Das positive Bild Myanmars wackelt bedenklich. Die ethnische Minderheit der Rohingya wird von Teilen der Bevölkerung und vor allem durch das Militär diskriminiert und vertrieben. Die Ursachen dieser Ausgrenzung sind tief in der Geschichte des Landes verwurzelt. Eine Lösung des Konflikts ist jetzt dringend gefragt.
Die Rohingya in Myanmar und viele internationale Organisationen hoffen auf ein baldiges Ende der Vertreibung und des Konfliktes
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Der folgende Bericht gibt zunächst einen kurzen Überblick über die historischen Hintergründe des Konflikts sowie den ungeklärten Status und die Lebensbedingungen der Rohingya im Land. Anschließend wird die aktuelle politische Situation analysiert und werden die verschiedenen Ansichten beleuchtet. Abschließend werden mögliche Lösungswege aufgezeigt.
Nach einer jahrzehntelangen Militärdiktatur hat das Land 2011 einen Weg der Demokratisierung eingeschlagen. Seit 2015, nach weitgehend freien und fairen Wahlen, ist Myanmar unter der Führung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und Ihrer Partei, der National League for Democracy (NLD). Die Wirtschaft wächst stetig und integriert sich nach Jahren der Isolation und Sanktionen Schritt für Schritt in den asiatischen und globalen Markt. (1) Auch der Tourismus hat an Fahrt aufgenommen, die Touristen haben sich seit 2011 mehr als verzehnfacht, im Jahr 2016 haben das Land 2,9 Millionen internationale Touristen besucht. (2)
Im Hintergrund dieses soweit recht erfolgreichen Übergangsprozesses brennen zwei Konfliktherde. Zum einen der jahrelange Bürgerkrieg zwischen dem Militär (Tatmadaw) und den bewaffneten ethnischen Gruppen. Seit 2015 gibt es ein Waffenstillstandsabkommen zwischen einigen Parteien. (3) Der Friedensprozess mit der neuen Regierung ist jedoch ins Stocken geraten. Föderalismus zu etablieren und damit das Land zu befrieden, ist die Schlüsselforderung der bewaffneten ethnischen Gruppen. Das Tatamadaw ist davon jedoch nicht überzeugt und versucht diesen Prozess zu verlangsamen. (4)
Zum anderen, der ungelöste Konflikt im nördlichen Rakhaing-Staat um die muslimische Minderheit der Rohingya. Die seit Jahren angespannte Lage ist im letzten Monat eskaliert und hat zur Flucht von über 400.000 Menschen ins benachbarte Bangladesch geführt. (5) Bei den meisten der Flüchtlinge handelt es sich um Rohingya, die ihre Dörfer unter Gewalt verlassen mussten. Die Vereinten Nationen sprechen von einem angehenden Genozid gegen die Rohingya, versursacht durch das Militär. (6)
Die Rohingya sind eine von der myanmarischen Regierung nicht anerkannte ethnische Minderheit in Myanmar, die hauptsächlich im Norden des an Bangladesch angrenzenden Unionsstaates Rakhine lebt. Nach unterschiedlichen Schätzungen betrug die Anzahl der Rohingya vor der Fluchtwelle nach Bangladesch im August und September dieses Jahres bis zu 1.,2 Millionen Menschen. Die Rohingya sind mehrheitlich südasiatischer Abstammung und ethnisch sowie linguistisch mit der bengalischen Bevölkerung von Chittagon im heutigen Bangladesch verwandt. Die Rohingya bekennen sich mehrheitlich zum sunnitischen Islam. (7) Im Gegensatz dazu ist die ethnische Gruppe der Rakhine, wie die Mehrheit der Bevölkerung Myanmars, ostasiatischer Abstammung und bekennt sich überwiegend zum Theravada-Buddhismus.
