Die Hintergründe im Interview
Wahlen in Polen
"Programmatische Fragen sind bei dieser Wahl leider nicht relevant. Stattdessen kann man eher von einem Plebiszit PiS gegen Anti-PiS sprechen." (Paweł Musiałek, Politikwissenschaftler)
Paweł Musiałek
HSS: Die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) regiert Polen seit acht Jahren. Wie bewertet die Öffentlichkeit diese Zeit?
Paweł Musiałek: Eine wichtige Zäsur für die PiS-Regierung war die Covid-19-Pandemie. Bis 2020 sahen viele Polen die Regierungszeit der PiS als die beste Zeit seit 1989 an. Der Lebensstandard stieg, insbesondere für den weniger wohlhabenden Teil der Gesellschaft. Auch die Wirtschaft entwickelte sich positiv, so dass die PiS-Regierung über zusätzliche Mittel für den Ausbau der Sozialpolitik verfügte. Infolgedessen gewann die PiS bei der Parlamentswahl 2019 im Vergleich zu 2015 neue Wähler hinzu und verteidigte ihre absolute Mehrheit im Sejm.
Mit der Pandemie und dem anschließenden russischen Einmarsch in der Ukraine begann eine Zeit der Unruhe. Neben der Verschlechterung der internationalen und wirtschaftlichen Lage nahmen auch die Konflikte innerhalb der Regierung zu. Von Bedeutung war auch das Urteil des Verfassungsgerichts vom 22. Oktober 2020. In diesem erklärte das Verfassungsgericht Abtreibungen aufgrund einer schweren und irreversiblen Schädigung des Fötus als verfassungswidrig. Dies löste im Herbst 2020 Proteste aus. Konnte die PiS zuvor in Umfragen eine Unterstützung von über 40% erreichen, so fielen ihre Zustimmungswerte auf ein Niveau von über 30%, wo sie auch aktuell stehen. Damit bleibt die PiS die stärkste Partei in Polen, jedoch würde dies den Verlust der absoluten Mehrheit im Sejm bedeuten. Die Verschlechterung der Lebensqualität in den letzten drei Jahren hat in der polnischen Gesellschaft auch zu einer größeren Angst vor der Zukunft geführt. Dies sind Bedingungen, die es der PiS erschweren, wieder einen deutlichen Wahlsieg wie 2015 und 2019 zu erringen.
Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS)
Die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ gründeten 2001 die Zwillingsbrüder Lech und Jarosław Kaczyński. Ideologisch wird sie als national-konservativ, rechtspopulistisch und europaskeptisch beschrieben. Die PiS gewann die Parlamentswahlen 2005, 2015 und 2019, die zwei letzteren sogar mit absoluter Mehrheit. PiS war gemeinsam mit den britischen Torries und den tschechischen Bürgerdemokraten Gründungspartei der „Europäischen Konservativen und Reformer“. Der Vorsitzende der PiS ist Jarosław Kaczyński. Er gilt als der entscheidende Kopf, wobei medial Premierminister Mateusz Morawiecki weit mehr im Rampenlicht steht.
Bürgerkoalition – Bürgerplattform, Die Moderne, Polnische Initiative, Die Grünen (Koalicja Obywatelska PO.N iPL Zieloni, KO )
Als stärkste Partei führt die Bürgerplattform (PO) eine Wahlallianz aus der liberalen Partei „Die Moderne“, der linksliberalen „Polnische Initiative“ und den Grünen an. Christdemokratische, konservative, und liberale Politiker (u.a. ihren aktuellen Donald Tusk) gründeten die Bürgerplattform 2001. 2007 und 2011 konnte sie die Parlamentswahlen gewinnen und regierte acht Jahre lang gemeinsam mit der Polnischen Bauernpartei (PSL). Seit der Wahlniederlage 2015 wartet die PO auf einen Wahlerfolg. Ihr Vorsitzender ist seit 2021 zum zweiten Mal Donald Tusk. Von 2007 bis 2014 hatte er das Amt des Regierungschefs inne. Anschließend stand er als Präsident an der Spitze des Europäischen Rates (2014 bis 2019).
