Independence Day
Happy Birthday, Amerika: 250 Jahre USA zwischen Unabhängigkeitserklärung, Demokratie und Weltmachtrolle

Werbeplakate laden zu Veranstaltungen rund um den Independence Day am 4. Juli ein.

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Amerika wird 250 Jahre alt – ein historischer Anlass für den Blick auf die Vereinigten Staaten von Amerika: Am 4. Juli 1776 unterzeichneten 56 Delegierte aus den 13 Kolonien Amerikas, die um ihre Unabhängigkeit kämpften, die Unabhängigkeitserklärung – darunter John Hancock, der Präsident des 2. Kontinentalkongresses, Benjamin Franklin, Thomas Jefferson und John Adams. Die formelle Anerkennung der Unabhängigkeit durch Großbritannien erfolgte erst 1783, nach dem Ende des Unabhängigkeitskriegs.[i] Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, die bis heute die Grundlage des politischen Systems bildet, erfolgte 1787.[ii]

[i] Der amerikanische National Park Service hat eine sehr informative Webseite über den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg mit vielen weiterführenden Informationen: https://www.nps.gov/subjects/americanrevolution/index.htm?utm_source=chatgpt.com

[ii] Eine deutsche Version der Verfassung findet sich in der amerikanischen Kongressbibliothek: https://tile.loc.gov/storage-services/service/ll/llglrdppub/2019668241/2019668241.pdf 

Independence Day-Empfang des Düsseldorfer US-Generalkonsulats zum 250. Geburtstag der USA.

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Von der Unabhängigkeitserklärung zur Weltmacht

Auf dieser politischen Grundlage erfolgte der kometenhafte Aufstieg der USA zum mächtigsten Staat der Erde, zur größten Wirtschaftsmacht und zur kulturell vermutlich einflussreichsten Nation der Welt. Die amerikanische Entwicklung war von Anfang an nicht unumstritten – in einer Zeit, zu der die europäischen Staaten weitgehend von absoluten Monarchien regiert wurden. Als 1831 der französische Politiker und Historiker Alexis de Tocqueville (1805-1859) in die USA reiste, um das dortige Gefängnissystem zu untersuchen, schrieb er nach seiner Rückkehr ein Buch mit dem Titel „Demokratie in Amerika“, das bis heute als eines der wichtigsten Werke über die moderne Demokratie gilt, aber auch die Lage in den USA gut beschreibt: Während Tocqueville einerseits die Demokratie als Modell der Zukunft sah, sprach er klarsichtig von möglichen Gefahren einer Demokratie, die zu einer Tyrannei der Mehrheit führen könne: ohne unabhängige Gerichte, freie Wahlen und aktive Bürger – vor allem ohne deren Zusammenschluss in freiwilligen Vereinigungen, sowie ohne die moralische Orientierungskraft der Religion – sei die Demokratie zum Scheitern verurteilt. Dabei gebe es die beiden Gefahren eines Individualismus, der zum Rückzug des Bürgers und zum Desinteresse an einem Staat führe, der dem Bürger , immer mehr Entscheidungen abnimmt und ihn passiv und abhängig werden lässt.^[i] 

[i] Auf Projekt Gutenberg kann man das zweibändige Werk von Tocqueville online finden. Band 1: https://www.gutenberg.org/cache/epub/815/pg815-images.html. Band 2: https://www.gutenberg.org/cache/epub/815/pg815-images.html.

Amerikanische Demokratie und unabhängige Gerichte

Diese Themen beschäftigen die amerikanische Demokratie bis heute. Die Vielzahl wichtiger Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der USA in den beiden Wochen vor dem Geburtstag, die so grundlegende Fragen wie die Macht des Präsidenten, etwa bei Personalentscheidungen, und das Geburtsrecht in den USA – also die Frage, wer als Amerikaner gilt – betrafen, zeigt, wie wichtig die Rolle unabhängiger Gerichte weiterhin ist. Gleichzeitig verdeutlichen die wiederholten Konflikte der Regierung mit Richtern unterer Bundesgerichte, vor allem in den vergangenen zwei Jahren, wie stark die Justiz in politische Auseinandersetzungen einbezogen wird und wie häufig grundlegende politische Fragen auf dem Rechtsweg entschieden werden.