Geschichtlich gab es seit dem 18. Jahrhundert mehrere Wellen der Einwanderung und Vertreibung der Rohingya nach und aus dem heutigen Myanmar. Diese waren mit gewalttätigen Unruhen und Vertreibungen verbunden. Die Diskriminierung der Rohingya spitzte sich in der Zeit der britischen Kolonialherrschaft von 1824 bis 1948, während der japanischen Besatzung Birmas im Verlauf des Zweiten Weltkriegs (1942 bis 1945), sowie unmittelbar nach der Unabhängigkeit Birmas im Januar 1948 zu. (8)
Auch unter der Militärdiktatur ab 1962 wurden die Rohingya immer wieder und zum Teil systematisch unterdrückt. Zum Beispiel zur Vorbereitung einer Volkszählung: Das Tatmadaw versuchte 1978 unter Zwang alle Staatsbürger zu registrieren und gleichzeitig Nicht-Staatsbürger auszugrenzen. Damals flohen etwa 200.000 Rohingya über die Grenze nach Bangladesch, welches sich aber mit dem Flüchtlingsstrom überfordert sah und mit Erfolg auf baldige Rückführung der Flüchtlinge nach Myanmar drängte. Anfang der 1990er Jahre leitete die Militärjunta eine weitere Kampagne gegen die Rohingya ein. Nach den Wahlen im Mai 1990 kam es daher im Zuge des Staatsstreiches und harten Durchgreifens des Tatmadaws erneut zu einem Exodus. Etwa 250.000 Rohingya flohen nach Bangladesch und weitere 15.000 nach Malaysia. (9)
Im Oktober 1982 erließ die damalige Militärdiktatur ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz. Dadurch wurde vielen Menschen indischer und chinesischer Abstammung die Staatsbürgerschaft entzogen. Das seitdem gültige Staatsbürgerschaftsgesetz unterscheidet drei Kategorien: vollberechtigte, assoziierte und eingebürgerte Staatsbürger. (10)
Vollberechtigte Bürger sind Angehörige einer der 135 vom Staat offiziell anerkannten ethnischen Gruppen. Hierbei handelt es sich um Ethnien, die sich noch vor Beginn der britischen Kolonialzeit im heutigen Myanmar niedergelassen haben. Die Rohingya werden nicht als offizielle ethnische Gruppe anerkannt, da ihre Vorfahren vorgeblich erst während der Kolonialzeit aus dem heutigen Bangladesch eingewandert sind. (11) Daher werden die Rohingya von der Mehrheit der Myanmar als Bengalis tituliert. (12) Offiziell bezeichnet die derzeitige Regierung die Rohingya als Muslime oder Muslime aus Rakhine. (13) Andere Muslime, die im Rakhine leben, sind Kaman Muslime, die generell als Kaman beschrieben werden.
Die „assoziierte Staatsbürgerschaft“ wurde nur an diejenigen Personen verliehen, die noch vor Ratifizierung des alten Staatsbürgerschaftsgesetzes von 1948 einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Den Status eines eingebürgerten Staatsbürgers erhielten wiederum nur Personen, die beweisen konnten, dass sie bereits vor der Unabhängigkeit ihren dauerhaften Wohnsitz im heutigen Myanmar hatten. Diese Kategorie von Staatsbürgern musste zudem gute Sprachkenntnisse in einer der offiziell anerkannten Landessprachen und die Geburt der eigenen Kinder innerhalb der Grenzen des Landes nachweisen. (14) Die Voraussetzungen für eine Staatsbürgerschaft konnten daher nur sehr wenige der Rohingya erfüllen. Hinzu kam, dass ein mit weitreichenden Befugnissen ausgestattetes behördliches Gremium über Fragen der Staatsbürgerschaft eingesetzt wurde. Dieses hat den Rohingya bisher de facto einen Anspruch auf Erlangung der Staatsbürgerschaft verwehrt. Nach einer Schätzung des UNHCR vom Juni 2011 waren daher ca. 800.000 Rohingya innerhalb Myanmars offiziell staatenlos. (15)
Die Lebensumstände der Rohingya vor der Massenflucht
Die Verweigerung der Staatsbürgerschaft ermöglichte es staatlichen Stellen, willkürliche und diskriminierende politische Maßnahme gegen die Rohingya zu rechtfertigen. So unterlag die Bewegungsfreiheit der Rohingya zuletzt immer stärkeren Einschränkungen. Sie wurden von der Beschäftigung im Öffentlichen Dienst, sowie in den Bereichen Gesundheit und Bildung systematisch ausgeschlossen. Die Kindersterblichkeit ist unter ihnen besonders hoch und die medizinische Versorgung nur unzureichend. (16) Des Weiteren müssen Rohingya zur Eheschließung eine rechtsverbindliche Erlaubnis einholen und sich verpflichten, nicht mehr als zwei Kinder zu zeugen. Eine Verletzung dieser Bestimmungen wird mit langjährigen Haftstrafen geahndet.
