Wahlanalyse: Präsidentschaftswahlen in Polen
Nationalkonservativer Nawrocki siegt
Karol Nawrocki ist der neue polnische Staatspräsident. In der Stichwahl setzte sich der 42-Jährige gegen den Warschauer Stadtpräsidenten Rafał Trzaskowski durch. Nawrocki genoss die Unterstützung der nationalkonservativen „Partei für Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), Trzaskowski gehört der pro-europäischen Bürgerplattform (PO) von Regierungschef Donald Tusk an.
Copyright: Martin Wycisk/HSS
Der neue polnische Staatspräsident heißt Karol Nawrocki. In der Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten setzte sich der 42-jährige und politisch unerfahrene Historiker gegen den Warschauer Stadtpräsidenten Rafał Trzaskowski durch. Nawrocki genoss die Unterstützung der nationalkonservativen „Partei für Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), Trzaskowski gehört der pro-europäischen Bürgerplattform (PO) von Regierungschef Donald Tusk an.
Die Zustimmungswerte der amtierenden Regierung, einem breiten Bündnis von linken bis liberal-konservativen Kräften, befinden sich seit dem Amtsantritt von Donald Tusk vor eineinhalb Jahren im Sinkflug. Nun hatten sie erstmals konkrete Auswirkungen bei einem richtungsentscheidenden Urnengang. Das aktuelle Ergebnis zementiert die sog. Kohabitation, womit gemeint ist, dass der Staatspräsident und der Regierungschef unterschiedlichen Parteien angehören. In Polen hat dies beachtliche Folgen: Das Staatsoberhaupt kann gegen fast jedes Gesetz, welches das polnische Parlament (Sejm) verabschiedet, sein Veto einlegen. Um sich darüber hinwegzusetzen, bedarf es im Sejm einer Dreifünftelmehrheit. Diese Mehrheit hat die Tusk-geführte Regierung nicht. Deshalb blieben wichtige Vorhaben der Regierung im Hinblick auf die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz auf der Strecke. Daran hatte die Vorgängerregierung unter PiS-Führung die Axt angelegt, und PiS wird seine Politik mit Hilfe des Präsidentenvetos weiterhin verteidigen. Es bleibt abzuwarten, wie die Europäische Kommission damit umgeht.
Bei den polnischen Präsidentschaftswahlen unterlag der pro-europäische Warschauer Stadtpräsident Rafał Trzaskowski.
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Was bedeutet die Wahl für Polens Nachbarn?
In der Europäischen Union beanspruchte Polen unter Donald Tusk in den vergangenen Monaten eine Führungsrolle. Dabei füllte Tusk ein Vakuum, das Deutschland unter der Ampel-Regierung und Frankreich zugelassen hatten. Aufgrund des aktuellen Wahlergebnisses im eigenen Land wird Tusk der Innenpolitik mehr Aufmerksamkeit widmen müssen, um die Regierung zusammenzuhalten. Tusks Spielräume schrumpfen zudem, weil Nawrocki polnische Interessen in den Vordergrund stellt und keineswegs von gemeinsamen europäischen Anliegen spricht. Nawrocki sieht die polnische Souveränität in Gefahr und argumentiert gegen Vertragsreformen wie die Schaffung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik statt einstimmiger Beschlüsse. Eine Einführung des Euro wird mit Nawrocki kein Thema werden. Polen verpasst damit eine Chance, seinem selbstbewussten Anspruch nach einer Führungsrolle mit einem wegweisenden Bekenntnis zur europäischen Einigung zu unterfüttern.
Mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine herrscht in der polnischen Bevölkerung Konsens: Ohne eine unabhängige Ukraine gibt es kein unabhängiges Polen. Deshalb wird Warschau auch unter einem Staatspräsidenten Nawrocki seine militärische Unterstützung der Ukraine aufrechterhalten. Zu einem schnellen EU-Beitritt der Ukraine wird es unter Nawrocki nicht kommen. Polen musste klare Bedingungen erfüllen, um der EU beitreten zu können. Dies Erwartung richtet Polen auch an die Ukraine. Zudem stehen die Interessen der polnischen Landwirtschaft einem schnellen EU-Beitritt der Ukraine entgegen.
Polen wird seine militärischen Fähigkeiten weiter ausbauen. Bereits heute belaufen sich die Verteidigungsausgaben auf 5% des Bruttoinlandsprodukts. Nawrocki setzt in diesem Kontext weiter auf eine enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten – auch und gerade unter Donald Trump: Während seiner ersten Amtszeit stationierte Washington erstmals dauerhaft Soldaten in Polen (heute 10.000). Aufgrund der guten Beziehungen zwischen der PiS und der Republikanischen Partei hatte Nawrocki bereits die Möglichkeit, Donald Trump kurz zu treffen. Nawrocki wird sicherheitspolitisch weiterhin auf Washington setzen und im Gegenzug die Politik führender Kräfte in der Europäischen Union, sich von den USA abzusetzen, nicht teilen.
Im Wahlkampf machte sich Nawrocki anti-deutsche Stimmungen in der Bevölkerung zunutze. „Natürlich wollen wir gute Beziehungen zum Nachbarland Deutschland als Partner in der NATO und der Europäischen Union aufbauen“, sagte Nawrocki, aber erklärte außerdem: „Kriegsreparationen sind als Meilenstein auf diesem Weg ein Beweis für harte, materielle Gerechtigkeit“. Seinen Ausführungen zufolge ist Polen zudem „kein Nebenerwerbsbetrieb des deutschen Staates, sondern eine freie, souveräne und unabhängige Nation“. Die Bundesregierung sollte in diesem Kontext die im Koalitionsvertrag festgeschrieben Linie konsequent fortsetzen: Ausbau der Freundschaft mit Polen, eine enge Abstimmung über alle relevanten Fragen zur Europapolitik im Weimarer Dreieck und eine rasche Einrichtung eines Gedenkorts für die Opfer der deutschen Aggression und Besatzung in Polen während des Zweiten Weltkriegs. Letzteres hat für die Menschen in Polen eine nicht zu unterschätzende Bedeutung.
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