Das zeigt sich teilweise auch bei zunächst weniger politischen Themen. Seit Donald Trump Präsident ist, versucht er, Washington stärker nach seinen Vorstellungen umzugestalten und als repräsentatives Aushängeschild der Vereinigten Staaten zu präsentieren. Am Weißen Haus ließ er zum Ärger vieler Demokraten umfangreiche Umbauten vornehmen und einen großen Ballsaal für größere Empfänge planen beziehungsweise errichten. Zudem ließ er Statuen reinigen und wiederaufstellen; nun plant er einen großen Triumphbogen. Vor allem die missglückte Renovierung des „Reflecting Pool“, des Wasserbeckens auf der National Mall, sorgte für viel Kritik und Spott.

Gleichzeitig sollte nicht übersehen werden, dass Washington bereits während der Regierung von Präsident Joe Biden mit erheblichen Problemen zu kämpfen hatte. Dazu gehörten ein teilweise vernachlässigtes Stadtbild und wiederholte Schmierereien auf historischen Monumenten. Insbesondere während der Fußball-Weltmeisterschaft, die unter anderem in den USA ausgetragen wird, soll sich Washington von seiner besten Seite zeigen. Bislang ist dies trotz der politischen Auseinandersetzungen weitgehend gelungen.

Im Vorfeld des Independence Day wurde auch die Auslage der Käseabteilung eines New Yorker Supermarktes festlich dekoriert.

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US-Verfassung, Bill of Rights und politische Machtfragen

Die amerikanische Präsidentschaft ist – wie das gesamte Rechtssystem der USA – nicht durch einen einzigen Rechtsakt festgelegt worden. Vielmehr wird die Verfassung immer wieder neu ausgelegt, und, wenn notwendig, auch ergänzt. Insgesamt gibt es 27 Verfassungszusätze, von denen die ersten zehn, die so genannte „Bill of Rights“, wichtigste Grund- und Freiheitsrechte festlegen, darunter die Meinungsfreiheit, das Recht auf Waffenbesitz, den Schutz vor staatlichen Eingriffen und das Recht auf faire Gerichtsverfahren.  Der bislang letzte Verfassungszusatz, der die Gehaltserhöhungen von Mitgliedern des Kongresses reguliert, wurde erst 1992 angenommen.^[i] Eine Verfassungsänderung in den USA ist nicht einfach – insgesamt wurden über 11.000 Änderungen im Laufe der Geschichte vorgeschlagen, von denen nur die oben erwähnten 27 wirklich angenommen wurden. 

Umso wichtiger ist die Auswahl der Verfassungsrichter, um die vor allem seit den vergangenen Jahrzehnten ein heftiger politischer Kampf tobt. Nicht nur die fachliche Ausrichtung steht dabei im Vordergrund, sondern die politische Linie der Kandidaten. Präsident Trump hat es in seiner ersten Amtszeit geschafft, den Obersten Gerichtshof, der die abschließende Instanz bildet, durch die Ernennung von drei eher konservativen Richtern nachhaltig zu prägen. Die Richter sind grundsätzlich auf Lebenszeit, das heißt, bis sie sterben, zurücktreten oder in den Ruhestand gehen, im Amt. Davon hängt es ab, wie viele Richterposten ein Präsident tatsächlich besetzen kann. Diese Besetzungen folgen oft auf monatelange Verfahren und regelrechte Wahlkämpfe. Dennoch bedeutet das nicht, dass die Richter einem Präsidenten verpflichtet wären – auch von Donald Trump ernannte Richter haben gegen seine Regierung entschieden.

Gerade auf den unteren Ebenen der Bundesgerichtsbarkeit werfen Republikaner und konservative Juristen vor allem den von demokratischen Präsidenten ernannten Richtern seit Jahrzehnten richterlichen Aktivismus vor. Diese Richter, so der Vorwurf, versuchten mit weitreichenden Entscheidungen, die Politik von Donald Trump zu stoppen. Demokraten und liberale Juristen halten dem entgegen, dass Gerichte gerade dann eingreifen müssen, wenn die Exekutive gesetzliche oder verfassungsrechtliche Grenzen überschreitet. Der Litigation Tracker der Website „Just Security“ zählt insgesamt über 500 Verfahren gegen Maßnahmen der Trump-Regierung.^[ii] Allerdings haben auch zahlreiche von republikanischen Präsidenten ernannte Richter Maßnahmen der Administration vorläufig oder dauerhaft gestoppt.