Bis zuletzt war die Bewegungsfreiheit der Rohingya auf ihre Dorfgemeinschaft beschränkt. Reisen zu einer benachbarten Gemeinde sind nur mit einer Reiseerlaubnis der Regierungsbehörden möglich. Reisen außerhalb des nördlichen Rakhaing-Staats werden nicht erlaubt. Der Zugang zu Sittwe, der Hauptstadt des Rakhaing-Staats, ist sehr beschränkt und zum Teil gesperrt. Diese Einschränkungen mit allenfalls begrenzten Zugängen zu Märkten (hauptsächlich nach Bangladesch), Beschäftigungsmöglichkeiten, Gesundheitseinrichtungen und Bildungsangeboten, haben in den letzten Jahren eine verheerende Wirkung auf die sozioökonomische Situation der Rohingya gehabt. (17)
Seit der Einleitung des Demokratisierungsprozesses gab es wiederholt Ausschreitungen zwischen den Rohingya und den ethnischen Rakhine. Im Jahr 2012 verhängte die myanmarische Regierung bereits einen Ausnahmezustand, nachdem bei Ausschreitungen fast 200 Menschen ums Leben kamen. (18) Dies hatte auch zur Folge, dass innerhalb des Rakhaing-Staates immer mehr Rohingya zu Binnenflüchtlingen wurden. Bereits Ende 2012 stieg die Zahl laut UNHCR auf etwa 75.000. (19) In den letzten 5 Jahren wurde die Situation als ausschließliche Rakhaing-Staat Problematik tituliert und nur begrenzt an Lösungen gearbeitet.
Die Situation und Berichterstattung seit August 2017
Die neue Regierung hat unter der Anleitung von Aung San Suu Kyi eine Beratungskommission für den Rakhaing-Staat initiiert. Der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, hat die Kommission, bestehend aus 6 nationalen und 3 internationalen Experten, geleitet. Im September 2016 haben sie ihre Arbeit begonnen, um Lösungen für die Zukunft im Rakhaing-Staat zu finden. (20) Als die Kommission im Oktober 2016 ihre Arbeit aufnahm, gab es wieder gewaltsame Ausschreitungen. Myanmarische Grenzposten und Polizisten an der Grenze zwischen Bangladesch und Myanmar wurden von Rohingya Milizen, der „Arakan Rohingya Salvation Army“ (ARSA) angegriffen und getötet. Das Tatmadaw hat daraufhin die Militärpräsenz und -operationen massiv verstärkt. Seitdem ist die Region nicht mehr zur Ruhe gekommen. (21) Internationale Organisationen berichteten über systematische Militäraktionen, die sich hauptsächlich gegen Muslime richten und Fotos von niedergebrannten Dörfern zeigen. (22) Nationalen wie auch internationalen Journalisten wurde der Zugang zum Rakhaing-Staat jedoch bisher verwehrt. Dieser Zustand dauert bis heute an, mit nur wenigen Ausnahmen.
