Beiträge über Polen

Das Ergebnis hätte knapper nicht ausfallen können: Knapp 51% der Wähler stimmten bei den polnischen Präsidentschaftswahlen für Karol Nawrocki. Der Kandidat des nationalkonservativen Lagers setzt auf ein starkes Polen in Abgrenzung zur EU und zu Deutschland.

Der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Markus Ferber, MdEP, pflegt die deutsch-polnischen Beziehungen. Bei Konsultationen in Warschau standen die Erwartungen beider Seiten an die neue EU-Kommission und die Arbeitsschwerpunkte der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im Mittelpunkt.

In Polen lag bei den Europawahlen die Bürgerkoalition (KO) erstmals seit zehn Jahren wieder vor „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Mit einem fast identischen Ergebnis von 37, bzw. 36 Prozent stehen beide Parteien nach wie vor für die Polarisierung im Land. Dominierendes Thema bleibt die Sicherheitslage.

Im April fanden in Polen die Regional- und Kommunalwahlen statt. „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bleibt die stärkste Kraft in den Regionen, gefolgt von der Bürgerkoalition (KO). Die Regierungsparteien konnten ihren Erfolg, was die Freigabe von EU-Fördermitteln betrifft, nicht in zusätzliche Stimmen an den Wahlurnen ummünzen.

Für die neue polnische Regierung gab es in den ersten 100 Tagen viel zu tun: unter anderem eine Justizreform, Reformen für mehr Rechtsstaatlichkeit und ein neues Haushaltsgesetz. Die politische Arbeit der „Bürgerkoalition“ von Donald Tusk wird im Land honoriert. Seit Januar ist sie mit 31,5 Prozent Zustimmung wieder stärkste Kraft in Polen.

Im Nachgang zu den Parlamentswahlen in Polen organisierte das Regionalprojekt Mitteleuropa in Zusammenarbeit mit dem Hauptstadtbüro ein Seminar in Berlin. Zwei Politikwissenschaftlerinnen aus Warschau und Breslau gaben Einblicke in die weitere Entwicklung des Landes.

Bei den Parlamentswahlen in Polen erzielte die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) zum dritten Mal in Folge das beste Ergebnis. Allerdings fehlt ihr der notwendige Koalitions-partner. Die bisherige Opposition um den ehemaligen Premierminister Donald Tusk verfügt über eine Mehrheit und dürfte die neue Regierung bilden. Das Hauptvorhaben wird die Stärkung des liberalen Rechtsstaates sein.

Es ist ein Lagerwahlkampf. Vor den Parlamentswahlen in Polen am 15. Oktober 2023 scheint die polnische Gesellschaft tief gespalten. Man könne eher "von einem Plebiszit PiS gegen Anti-PiS sprechen", sagt der Politikwissenschaftler Paweł Musiałek im HSS-Interview.