 Die Federalist Society, eine konservative Juristenvereinigung, wurde unter anderem mit dem Ziel gegründet, dem aus ihrer Sicht verbreiteten richterlichen Aktivismus entgegenzuwirken und Juristen zu fördern, die das Recht möglichst eng am Wortlaut und am ursprünglichen Verfassungsverständnis auslegen.^[iii] Dazu werden beispielsweise Veranstaltungen und Ausbildungsangebote für junge Juristen organisiert und konservative juristische Netzwerke aufgebaut. Das Umfeld der Federalist Society hat zudem die Auswahl konservativer Richterkandidaten erheblich beeinflusst. Beim Obersten Gerichtshof war diese Strategie erfolgreich, aber längst nicht auf allen Ebenen der Justiz.

[i] Die Bill of Rights findet sich auf einer Seite des Nationalarchivs hier: https://www.archives.gov/founding-docs/bill-of-rights-transcript 

[ii] https://www.justsecurity.org/107087/tracker-litigation-legal-challenges-trump-administration/?utm_source=chatgpt.com 

[iii] https://fedsoc.org/ 

Handelspolitik, Strafzölle und die Rolle der Gerichte

Die Handelspolitik der Regierung Donald Trumps zählt zu den Themen, die weltweit für erhebliche Disruptionen gesorgt haben. Besonders deutlich wurde dies durch wiederholt angekündigte, letztlich aber nicht immer umgesetzte Strafzölle. Diese sollten teilweise wirtschaftliche Ungleichgewichte ausgleichen, dienten in anderen Fällen jedoch eher als politische Strafmaßnahmen gegen Länder, die aus unterschiedlichen Gründen in den Fokus des Präsidenten geraten waren. Gerade dieses Beispiel zeigt, dass unabhängige richterliche Entscheidungen dazu beitragen können, die Macht des Präsidenten zu begrenzen. Generell hat sich unter der aktuellen Regierung der Fokus weg von multilateralen Institutionen wie den Vereinten Nationen oder der Welthandelsorganisation WTO hin zu Ad-hoc-Koalitionen verschoben. Diese Institutionen gelten in Regierungskreisen häufig als dysfunktional oder als zu stark von autoritären Staaten wie China und Russland geprägt. Für die Partner der USA, zu denen Deutschland als einer der traditionell engsten Verbündeten gehört, war dies schwer zu verkraften, da sie wesentlich stärker an den Wert und die Stabilität dieser Institutionen geglaubt hatten. Hinzu kam die oft abrupte Art, mit der die Politik umgesetzt wurde – etwa durch massive Kürzungen in der Entwicklungshilfe. Unter Präsident Biden waren dort zahlreiche Projekte gefördert worden, die die jetzige Regierung als zu links oder zu „woke“ ablehnte. Diese schnelle Kurskorrektur machte es vielen Beteiligten schwer, sich darauf einzustellen, ohne größere Verwerfungen auszulösen. Das gilt natürlich noch mehr für die Sicherheitspolitik, in der die Trump-Regierung, nicht in Isolationismus verfiel, sondern eine Strategie zur Aufrechterhaltung der globalen Dominanz der USA gegenüber Gegnern wie China und Iran mit seinem Netzwerk an Terrororganisationen in Nachbarländern verfolgte. 

"Make America safe again" - dieses Trump-Plakat ziert ein Regierungsgebäude in Washington.

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Außenpolitik, Kulturkampf und das Bild der USA in Deutschland