Am 25. August 2017 wurde der finale Bericht der Beratungskommission veröffentlicht. Zeitgleich führte die ARSA einen Angriff auf Polizeistationen in Maungdaw durch, bei dem 30 Beamte getötet wurden. Der brutale Gegenangriff des Tatmadaw wurde prompt eingeleitet und von einer breiten Aufklärungsoperation des Militärs in allen umliegenden Dörfern begleitet. (23) Diese Aufklärungsoperationen führten zu einer Fluchtwelle von hunderttausenden von Menschen.
Seit Ende August gehen die Bilder tausender flüchtender Menschen, brennender Häuser und vor Erschöpfung und Verzweiflung weinender Kinder, Frauen und Männern um die Welt. Die westlichen Medien, sowie die Regierungen und die Vereinten Nationen beschreiben diese katastrophale Situation als angehenden Genozid an den Rohingya. (24) Das Tatmadaw, sowie die Regierung Myanmars beschreiben den Vorgang vom 25. August als Terrorakt und die nachfolgenden Militäraktionen als Antiterrorbekämpfung. Laut Tatmadaw, der Regierung und den meisten lokalen Medien flüchten diese Menschen auf Grund der ARSA und zünden ihre Häuser selbst an, um die Situation schlimmer darzustellen als sie ist. Die internationale Berichterstattung wurde als „Fake News“ denunziert. (25)
In den Tagen und Wochen nach dem 25. August ist die Situation nicht nur im Rakhaing-Staat äußerst angespannt. Über die sozialen Medien, vor allem auf Facebook, werden Bilder geteilt und Grausamkeiten verbreitet. Dies geschieht aber nicht, um die Fliehenden zu bemitleiden, sondern vielmehr um zu zeigen, dass diese ihre eigenen Häuser anzünden und endlich das Land verlassen sollten. (26) All dies wird mit einer ausgeprägten Hassrhetorik gegen Muslime und die Rohingyas begleitet.
Eine direkte journalistische Berichterstattung aus der Krisenregion ist nicht möglich. Das Tatmadaw gibt vor, aus Sicherheitsgründen keine Journalisten in die angespannten Gebiete zu lassen. Auch dem Personal von Hilfsorganisationen wird häufig der Zugang verwehrt. Die Vereinten Nationen werden sogar verdächtigt die Terroristen zu unterstützen, da angeblich Kekse des World Food Programmes der Vereinten Nationen (WFP) bei getöteten Terroristen gefunden wurden. (27) Via Satellitenbilder wird die Situation von Internationalen Nicht-Regierungsorganisation (INGOs) analysiert. Es wird deutlich, dass viele der muslimischen Dörfer entweder bereits abgebrannt sind oder gerade abbrennen. (28) Rohingya Flüchtlinge, die in Bangladesch ankommen, berichten entgegen Journalisten von Grausamkeiten und belegen diese anhand von Verletzungen und Schusswunden. (29) Kritische Berichterstattung ist in den lokalen Medien kaum oder gar nicht zu finden. (30)
Reaktionen und politische Realität zu den Vorkommnissen
Die internationalen Reaktionen zu dieser Flüchtlingstragödie waren stark und klar. Der Papst, der Dalai-Lama und Desmond Tutu, sowie weitere Friedensnobelpreisträger haben sich deutlich zu den Rohingya bekannt und die Myanmarische Regierung zur Hilfe der Menschen und dem Stop der Militäroperationen aufgerufen. (31) Das Gleiche gilt für die meisten westlichen Regierungen. Das EU Parlament hat aufgrund der Menschenrechtssituation eine Delegation zu EU-Myanmar Investitionsvereinbarungen abgesagt. (32) Weiterhin haben die britische und amerikanische Regierung ihre militärischen Ausbildungsprogramme mit dem Tatmadaw beendet.