Neue Linke (Nowa Lewica, NL)
Die Neue Linke entstand 2021 aus dem Zusammenschluss des sozialdemokratischen „Bundes der Demokratischen Linken“ (Sojusz Lewicy Demoraktycznej, SLD) und des linksliberalen „Frühlings“ (Wiosna). Als Nachfolgepartei der „Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei“ konnte die SLD nach 1989 zweimal eine Regierungskoalition(1993-97, 2001-05) anführen, erlitt aber seit den Wahlen 2005 einen erheblichen Bedeutungsverlust. Die aktuellen Vorsitzenden der NL sind der Europaabgeordnete Robert Biedroń und Włodzimierz Czarzasty.
Wahlbündnis „Dritter Weg“ – Polen 2050 und Polnische Bauernpartei (Trzecia Droga Polska 2050 - Polskie Stronnictwo Ludowe, TD)
Im Wahlbündnis „Dritter Weg“ arbeiten mit der Bauernpartei und „Polen 2050“ die älteste und die jüngste Partei des Landes zusammen. Die Bauernpartei ist traditionell die Stimme der gemäßigt-konservativen Landbevölkerung, insbesondere der Landwirte. Die Bauernpartei war seit 1989 war fünf Mal an Regierungskoalitionen beteiligt. Ihr Vorsitzender ist der ehemalige Minister für Arbeit und Soziales (2011-15) Władysław Kosiniak-Kamysz. „Polen2050“ positioniert sich als Partei der Mitte. Sie existiert seit 2021, damals aus der Taufe gehoben von dem Journalisten Szymon Hołownia in Folge seiner gescheiterten Präsidentschaftskandidatur 2020.
Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit (Konfederacja Wolność i Niepodległość)
Die „Konfederacja“ entstand 2018 aus dem Zusammenschluss mehrerer libertärer, rechtsextremer, europaskeptischer und nationalpopulistischer Gruppierungen. Die Vorsitzenden sind die Abgeordneten Krzysztof Bosak und Sławomir Mentzen, welche auch die Vorsitzenden der zwei stärksten Mitgliedsgruppierungen („Nationalbewegung“ und „Neue Hoffnung“) sind. Offiziell ist sie seit 2019 im Sejm vertreten, jedoch hatte sie schon zuvor einzelne aus anderen Fraktionen stammende Abgeordnete im Parlament. Sie Die „Konfederacja“ sieht sich als Antisystempartei.
Paweł Musiałek
Paweł Musiałek
Paweł Musiałek ist seit März 2023 Präsident des „Jagiellonen-Klub“. In seiner vorherigen Funktion als Direktor des Analysezentrums des Jagiellonen-Klubs koordinierte er Forschungsprojekte, leitete ein Team von Experten und erstellte Medienkommentare zu Ereignissen in Polen und der Welt. Musiałek studierte Politikwissenschaft und internationale Beziehungen an der Jagiellonen-Universität in Krakau, wo er auch das interdisziplinäre Promotionsstudium "Gesellschaft-Technologien-Umwelt" abschloss. Zurzeit bereitet er seine Doktorarbeit über die außenpolitische Debatte in Polen nach 2004 vor.
Der offizielle Wahlkampf läuft nun schon seit über einem Monat. Was sind die drei wichtigsten Themen, um die sich der Wahlkampf in Polen dreht?
Programmatische Fragen sind bei dieser Wahl leider nicht relevant. Stattdessen kann man eher von einem Plebiszit PiS gegen Anti-PiS sprechen. Anstatt über konkrete Reformen zu sprechen, wird viel negativer Wahlkampf geführt. So werfen die Oppositionsparteien um die Bürgerkoalition (KO) der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ eine autoritäre Herrschaft vor, während die Regierung solche Wähler verängstigt, bei denen Ex-Premierminister Donald Tusk in schlechter Erinnerung geblieben ist. Die kleineren Parteien definieren sich über ihre Haltung zu dieser Hauptachse der politischen Auseinandersetzung.
Die Konföderation greift die beiden größten Parteien unter dem Slogan „Statt sich an den Tisch zu setzen, wollen wir ihn umwerfen“ an und möchte beide Parteien in der Regierung verhindern. Der „Dritte Weg“ wiederum verspricht „weniger Streit“ und richtet sich an eine Wählerschaft, die der politischen Polarisierung überdrüssig ist.