Außenpolitische Alleingänge, innenpolitisch ein Kulturkampf – so wird die Politik der US-Regierung in den deutschen Medien häufig dargestellt und dabei noch allzu oft allein mit der Person des Präsidenten verbunden. Das ist jedoch eine klare Fehleinschätzung, allenfalls ein Teil der Wahrheit: Der Kulturkampf beispielsweise ging nicht erst von Präsident Trump, der MAGA-Bewegung oder den Konservativen in den USA aus. Wenn man weiß, dass sich an Harvard und anderen Universitäten, vor allem an der Ost- und Westküste der USA, große Mehrheiten der Professoren als liberal oder links einordnen, so wird deutlich, dass es hier um langanhaltende Trends geht. Diese Polarisierung ist jedoch kein einseitiger Prozess, sondern wurde über Jahrzehnte hinweg sowohl durch progressive als auch durch konservative gesellschaftliche und politische Bewegungen verschärft. Auch die Demokratische Partei, die mit Joe Biden einen Transatlantiker und im innerparteilichen Vergleich moderaten Politiker nominiert hatte, war an Teilen ihrer Basis längst deutlich nach links gerückt. Das zeigt sich unter anderem an den aktuellen Erfolgen sogenannter demokratischer Sozialisten, die weitreichende Umverteilungsmaßnahmen sowie in einzelnen Bereichen auch Verstaatlichungen und eine stärkere öffentliche Kontrolle der Wirtschaft fordern.^[i] Dies gilt insbesondere für die „80:20 issues“, d.h. politische Themen, die von der großen Masse der Bevölkerung abgelehnt werden, wie etwa die Teilnahme von sich als Frauen identifizierenden Männer im Frauensport. Die starke Präsenz solcher Themen in der Demokratischen Partei war ein zentraler Grund, weshalb Donald Trump im Jahr 2024 die Wahl gewonnen hat. 

[i] Selbst die linksstehende britische Zeitung „The Guardian“ musste kürzlich (24.6.26) einräumen, wie weit sich mit solchen Kandidaten die Demokratische Partei von der Mehrheit der Bevölkerung entfernt hat: https://www.theguardian.com/commentisfree/2026/jun/24/democratic-party-leftist-tidal-wave 

Wirtschaft, Inflation und die Zwischenwahlen in den USA

Am Wichtigsten bleibt jedoch die Frage, wie die Amerikaner die täglichen Sorgen um Lebensunterhalt, medizinische Versorgung und Arbeitsplätze meistern können. Die amerikanische Wirtschaft wächst unter Donald Trump weiterhin solide, wobei insbesondere die umfangreichen privaten Investitionen in Künstliche Intelligenz wichtige wirtschaftliche Impulse setzen. Die USA gehören gemeinsam mit China zu den beiden führenden KI-Mächten der Welt. Aber die Inflation, die am Klarsten die Probleme der „Affordability“, der Bezahlbarkeit des täglichen Lebens abbildet, bleibt hoch und bildet damit für die Midterms (Zwischenwahlen), die über die Mehrheiten im Kongress und Senat entscheiden, eine große Gefahr für die Trump-Regierung. Vor allem wenn er die knappe Mehrheit in beiden Häusern verliert, könnte es – wie bereits während seiner ersten Amtszeit – erneut zu einem politisch hochgradig polarisierten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn kommen. Die Republikaner wie die Demokraten haben versucht, sich u.a. durch Anpassungen der Wahlgebiete eine vorteilhaftere Position zu verschaffen. Auch hier hat es sowohl auf Seiten des Obersten Gerichtshofs wie der Länderverfassungsgerichte wichtige Entscheidungen gegeben, die mal die eine, mal die andere Seite erfreut haben. Die traditionelle politische Logik sagt, dass der Präsident immer - mit wenigen Ausnahmen - die Zwischenwahlen verliert. Ob es Präsident Trump gelingen kann, sie zu gewinnen, hängt in starkem Maße davon ab, wie sich bis dahin die Wirtschaft, vor allem die Inflationsrate, entwickelt. 

Patriotismus, Freiheit und Eigenverantwortung

Bei all dem sollte man nicht vergessen, dass für den Großteil der Amerikaner, vor allem außerhalb der Washingtoner Blase, Politik zwar nicht unwichtig ist, aber keinesfalls das gesamte Leben bestimmt. Baseball, Barbecue und nun auch die bisher fantastische Leistung der amerikanischen Mannschaft bei der Fußballweltmeisterschaft, sind für viele Bürgerwichtiger als Politik. Und der Patriotismus der Amerikaner, der sich etwa in den vielen hunderttausenden „Stars and Stripes“-Flaggen zeigt, ist nicht von oben verordnet, sondern Teil des Lebensgefühls. Und das hat, wie vor 250 Jahren, viel mit Freiheit vom Staat zu tun, und auch Eigenverantwortlichkeit für das eigene Schicksal – zwei Motive, die das Selbstverständnis der USA bis heute prägen. Immer noch sind die USA das Land, wo harte Arbeit sich am Besten auch in sozialem und wirtschaftlichem Aufstieg auszahlt. Gerade da können Deutschland und Europa noch viel von den USA lernen. Happy Birthday, Amerika!

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