Neue Regierung in Polen
100 Tage Donald Tusk

Die beiden großen politischen Kräfte „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) und „Bürgerkoalition“ (KO) blieben auch nach der Parlamentswahl im Oktober 2023 auf Konfrontationskurs. So räumte die amtierende PiS die Regierungsbänke keineswegs einsichtig und entsprechend dem Wahlergebnis, sondern akzeptierte einen aussichtslosen Regierungsauftrag von Staatspräsident Andrzej Duda, welcher der PiS nahesteht. Diese Verzögerungstaktik scheiterte: Mitte Dezember 2023 nahm die neue Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk von der Bürgerkoalition (KO) die Regierungsgeschäfte auf. Bis zu vier Millionen Polen verfolgten in diesen Tagen die Sitzungen des Sejms, was das große Interesse der Bevölkerung an der Politik belegt.

Bilanz nach 100 Tagen Regierungsverantwortung: Die Arbeit der "Bürgerkoalition" (KO) von Donald Tusk kommt in Polen gut an.

Alex Nicodim; ©HSS; Imago

Mehr Rechtsstaat, Justizreform, neues Personal

Als Hauptaufgabe ging die Regierung das Thema Rechtsstaatlichkeit an und vollzog personelle Änderungen in der Staatsanwaltschaft und Richterschaft. Ebenfalls steht die Reformierung des Nationalen Justizrats auf der Tagesordnung, daneben die Trennung der Ämter des Justizministers und des Generalstaatsanwalts. Weiterhin sollen Urteile von EU-Gerichten umgesetzt werden. Bereits Ende Februar zeigte sich die EU-Kommission von der Arbeit der neuen polnischen Regierung überzeugt, was die Rechtsstaatsreformen betrifft. Die EU-Kommission gab 137 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Fonds frei, noch bevor die Änderungen Gesetzeskraft erlangten.

Es kann sogar sein, dass es überhaupt nicht dazu kommt, denn Staatspräsident Andrzej Duda hat bei jedem Gesetz ein Veto-Recht. Die Sitze der Koalition im Sejm reichen nicht aus, um dieses präsidentielle Veto zu überstimmen, weil die PiS die dazu erforderliche 3/5-Mehrheit blockieren kann. In den ersten 100 Tagen versuchte die Regierung, dieses Problem zu umgehen, indem sie im Sejm „Beschlüsse“ fasste, da diese das Staatsoberhaupt anders als im Falle von Gesetzen nicht mit einem Veto belegen kann. Ein Beispiel dafür ist der Beschluss zur „Wiederherstellung der Neutralität und Redlichkeit der öffentlichen Medien“. Auf dieser Grundlage entledigte sich die Tusk-Regierung der bisherigen Direktoren der öffentlichen Sender, bleibt bei deren Finanzierung allerdings auf die Gesetzesform angewiesen. Und hier erhob Staatspräsident seine Stimme. Die rechtliche Lage in den öffentlichen Medien bleibt somit unübersichtlich.

Eine der großen Herausforderungen für die Regierung von Donald Tusk ist es, die gesellschaftliche Polarisierung in Polen zu überwinden.

Investitionen in Gesundheit und Bildung

Das Haushaltsgesetz bereitete die neue Regierung zügig vor. Sie erhöhte die Ausgaben für Bildung und Gesundheit, um Wahlversprechen umzusetzen. Dagegen erfuhren die Mittel für das Präsidialamt und die Gerichte Kürzungen. Zwar unterzeichnete Präsident Duda das Haushaltsgesetz, legte es allerdings noch dem Verfassungsgericht zur Prüfung vor, wie es das Recht jedes polnischen Präsidenten ist. Der Haushalt könnte also noch nachträglich für ungültig erklärt werden.