Von der Myanmarischen Regierung gab es bisher eher verhaltene Reaktionen. Von Aung San Suu Kyi gab es vermutlich erst durch den internationalen Druck am 19. September, fast 3 Wochen nachdem die Situation eskalierte, eine Erklärung an die internationale Gemeinschaft. (33)
Was hielt Aung San Suu Kyi so lange zurück und warum greift sie nicht stärker in diese Flüchtlingskrise ein?
Es gibt teilweise sehr wenig Mitgefühl gegenüber den Fliehenden, Vorurteile gegenüber Muslimen und Rohingya sind mitunter sehr populär. Innerhalb Myanmars ist im Rakhaing-Staat die Diskriminierung von Muslimen am Stärksten. Verehrte, teils nationalistisch gesinnte Mönche sorgen für eine aufgeheizte Stimmung gegen Muslime und Rohingyas. Sie sind besorgt, dass die muslimische Population überproportional anwächst und dadurch die buddhistische Kultur und Identität zerstört.
Im Jahr 2008 hat Myanmar in einem strittigen Referendum eine vom Tatmadaw entworfene Verfassung verabschiedet, die dem Militär 25% der Sitze im Parlament gewährt. (34) Des Weiteren hält das Tatmadaw drei Ministerien: Das Innenministerium, Verteidigungsministerium und das Ministerium für Grenzangelegenheiten. Das Tatmadaw ist unabhängig und kontrolliert nicht nur die Streitkräfte, sondern auch die Polizei, Sicherheitskräfte und Gefängnisse des Landes. (35) Außerdem sind noch bis heute eine Mehrheit der Verwaltungsbeamten ehemalige Militärs. Darüber hinaus gibt es den nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat, der unter anderem befugt ist, die Regierung aufzulösen. Sechs der elf Sitze sind von Militärs besetzt. Das bedeutet, dass im Falle eines Notstandes der Sicherheitsrat, somit das Tatmadaw, die Kontrolle über die Regierung übernimmt. (36)
Zudem ist Aung San Suu Kyi nicht die Präsidentin des Landes. Sie ist die Staatsrätin und der Präsident Htin Kyaw, als treuer Gefolgsmann, überträgt ihr sozusagen die Machtbefugnisse. Diese Konstellation ist fragil. Sollte dem Präsidenten etwas zustoßen oder er weitere gesundheitliche Probleme erleiden, würde der erste Vizepräsident Myint Swe zum Präsident aufsteigen. Myint Swe wurde bereits vom Tatmadaw nominiert und würde sehr wahrscheinlich die Macht von Aung San Suu Kyi einschränken. (37)
Min Aung Hlaing, der noch im Sommer dieses Jahres Deutschland einen offiziellen Besuch abstattete, ist oberster Befehlshaber des Tatmadaws. Er hat die direkte Verantwortung für die Militäroperationen im Rakhaing-Staat und die Kontrolle über den Verlauf der Interventionen. Da die Mehrheit der Bevölkerung den Rohingya gegenüber sehr feindselig gesinnt ist, wird Min Aung Hlaing für sein Handeln vom Volk gelobt. Zusätzlich hat er Ambitionen auf das Präsidentenamt und wird möglicherweise bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2020 antreten. Trotz der Misswirtschaft und Diktatur der vergangenen Jahrzehnte, bietet das Tatmadaw Teilen der Bevölkerung nach wie vor einen Rückhalt und gewisse Konstanz. (38)
Es gibt daher neben der gewählten Regierung und dem Tatmadaw auch den Buddhismus als weitere starke quasi-politische Instanz, die die Menschen stark beeinflusst. Für Aung San Suu Kyi ist daher der Handlungsspielraum sehr beschränkt, da sie weder die mehrheitlich buddhistische Bevölkerung, noch das Tatmadaw gegen sich aufbringen möchte. (39)
Lösungsansätze für die Krise
Der Bericht mit dem Titel, “Towards a Peaceful, Fair and Prosperous Future for the People of Rakhine”, der von der Beratungskommission unter Leitung von Kofi Annan erstellt wurde, wird von der Regierung und internationalen Experten anerkannt und als wertvoll befunden. Auch führende Rohingya und Entscheidungsträger der ethnischen Rakhine werteten den Bericht als positiv. (40) Die Empfehlungen seien lösungsorientiert und aktuell. In ihrer Rede an die internationale Gemeinschaft, hat Aung San Suu Kyi nochmals darauf hingewiesen, dass die Regierung, soweit möglich, die Empfehlungen umsetzen möchte. Das Tatmadaw hat den Bericht bisher noch nicht öffentlich kommentiert.
