von Ennahdha-Abgeordneten machen sie populär. In nahezu allen Plenar- und Ausschusssitzungen schaltet sich Abir Moussi und ihre Fraktionsanhänger ein, um durch verbale Attacken und populistische Parolen das Arbeitsklima zu stören und damit schlussendlich einen Abbruch der Sitzung herbeizuführen. Somit liegt die Arbeit des Parlaments seit mehreren Wochen lahm.  Inzwischen wird Abir Moussi sowohl von einer bedeutenden Strömung der öffentlichen Meinung als auch von Kräften und Persönlichkeiten des früheren Ben Ali-Regimes unterstützt. Ihre überdimensionale Präsenz in den Medien sorgt für eine rasche Verbreitung ihrer populistischen Parolen und steigert ihre Beliebtheit in der Bevölkerung.

Wenn, bildlich gesprochen, das Schiff Tunesien in schwere Seenot gerät, erteilt die Verfassung gemäß Art. 80 dem Präsidenten die Befugnis, das Ruder zu übernehmen. Nun nominiert der Staatspräsident in einer schwierigen Zeit, die geprägt ist von Corona und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, erneut einen Regierungschef und beauftragt ihn, eine neue Regierung zu bilden.

Wenn, bildlich gesprochen, das Schiff Tunesien in schwere Seenot gerät, erteilt die Verfassung gemäß Art. 80 dem Präsidenten die Befugnis, das Ruder zu übernehmen. Nun nominiert der Staatspräsident in einer schwierigen Zeit, die geprägt ist von Corona und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, erneut einen Regierungschef und beauftragt ihn, eine neue Regierung zu bilden.

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Gewerkschaft heizt die Stimmung an

Sie ist nicht als Partei organisiert, gilt aber seit jeher als gut organisierte und politisch einflussreiche Größe im Land. Die Rede ist von der UGTT (die Gewerkschaft der Tunesischen Arbeitnehmer). 2014 erhielt sie mit drei weiteren Institutionen im Land den Friedensnobelpreis. Die Gewerkschaft war in der Lage, in den letzten Monaten Streiks und Demonstrationen zu mobilisieren und alle vom IWF (Internationaler Währungsfonds) empfohlenen Reformversuche zur Reduzierung des Haushaltsdefizits öffentlich zu diskreditieren. In der UGTT sind linke und linksextreme Strömungen vertreten, die grundsätzliche Aversionen gegen die Ennahdha-Partei hegen und sich damit mit Abir Moussis Partei auf einen gemeinsamen Feind einigen konnten, obwohl ihre politischen Ansichten in wesentlichen Fragen ziemlich weit auseinanderliegen.

Das Jahr 2020 ist auch das Jahr der großen wirtschaftlichen Rezession im Land: Tunesien, das aufgrund der weltweiten Corona-Krise nur wenige Touristen aus Europa erwarten darf und zudem den erheblichen Rückgang der privaten Geldtransfers aus dem Ausland verkraften muss, steht ökonomisch gesehen mit dem Rücken zur Wand. Obwohl die Pandemie im Land bisher unter Kontrolle zu sein scheint, könnte eine zweite Welle im kommenden Herbst die ohnehin angespannte soziale Lage im Land zur Explosion bringen. Im Süden des Landes finden bereits seit Wochen soziale Proteste statt. Unruhen, die sich auf das ganze Land ausweiten können, sind aufgrund der aktuellen politischen und sozio-ökonomischen Krise sehr wahrscheinlich und könnten Tunesien deutlich destabilisieren.

Tunesiens junge Demokratie stand bereits mehrfach vor der Zerreißprobe. Die aktuelle politische und sozio-ökonomische Krise, angeheizt durch populistische Strömungen im Land erinnert an das Jahr 2013, in dem der kleine Maghreb-Staat nur knapp einem Bürgerkrieg entkommen konnte. Mit vereinten Kräften und tatkräftiger Unterstützung aus Europa gelang es den Tunesiern, das Schlimmste abzuwenden und in einen nationalen Dialog einzutreten, dessen Frucht eine der modernsten Verfassungen geworden ist. Heute scheint Tunesien wie ein Schiff zu sein, das ohne klaren Kurs und mit ungebetenen Gästen an Bord durch das offene Meer treibt. Mit ungebetenen Gästen sind die Einmischungen aus dem Ausland gemeint, die heute sichtbarer denn je sind. Die regionalen Machtambitionen einiger Golfmonarchien und der Türkei könnten sich entscheidend auf die Kursrichtung des wankenden tunesischen Schiffs auswirken. Mittels großzügiger Finanzspritzen und politischer Versprechungen aus diesen Staaten könnte eine Gruppe versucht sein, das Ruder an sich zu reißen und den bisher eingeschlagenen Kurs Richtung Demokratie, Inklusion und Partizipation radikal in die Gegenrichtung zu lenken. Das Schiff Tunesien wäre dann zum Kentern verurteilt.
Europa und Deutschland sollten diesem kurslosen Treiben nicht tatenlos zuschauen. Ihre Unterstützung für die einzige arabische Demokratie sollten sie auch davon abhängig machen, inwiefern die aktuellen Verantwortlichen bereit sind, die Einmischungen aus dem Nahen Osten entschieden abzulehnen. Wenn Europa und Deutschland dieses historische Moment verpassen sollten, bliebe ihnen nur noch das Nachsehen. Auf Libyen und Syrien sei verwiesen.

Wird auch dieses Mal das demokratische Schiff Tunesien auf Kurs bleiben oder, wie es Pessimisten vermuten, ein Rondo vollziehen? Der Staatspräsident hält im Moment das Ruder fest in der Hand. Ob der unerfahrene Kapitän den Stürmen des Meeres Stand hält, die ungebetenen Gäste vom Deck verweisen und so das Schiff in den sicheren Hafen navigieren kann, werden uns die kommenden Monate zeigen.  

Verfasst vom Regionalbüro der HSS, Tunis

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Naher Osten, Nordafrika
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