In der öffentlichen Debatte spielt auch die Frage, ob von der PiS begonnene Großprojekte fortgesetzt werden sollen, eine wichtige Rolle. Die Modernisierung der Streitkräfte bleibt eine Priorität; in diesem Punkt herrscht in Polen Konsens. Gleiches gilt für den Einstieg in die Atomkraft. Große Diskussionen ruft jedoch der Bau eines neuen Zentralflughafens in der Mitte des Landes hervor, auf den zudem das Eisenbahnnetz abgestimmt werden soll. Im gesellschaftspolitischen Bereich brachte die Regierung unter Führung der Bürgerplattform zügig Neuerungen auf den Weg, um Wahlversprechen umzusetzen. So sollen Frauen die „Pille danach“ ab dem 15. Lebensjahr rezeptfrei erhalten. Wie eine angekündigte Liberalisierung des sehr strikten Abtreibungsrechts (de facto ein Abtreibungsverbot) aussehen soll, wird noch in der Koalition verhandelt. Im Bereich Bildung ging die Regierung Lehrplankürzungen an, und die Lehrkräfte bekommen eine deutliche Gehaltserhöhung. Das Schlesische soll den Status einer Regionalsprache erhalten.

4,2 Prozent für Verteidigung

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Konsequenzen werden weiterhin die außen- und sicherheitspolitischen Priorität Warschaus bestimmen. Der neue Verteidigungsminister setzt das ambitionierte Modernisierungsprogramm der Vorgängerregierung fort. Der Staatshaushalt 2024 sieht hierfür Rekordausgaben für Verteidigung in Höhe von 4,2% des polnischen BIP für Verteidigung vor und übertrifft das NATO-Ziel von 2% um mehr als das Doppelte. Warschau wird auch von seinen europäischen Partnern erwarten, ihre militärischen Fähigkeiten auszubauen und auch eigene Truppen an der NATO-Ostflanke zu stationieren. Der wichtigste sicherheitspolitische Partner werden die USA bleiben, auch, weil Polen viel Militärtechnik von dort bezieht.

Die Tusk-Regierung wird an der Unterstützung der Ukraine festhalten. Herausforderung für Warschaus Beziehungen mit Kiew stellen die wirtschaftlichen Folgen des erleichterten Marktzugangs für ukrainische Unternehmen der Transport- und Agrarbranche dar, was für großen Preisdruck auf polnischer Seite sorgt. Da die entsprechende Liberalisierung zwischen der Ukraine und der EU verhandelt wurde, ist es entsprechend schwierig, diese Abkommen zu modifizieren.

Erwartungen an Deutschland

Die neue Regierung hat die aggressive Rhetorik gegenüber Deutschland, wie sie die PiS praktizierte, eingestellt. Ein wichtiges Signal für die Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen ist die Rückkehr zu drei Stunden Deutschunterricht für die deutsche Minderheit, welche die Vorgängerregierung 2022 auf eine Stunde reduziert hatte. Gleichzeitig erwartet Polen, dass Deutschland die Ukraine auch mit weitreichenden Waffensystemen wie dem Taurus und durch verschärfte Russlandsanktionen unterstützt und einen größeren Beitrag für die Sicherheit in Europa leistet. Die neue Regierung sieht die deutsche Forderung für Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sowie einer Reform der Europäischen Verträge kritisch. Bei der Frage der Weltkriegsreparationen spricht Warschau nun von Wiedergutmachung der Kriegsschäden anstelle von Reparationen.

Eine aktuelle Meinungsumfrage zeigt, dass die Menschen die Arbeit der Tusk-Regierung honorieren. Im Januar 2024 konnte die KO zum ersten Mal seit vielen Jahren die PiS überholen. Die KO stand bei 31,5% (+0,8% gegenüber dem Wahlergebnis), während die PiS auf 28,8% absackte (-4,6%). Davon konnte die rechtsradikale „Konfederacja“ profitieren, die auf 8,4% (+1,2%) kommt, während die Parteien der Regierungskoalition stabil blieben. Als wichtiger Stimmungstest gelten die Regional- und Kommunalwahlen am 7. April 2024. Regierung und Opposition agieren in einer Art Dauerwahlkampf-Modus, weshalb die starke Polarisierung der Politik und Gesellschaft zunächst weiter anhalten dürfte.