Die relevanten Parteien haben Wahlprogramme entwickelt, aber diese sind im Wahlkampf von geringer Bedeutung. Wenn es einen Politikbereich gab, der im Wahlkampf vorkam, dann war es die Migrationspolitik. Die PiS wollte sie in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellen und setzte aus diesem Grund am Wahltag ein Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU an. Mit dem Ausbruch des Visa-Skandals im September 2023 (Fälle von Korruption bei der Visaerteilung durch Beamte des Außenministeriums) wird es für die PiS deutlich schwieriger, mit diesem Thema Wahlkampf zu führen. Die Affäre selbst ist ein Geschenk für den Wahlkampf der Oppositionsparteien.
Welche Rolle spielen die kleineren Parteien (die Linke, der „Dritte Weg“ und die Konföderation) bei dieser Wahl?
Man muss zwischen dem Dritten Weg (TD) und der Linken auf der einen Seite und der Konföderation auf der anderen unterscheiden. Die ersten beiden Kräfte sind de facto Juniorpartner der KO und beabsichtigen, nach den Wahlen eine gemeinsame Regierung zu bilden. Natürlich sind sie getrennte Parteien und unterscheiden sich in ihren Programmen. Es gibt Spannungen zwischen ihnen, aber sie koordinieren auch teilweise ihren Wahlkampf. Im Zusammenhang mit diesen Wahlen betrachte ich sie zusammen mit der KO als einen Block, der umgangssprachlich als „Anti-PiS“ bezeichnet wird. Die Konföderation ist anders. Obwohl viele Beobachter der Meinung sind, dass die Konföderation gegenüber der PiS die gleiche Rolle spielt, wie die Linke und der Dritte Weg gegenüber der KO, stimmt das nicht. Die Konföderation hält zur KO die gleiche Distanz wie zur PiS.
Der Wahlkampf konzentriert sich darauf, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren und die gegnerische zu demobilisieren. Die Parteien versuchen nicht, neue Wähler zu gewinnen, da dies schwierig ist. Unklar bleibt, für wen unentschlossene Wähler stimmen werden, welche den etablierten politischen Kräften kritisch gegenüberstehen und nach neuen Gesichtern suchen. Um diese Wähler kämpfen der „Dritte Weg“ und die Konföderation. Falls es dem „Dritten Weg“ gelingt, mehr Wähler aus diesem Milieu zu gewinnen, erhöht dies die Chancen für eine Koalition aus der Bürgerkoalition, der Linken und des „Dritten Weges“. Wenn jedoch die Konföderation diese Stimmen gewinnen sollte, würde dies die politische Situation nach der Wahl komplizierter gestalten, wobei das nicht heißen muss, dass sie eine Regierungskoalition mit der PiS bilden wird.
Zeitgleich zu den Wahlen werden die Polen am 15. Oktober in einem nationalen Referendum abstimmen. Welche Auswirkungen könnte das Referendum auf das Endergebnis der Wahl haben? Wird das Referendum einigen Parteien helfen und anderen schaden?
Ich glaube, dass das Referendum keine großen Auswirkungen haben wird. Die PiS wollte mit dem Referendum Wähler mobilisieren, die gegen Einwanderung sind. Die Fragen sind suggestiv formuliert und sollen Wähler indirekt zur Stimmabgabe für die PiS animieren. Die Opposition hingegen ruft zum Boykott des Referendums auf.
Das Referendum am 15. Oktober
Das Referendum sieht insgesamt vier Fragen vor:
- Unterstützen Sie den Ausverkauf von Staatsbesitz an ausländische Subjekte, welche zum Kontrollverlust der Polen über strategische Sektoren der Wirtschaft führen wird?
- Unterstützen Sie die Erhöhung des Rentenalters, inklusive die Rückkehr zum Renteneintrittsalter von 67 Jahren für Frauen und Männer?
- Unterstützen Sie den Abbau der Grenzbarrieren an der Grenze des Republik Polen mit der Republik Belarus?