Die Kommission weist im Bericht auf die systematische Diskriminierung gegenüber Muslimen hin, und warnt auch vor einer Radikalisierung der Minderheiten. Ein potentieller Lösungsansatz, um den Konflikt zu reduzieren, steckt laut des Berichts in der Überarbeitung des Rechts auf Staatsangehörigkeit. Menschen, die seit mehreren Generationen in Myanmar leben muss ein dauerhaftes Bleiberecht gewährt und die Einbürgerung ermöglicht werden.(41)
Neben der humanitären Hilfe für die betroffenen Menschen ist Transparenz über die Situation und die fortlaufenden Gegebenheiten in den kommenden Wochen und Monaten entscheidend. Hier ist es unabdinglich, dass unabhängigen Journalisten erlaubt wird, sich im Land frei zu bewegen, um glaubwürdige Informationen aus der Krisenregion zu erhalten. Des Weiteren braucht es neutrale Organisationen, die nicht nur humanitäre Arbeit leisten, sondern auch die Zuversicht der Menschen in eine Konfliktlösung wieder herstellen können. Die Vereinten Nationen wären solch ein Partner, jedoch fehlt hier das Vertrauen von Seiten der Regierung und der Bevölkerung. Das Internationale Rote Kreuz (ICRC) wird häufig als potentieller Partner erwähnt. (42)
Ein großes Fragezeichen steht derzeit bei der Rückführung der Flüchtlinge. Laut Berichten von Hilfsorganisation sind fast 500.000 Menschen über die Grenze nach Bangladesch geflüchtet. Um eine zukünftige Rückführung zu ermöglichen braucht es ein schnelles Ende der Gewalt und Diskriminierung, sowie einen Kompromiss zwischen dem Militär und der Regierung. Dieser Kompromiss muss auch die mögliche Re-Integrierung der Rohingya in die Gesellschaft Myanmars beinhalten. Aung San Suu Kyis politischer Handlungsspielraum ist wie beschrieben sehr eingeschränkt. Sie wird jedoch von der Mehrheit der Bevölkerung weiterhin verehrt und als Idol angesehen. Die Menschen Myanmars vertrauen ihr und ihren Worten. (43) Bisher hat sie nur sehr begrenzt Empathie für die Situation der Rohinyga gezeigt, möglicherweise auch um die Gunst der Bevölkerung nicht auf das Spiel zu setzen . Ein möglicher Weg nach vorne wäre ein Besuch von Aung San Suu Kyi vor Ort im Rakhaing-Staat oder eventuell in den Flüchtlingslagern in Cox‘s Bazar in Bangladesch.
Myanmar
Myanmar ist ein Vielvölkerstaat mit einer Bevölkerung von 52 Millionen Einwohnern. Das Land hat ca. die doppelte Fläche von Deutschland und ist die Heimat von 135 verschiedenen ethnischen Gruppen. Die Mehrheit, ca. 70% der Einwohner, sind buddhistische Bamar. In Myanmar gibt es 14 Regionen/Staaten (mit den deutschen Bundesländern zu vergleichen). Der Rakhaing-Staat ist einer von ihnen. Er liegt an der Westküste, am Golf von Bengalen. Im Norden grenzt er an Bangladesch. In diesem Küstenstaat lebt ca. 4% der Gesamtbevölkerung Myanmars. Unter ihnen auch die muslimische Minderheit, die Rohingya.
