Bosnien-Repräsentant Christian Schmidt bei der UN
Pulverfass Balkan

Spitzenpolitiker Schmidt ist seit vier Jahren Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina. Davor war er Bundesminister, Staatssekretär und Bundestagsabgeordneter und ist nach wie vor einer der profiliertesten Außen- und Sicherheitspolitiker der deutschen Politik mit besten internationalen Kontakten. Seit 2021 meldet sich Christian Schmidt international zu Bosnien und Herzegowina zu Wort. Die Welt hört ihm zu. Denn die Lage in diesem Land mit fragiler Staatlichkeit, politischen Spannungen und diversen Partikularinteressen gibt wieder Anlass zu Sorge. 

Gefährliche Lage

Die Geschichte des Westbalkan zeigt, welch explosive Wirkung regionale Konflikte dort entfachen können. Der Erste Weltkrieg hatte seinen Auslöser in Sarajevo. Und die brutalen Balkankriege in den 1990er Jahren mit dem Völkermord in Srebrenica führten der EU ihre außen- und sicherheitspolitische Schwäche vor. Die Amerikaner mussten eingreifen, um Bürgerkrieg und Völkermord zu beenden. Im Dayton-Abkommen von 1995 zwangen sie den serbischen Kriegstreiber Slobodan Milosevic zur Mäßigung und verpflichteten alle regionalen Akteure zur Einstellung der Feindseligkeiten und zum Eintreten für die staatliche Souveränität von Bosnien und Herzegowina.

Die internationale Gemeinschaft war sich der folgenden gewaltigen Herausforderungen bewusst und installierte eine unabhängige Kontroll- und Durchsetzungsinstanz, die über die Staatsinstitutionen wacht: den Hohen Repräsentanten mit sehr weit reichenden Vollmachten, der in Regierung und Verwaltung eingreifen kann, wenn die Ziele des Dayton-Abkommens gefährdet sind. Christian Schmidt hatte von diesen Kompetenzen zurückliegend auch schon Gebrauch gemacht, um durch Änderungen beispielsweise beim Wahlrecht oder dem Haushaltsrecht zumindest ein gewisses Maß an Regierungsfähigkeit zu gewährleisten.

Christian Schmidt, der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina bei einer Pressekonferenz in Sarajevo, Bosnien.

Pixsell; HSS; IMAGO

Von Putin unterstützter Separatist

Doch die staatliche Handlungsfähigkeit Bosnien und Herzegowinas wird von verschiedenen Akteuren massiv gefährdet, wie Christian Schmidt unmissverständlich betont. Derzeit vor allem seitens der politischen Führung der Republika Srpska, einer der beiden Entitäten des Landes, sieht Schmidt Bestrebungen, die Einheit des Landes zu unterlaufen und die eigene intransparente Macht auf Kosten der gesamtstaatlichen Institutionen auszubauen. Schmidt spricht von Brüchen der Verfassungsordnung von Bosnien und Herzegowina und von ernsten Verletzungen der Bestimmungen des Dayton-Abkommens.

Die Verurteilung und der Haftbefehl für Milorad Dodik, Präsident der serbischen Teilrepublik, sind die konsequente Folge von dessen offen separatistischer und nationalistischer Politik. Dodik legt die Dayton-Vereinbarungen bewusst falsch aus und wird dabei von Russland unterstützt, dessen Präsident Wladimir Putin ebenfalls die Legitimation und Autorität des Hohen Repräsentanten bestreitet. Unter Dodik versucht die Republika Srpska ein paralleles Justizsystem aufzubauen und beansprucht verschiedene staatliche Kompetenzen für sich, was über ein akzeptables Maß von Autonomie hinausgeht. Dodik zündelt am Pulverfass Balkan.

EU-Perspektive steht auf dem Spiel

Historisch und auch heute steht der Westbalkan im Blickfeld rivalisierender geopolitischer Interessen. Während Russland zum anti-westlichen Separatisten Dodik hält, stehen die USA und die übrigen Mitglieder des für Bosnien und Herzegowina zuständigen Friedensimplementierungsrates (55 Mitglieder) an der Seite des Hohen Repräsentanten und verhängen Sanktionen gegen kriminelle Strippenzieher aus dem familiären Umfeld von Dodik. Der weitere Kurs unter der Trump II-Administration ist jedoch bislang noch schwer einzuschätzen. Grundsätzlich gilt, dass die US-Regierung eigene militärische und finanzielle Lasten vermeiden will und das Krisenmanagement in der Region als Verantwortlichkeit Europas sieht. 

Die EU will den Reform- und Stabilisierungsprozess auf dem Westbalkan stützen und hat letztes Jahr die Beitrittsverhandlungen eröffnet. Der Weg nach Europa hat damit eine konkrete Perspektive und ein festes Ziel, das aber nur durch entschlossene Reformen und durch die Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit zwischen allen regionalen Akteuren erreicht wird. Dies ist leider bei allen zu selten der Fall. Ein entscheidender Erfolgsfaktor bleiben die internationalen, insbesondere europäischen und transatlantischen Partner Bosnien und Herzegowinas. Mit diesen ist Christian Schmidt ständig im Austausch und in New York jetzt ganz intensiv.

Der Vortrag im Sicherheitsrat, dem Heiligtum der Vereinten Nationen und der höchsten Instanz des Weltfriedens, ist eine Pflicht des Hohen Beauftragten, die aus dem Dayton-Abkommen resultiert. Schmidt nimmt die hohe Bühne der Weltpolitik auch als sein Recht wahr, die Weltgemeinschaft an ihre Verantwortung für Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Völkerverständigung auf dem Westbalkan und für die staatliche Souveränität von Bosnien und Herzegowina zu erinnern. Beides steht heute, 30 Jahre nach Dayton, wieder beziehungsweise immer noch auf dem Spiel. Christian Schmidt wird dies in New York deutlich machen.