- Unterstützen Sie die Aufnahme von tausenden illegalen Migranten aus dem Mittleren Osten und Afrika im Einklang mit dem Zwangsmechanismus der Umsiedlung, der von der europäischen Bürokratie aufgezwungen worden ist?
Damit das Ergebnis bindend ist, müssen mindestens 50% der Wahlberechtigten daran teilnehmen. Die PiS empfiehlt, vier Mal mit Nein abzustimmen. Die Opposition ruft zum Boykott auf, da die Fragen tendenziös seien, und die Regierung die Volksabstimmung dazu nutze, um die Obergrenzen der Wahlkampfausgaben zu umgehen.
"Weder die PiS noch der „Anti-PiS-Block“ werden eine Mehrheit erlangen, und die Konföderation wird beiden Blöcken die Unterstützung verweigern." (Paweł Musiałek)
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Nach dem Bekanntwerden des Visa-Skandals Ende September geriet die PiS in Migrationsfragen unerwartet in die Defensive. Gerade bei Wählern, für die Migration ein wichtiges Thema ist, büßte sie an Glaubwürdigkeit ein. In dieser Situation ist es schwierig, die endgültigen Auswirkungen des Referendums auf den Wahlausgang vorherzusagen. Möglich ist, dass unentschiedene Wähler bei der Beantwortung der Referendumsfragen bemerken, dass sie in diesen Politikbereichen mit der PiS einer Meinung sind. Dadurch könnten sie sich spontan doch noch entscheiden für die Regierungspartei zu stimmen.
Welche Parteien werden nach den Wahlen am ehesten die Regierung bilden?
Dies ist die schwierigste Frage von allen, da sie zum jetzigen Zeitpunkt schwer vorherzusagen ist. Für heute halte ich Chaos für das wahrscheinlichste Szenario. Weder die PiS noch der „Anti-PiS-Block“ werden eine Mehrheit erlangen, und die Konföderation wird beiden Blöcken die Unterstützung verweigern. In dieser Situation gibt es keine offensichtliche Lösung. Es ist möglich, dass auf den letzten Metern des Wahlkampfes etwas passiert, das entweder der KO oder der PiS einen Bonus verschafft, aber Vorhersagen sind unmöglich. Wenn es bei den derzeitigen Kräfteverhältnissen bleibt, werden die ersten beiden Versuchen einer Regierungsbildung scheitern. Andererseits ist beim dritten Versuch nicht mehr die absolute Mehrheit der Abgeordneten (231) erforderlich, sondern eine einfache Mehrheit. Dann sind auch exotische Lösungen möglich. Ich glaube auch, dass vorgezogene Neuwahlen ein mögliches Szenario bleiben.
Welche Auswirkungen werden die Wahlen auf die polnische Politik gegenüber der EU und Deutschland haben?
Wenn die PiS weiterhin an der Macht bleiben sollte, werden die politischen Beziehungen zwischen Warschau und Berlin angespannt bleiben, ohne die positive Dynamik der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu beinträchtigen. Andererseits könnte eine Koalition aus PiS und Konföderation die Zahl der Konflikte mit der EU und Deutschland erhöhen, obwohl ich selbst dann keinen „Polexit“ erwarten würde. Ein Sieg der Opposition hingegen würde zu einer völlig anderen Konstellation führen. Anders als die PiS und die Konföderation, für die die staatliche Souveränität ein sehr hoher Wert sind, sind die Parteien des „Anti-PiS-Blocks“ im europäischen Mainstream verankert. Wir könnten also einen versöhnlicheren Kurs gegenüber Brüssel erwarten. Die Deutschlandpolitik Polens würde sich auch verändern, doch wird es keine Rückkehr zu dem Modell der bilateralen Beziehungen von vor 2015 geben. Die Ausgangslage ist schlicht eine andere. So ist nicht mehr die Christdemokratin Angela Merkel die Bundeskanzlerin, sondern der Sozialdemokrat Olaf Scholz. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass die verspätete Reaktion Deutschlands auf den russischen Einmarsch in der Ukraine auch bei den Wählern der Opposition Misstrauen gegenüber Berlin geweckt hat.
HSS: Herr Musiałek, wir danken Ihnen für das Gespräch.
Das Interview führte Martin Wycisk, HSS
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Regionalleiter Mitteleuropa