Polen nach der Parlamentswahl 2023
Polen und Deutschland im Gespräch
Im Rahmen des Seminares gaben zwei Politikwissenschaftlerinnen aus Warschau und Breslau Einblicke in die weitere Entwicklung Polens.
HSS
Eine Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehung?
Waren von der bisherigen PiS-geführten Regierung harsche Töne in Richtung Berlin zu hören, gehen die Expertinnen grundsätzlich von einer Verbesserung der Beziehungen zwischen Deutschland und Polen aus. Vor allem die Rhetorik aus Warschau werde eine freundlichere sein. Es würden jedoch strukturelle Herausforderungen bleiben, wie Dr. Anna Kwiatkowska vom Warschauer Zentrum für Oststudien (OSW) ausführte. So werde in der Energiepolitik Polen weiter den Atomeinstieg verfolgen, während Deutschland kürzlich seine Nuklearkraftwerke abgeschaltet hat. In der Russlandpolitik, so Kwiatkowska, schätze Polen seinen östlichen Nachbar als dauerhafte, grundsätzliche Gefahr für die regionale Sicherheit ein. Dagegen sehe Berlin, so ihr Eindruck, das Problem beim aktuellen Staatspräsidenten Wladimir Putin und seiner aggressiven Politik. Warschau erwarte von Deutschland, dass es mehr in die eigenen Streitkräfte investiert. Polen stärkt seine Verteidigungsfähigkeit gegenwärtig massiv, mit Ausgaben in Höhe von 3,9 % des BIP im Jahr 2023.
Die Teilnehmer von links nach rechts: Dr. Markus Ehm, Alexander Radwan (MdB), Dr. Anna Kwiatkowska, Prof. Anna Pacześniak, Thomas Erndl (MdB).
HSS
PiS-Partei in Polen wird anti-deutsche Rhetorik fortsetzen
Prof. Anna Pacześniak, Leiterin des Forschungsinstituts für europäische politische Prozesse an der Universität Breslau, gab zu bedenken, dass wegen den Kommunal- und Europawahlen 2024 in Polen die bald oppositionelle PiS ihre anti-deutsche Rhetorik fortführen werde. Obwohl PiS aus eigener Überzeugung Grund genug hätte, Kritik an Brüssel zu üben, wähle sie den „Umweg“ über Berlin. Kritik an Deutschland, formuliert als dessen Dominanz, komme in der polnischen Gesellschaft besser an als Missbilligung der Europäischen Union, weil letztere in Polen populär ist. Was die EU-Politik selbst angeht, so erwartet Kwiatkowska unterschiedliche Prioritäten Deutschlands und Polens – trotz der neuen Regierung in Warschau: „Polen wird sich vor allem für die Erweiterung einsetzen, Deutschland hingegen für die Reform der europäischen Verträge.“
Die Teilnehmer von links nach rechts: Max Straubinger, Dr. Anna Kwiatkowska, Prof. Anna Pacześniak, Dr. Andreas Lenz, Dr. Markus Ehm
HSS
Polen steht vor einem Kurswechsel
In der Innenpolitik steht laut Prof. Pacześniak ein grundlegender Kurswechsel bevor. Eine Priorität werde die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Standards im Gerichtswesen sein. Indem Polen die Forderungen der Europäischen Kommission erfülle, erhoffe man sich die Freisetzung wichtiger Mittel aus den Wiederaufbau- und Strukturfonds. Entscheidend wird sein, wie sich in diesen Fragen Staatspräsident Andrzej Duda verhält. Als einer der Autoren der PiS-Justizreformen in den letzten acht Jahren kündigte er bereits nach den Parlamentswahlen 2023 öffentlich an, die Änderungen verteidigen zu wollen. Hierbei wird ihm das starke Vetorecht des Staatspräsidenten, das sich aus der Verfassung ergibt, helfen. Dieses kann nur mit einer 3/5-Mehrheit im Parlament überstimmt werden, welche die Regierungskoalition nicht besitzen wird. Dass Duda seine Stellung nutze, so Pacześniak, zeige auch der aussichtslose Regierungsauftrag für den bisherigen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Auch wenn dieses Manöver nur eine aufschiebende Wirkung hat und letzten Endes eine neue Regierung an die Macht kommt, deutet dies darauf hin, dass die polnische Politik und Gesellschaft polarisiert bleiben wird.
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