Nach den Europawahlen
Polen weiter gespalten

Den inhaltlichen Rahmen für den Wahlkampf setzte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, den die Polen parteiübergreifend als existenzbedrohend für den eigenen Staat bewerten. Die Parteien der Tusk-geführten Regierungskoalition (KO, „Dritter Weg“, Neue Linke) setzten deshalb auf die Themen Verteidigungspolitik und Sicherheit der EU-Außengrenze. In diesem Kontext steht das 2,3 Milliarden teure Programm „Schutzschild Ost“, die Befestigung der Grenze zu Belarus und Russland. Polen sieht sich seitens dieser beiden Länder mit einer „hybriden Kriegsführung mit illegalen Migranten“ konfrontiert. Die Sicherheitsdiskussion gewann an Schärfe, nachdem ein Migrant wenige Tage vor der Europawahl einen polnischen Soldaten mit einem Messer getötet hatte. Die Oppositionsparteien PiS und Konföderation warfen und werfen der Regierung vor, zu wenig für den Schutz der polnischen Grenze und der Grenzschützer zu tun. Alle Parteien sind aber vereint in ihrer Ablehnung des EU-Migrationspaktes.

Für HSS-Mitglied, Melanie Huml, Staatsministerin a.D., hat die Ukraine eine ganz klare Perspektive auf einen EU-Beitritt in der Zukunft.

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Klare Perspektive für EU-Beitritt der Ukraine

Die Sicherheitslage im Osten der Europäischen Union war Schwerpunktthema eines bayerisch-polnischen Austauschs, organisiert vom Prager Büro der Hanns-Seidel-Stiftung.

Bei einem Gespräch mit Wojciech Gerwel, dem außenpolitischen Berater des Staatspräsidenten, ging es auch um die Zukunft der Ukraine. Deren klare Perspektive für einen EU-Beitritt bekräftigte HSS-Mitglied Melanie Huml, Staatsministerin a.D.
Gleichzeitig betonte sie die große Bedeutung der Beitrittskriterien, die es unbedingt einzuhalten gelte. Eine Friedenslösung, so Bundestagsabgeordneter Max Straubinger, sei nur vorstellbar, wenn die ursprünglichen Grenzen der Ukraine wiederhergestellt würden. Straubinger, so beim Treffen mit Andrzej Grzyb (Bauernpartei, PSL), dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des polnischen Sejms, bekräftigte die deutsche Unterstützung der Ukraine im vollen Umfang.

Die Gespräche in Warschau brachten zutage, dass gerade im Bereich der Landwirtschaftspolitik noch ein weiter Weg vor dem ukrainischen EU-Beitritt liegt.

Melanie Huml (Mitte) plädiert für noch mehr Zusammenarbeit und Koordination im Rahmen des Weimarer Dreiecks.

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Dass Polen sich für die Sicherheit der Europäischen Union mitverantwortlich fühlt, betonte der neugewählte Europaabgeordnete Michał Kobosko von der liberal-konservativen Regierungspartei „Dritter Weg“. Polen sehe sich keineswegs als Juniorpartner und möchte bei strategischen Weichenstellungen mitentscheiden. So äußerte sich Kobosko bei einem Runden Tisch zum Weimarer Dreieck, dem maßgeblichen deutsch-französischen-polnischen Kooperationsprojekt auf Regierungsebene. Organisiert hatte den Austausch die in Warschau ansässige, in Sicherheitskreisen international bekannte, Casimir-Pułaski-Stiftung.

In ihrem Redebeitrag warb Staatsministerin a.D. Melanie Huml für eine noch intensivere Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks, um mit Polen den größten Staat im Osten der Europäischen Union und damit auch als Vertreter der Region stärker einzubinden.

PiS verliert nur leicht

In der polnischen Innenpolitik bleibt auch nach der Europawahl der Dualismus zwischen der regierenden Bürgerkoalition (KO) und der national-konservativen „Recht und Gerechtigkeit“ bestimmend. Beide Parteien vereinen zusammen knapp drei Viertel der Stimmen auf sich und liegen fast gleichauf. Den höchsten Zuspruch erhält erstmals seit zehn Jahren – und zwar in Bezug auf sämtliche Wahlen – wieder die Bürgerkoalition (KO). Gleichwohl hätte die Regierungskoalition (KO, PSL, PL2050, Neue Linke), falls nationale Wahlen gewesen wären, ihre Mehrheit verloren. Dies zeigt, dass die Stärke der KO auf Kosten ihrer Koalitionspartner geht.

Auch wenn die PiS im Vergleich zur letzten Europawahl sieben Mandate einbüßt, handelt es sich um keinen Erdrutsch; denn das Ergebnis von 45,38 Prozent aus dem Jahr 2019 war ein „Ausreißer nach oben“, hervorgerufen durch eine Gegenreaktion zahlreicher Wähler auf die damalige, sehr breite „Europäische Koalition“ (inkl. Postkommunisten).

Diskussionsthema Stadt vs. ländlicher Raum. In den letzten Jahrzehnten hat es in den polnischen Städten eine beachtliche Entwicklung gegeben. Auf dem Land fühlen sich die Menschen nicht beachtet und zu wenig wertgeschätzt.

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Die Polarisierung äußert sich in zwei Bereichen: erstens dem Gegensatz zwischen Städten und dem ländlichen Raum, zweitens der Aufteilung des Landes in ein West- und Ostpolen. „In der Peripherie, und wir zählen dazu auch die mittelgroßen Städte, bleibt PiS führend“, betont Pawel Musiałek, Direktor der bürgerlich-konservativen Denkfabrik Jagiellonen-Klub, „weil es diese Partei besser schafft, den Menschen dort Wertschätzung zu vermitteln. Sie fühlen sich gegenüber der beachtlichen Entwicklung in den Metropoeln in den letzten 35 Jahren zurückgesetzt.“ Beniamin Godyla, Senator und der Bürgerkoalition angehörend, möchte den ländlichen Raum stärker unterstützen und erhofft sich dadurch bessere Entwicklungsmöglichkeiten für die polnische Landwirtschaft. Die bisherige Politik der PiS-Regierungen werde sich noch viele Jahre lang negativ auf die polnische Wirtschaft und den ländlichen Raum auswirken.

Dies sei leider die Folge unkontrollierter Ausgaben und der enormen Verschuldung – kurzum: das Ergebnis rechtspopulistischer Regierungen, so Senator Godyla.