Wie geht es jetzt weiter?
Polen hat gewählt

Wie sehen die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Polen 2023 aus?

Die PiS musste mit 35,4% klare Verluste (-8,2%-Punkte /-46 Mandate) hinnehmen, wodurch sie die absolute Mehrheit klar verfehlt. Die „Bürgerkoalition“ (KO) des ehemaligen Premierministers Donald Tusk erzielte 30,7% bzw. 156 Mandate und konnte so ihr Ergebnis von 2019 etwas verbessern. Auf dem dritten Platz landete das Wahlbündnis der polnischen Bauernpartei (PSL) und „Polen2050“, welches als Wahlkomitee „Dritter Weg“ (TD) zusammen 14,4% bzw. 65 Mandate errang. Verluste musste hingegen die „Neue Linke“ (NL) hinnehmen (-3,9%-Punkte und -18 Mandate). Unter den Erwartungen, gemessen an Wahlumfragen im Sommer 2023, blieb auch die rechtsextreme „Konföderation“. Die Wahlbeteiligung lag mit 73% auf einem Rekordniveau und stieg um 11%-Punkte im Vergleich zu 2019.

Der polnische Oppositionsführer Donald Tusk, spricht während der Wahlnacht in Warschau.

Attila Husejnow; HSS; IMAGO

Wird es einen Machtwechsel geben?

Am wahrscheinlichsten ist eine Regierungskoalition der Bürgerkoalition, dem Wahlbündnis „Dritter Weg“ und der Neuen Linken (253 Mandate). Die Parteivorsitzenden aller dieser Parteien bekräftigten diese Absicht am Wahlabend. Als wahrscheinlichster Premierminister gilt Donald Tusk. Die PiS wird es sehr schwer haben, eine parlamentarische Mehrheit zu finden, was aber mathematisch möglich ist. Dies liegt am schwachen Ergebnis der rechtsextremen Konföderation.

Die bisherige Opposition wird in der Regierungsverantwortung in der Innenpolitik einen klaren Kurswechsel einläuten. Die Hauptaufgabe der breiten Koalition wird es sein, die von der EU kritisierten Reformen der PiS im Justizwesen und den öffentlichen Medien rückgängig zu machen. Die neue Regierung muss hier mit einer starken Opposition rechnen. PiS-Vorsitzender Jarosław Kaczyński kündigte noch am Wahlabend an, „seine Vision von Polen zu verteidigen, unabhängig davon, ob in der Regierung oder der Opposition“. Eine Schlüsselrolle hat hierbei Präsident Duda inne. Sein Veto, das ihm bei jedem Gesetzgebungsvorhaben zusteht, kann der Sejm nur durch eine 3/5-Mehrheit (276 Mandate) überstimmen. Eine solche wird die Regierung auch mithilfe der Konföderation nicht haben. Zudem kann Duda auch Gesetzesvorhaben an das zurzeit zerstrittene, aber von der PiS besetzte Verfassungsgericht zur Kontrolle überweisen. Eine weitere Herausforderung für die Regierung könnte die ideologische Heterogenität werden. Außerdem schränkt ein Haushaltsdefizit von 5,5% im laufenden Jahr die finanziellen Spielräume der neuen Regierung ein.

Diese Entwicklung würde auch der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung und Europa-Abgeordnete Markus Ferber begrüßen. „Ich freue mich, wenn sich Polen in Zukunft wieder Europa zugeneigter aufstellen würde.“

HSS

Was bedeutet das Wahlergebnis für EU und Deutschland?

Für das deutsch-polnische Verhältnis stellt die neue Regierung eine Chance dar. Es ist damit zu rechnen, dass die antideutsche Rhetorik zu innenpolitischen Zwecken aufhören wird. Gleichwohl sieht auch die bisherige Opposition die ehemalige deutsche Russlandpolitik kritisch, genauso wie die als verspätet aufgefasste Unterstützung der Ukraine mit militärischer Ausrüstung nach dem Angriff durch Russland. Polen wird weiterhin von Berlin erwarten, dass es seine Militärausgaben erhöht und mehr Verantwortung für die Sicherheit Mittel- und Osteuropa übernimmt. In der Energiepolitik wird Warschau wahrscheinlich am Bau von Atomkraftwerken festhalten. Die Migrationspolitik wird voraussichtlich ein Konfliktfeld bleiben. Falls die neue Regierung die Forderungen nach Wiedergutmachung der Weltkriegsschäden weiterverfolgen sollte, wird sie dafür eher diplomatische Kanäle als öffentlichkeitswirksame Deklarationen wählen.

Die Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen beim muttersprachlichen Unterricht (Kürzung von verfassungsrechtlich garantierten drei Stunden pro Woche auf eine Stunde) könnte dagegen ein Ende finden. Eine Chance für einen besseren Austausch über Interessen wäre eine Wiederaufnahme und Verstätigung gemeinsamer Regierungskonsultationen. Diese fanden zuletzt 2018 statt. Die wirtschaftlichen Beziehungen werden sich weiterhin positiv entwickeln.

Unter einem Regierungschef Donald Tusk wird sich Warschau in Brüssel konstruktiver als die PiS-Regierung einbringen. Die Verbesserung des Rechtsstaats als Kernaufgabe wird dafür die Grundlage bilden. Die europäische Umwelt- und Klimapolitik verstünde eine Tusk-Regierung eher als Chance für eine weitere Modernisierung der polnischen Wirtschaft als eine Bedrohung wie die bisherige.

Wie geht es weiter?

In der Sicherheitspolitik werden die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten weiterhin im Mittelpunkt stehen. Hinsichtlich der ambitionierten Investitionen im Verteidigungswesen – hauptsächlich umgesetzt mit US-amerikanischen Herstellern, ergänzt durch 1.000 Panzern aus südkoreanischer Produktion – besteht ohnehin Konsens im Land. Die neue Regierung wird die Unterstützung der Ukraine, die auch die Gesellschaft befürwortet, fortsetzen. Ukrainische Agrarimporte und der Transit von landwirtschaftlichen Waren aus der Ukraine in Drittstaaten bedürfen der Neuregelung – unter Wahrung polnischer Interessen. Ein Verlierer des Regierungswechsels wird Ungarn sein. Trotz Meinungsdifferenzen in der Ukraine-Frage blieben die PiS und Fidesz ideologisch und auf EU-Ebene oft Verbündete, was sich nun grundlegend ändern dürfte. Die Zusammenarbeit mit Tschechien wird von dem Regierungswechsel hingegen profitieren. Da die polnische Verfassung außenpolitische Kompetenzen ungenau trennt, sind Konflikte zwischen Regierung und Präsident Duda möglich.