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Expertentagung
Deutsche strategische Kultur in Zeiten einer neuen Welt(un)ordnung

Während sich die Ära von Bundeskanzlerin Merkel dem Ende neigt und die politische Weltlage zunehmend unübersichtlich wird, ist es an der Zeit, nach der Rolle Deutschlands in dieser neuen Welt(un)ordnung zu fragen. Was bleibt von der Angela Merkels Regierungszeit? Wie sollte die Strategie ihres/r Nachfolgers/in aussehen? Wie wird die öffentliche Debatte in Deutschland zu außenpolitischer Strategie und der Verteidigung nationaler Interessen bis hin zum Einsatz militärischer Gewalt geführt?

  • Strategische Kultur in Deutschland
  • Aktuelle Herausforderungen
  • Der Umgang mit China
  • Das Interesse der Bürger

Dr. Terhalle, der sich schon lange mit Strategie und Sicherheit beschäftigt, argumentierte kürzlich in dem Zeitungsartikel Warnung vor strategischem Schlafwandeln, dass es in Deutschland “zunehmend mehr Strategen und vielleicht sogar eine lange im Unklaren gelassene Mehrheit” gäbe, “die überzeugendere Taktiken für notwendig halten”, um die liberale Ordnung und ihre Grundlagen von Sicherheit, Freiheit und Wohlstand zu erhalten. Doch wie sollen diese Taktiken aussehen?

Um diesen hochaktuellen Fragen nachzugehen, organisierte die Hanns-Seidel Stiftung am 13. Januar 2020 in Cambridge zusammen mit dem Geopolitical Forum der Cambridge University einen Workshop mit dem Titel „Was ist Deutschlands Strategie für eine Welt ohne Ordnung?“. Eingeladen waren Experten aus dem akademischen Bereich, Journalisten, ehemalige Diplomaten und Offiziere. Unter der Leitung des Forum-Direktors Professor Dr. Brendan Simms und Dr. Maximilian Terhalle von der Winchester University diskutierten Teilnehmer aus Deutschland, Europa und den USA sowohl grundsätzliche Fragen deutscher strategischer Kultur als auch konkrete Beispiele wie die aktuelle Debatte über die Risiken, beispielsweise den chinesischen Konzern Huawei beim 5G-Netzausbau zuzulassen.

Der Experte für Strategie und Sicherheit, Dr. Maximilian Terhalle von der Winchester University, stellte seine Thesen dem Fachpublikum vor

Der Experte für Strategie und Sicherheit, Dr. Maximilian Terhalle von der Winchester University, stellte seine Thesen dem Fachpublikum vor

HSS

Deutschlands strategische Kultur – als „Zivilmacht“ umgeben von Freunden

Zunächst herrschte bei den Teilnehmern Uneinigkeit darüber, ob die Welt sich tatsächlich in einem Zustand der Unordnung oder gar ganz ohne Ordnung befinde. Dies hänge davon ab, argumentierte ein Teilnehmer, ob man von einer erstrebenswerten „Wunschordnung“, als solche werde die liberale Weltordnung von Skeptikern oft bezeichnet, oder der Status-Quo-Ordnung spreche. Deutschlands strategische Kultur sei oft als die einer „Zivilmacht“ bezeichnet worden, die im Gegensatz zu anderen Großmächten multilaterale Institutionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit statt militärischer Gewalt einsetze, um ihre außenpolitischen Ziele durchzusetzen. Deutschland habe daher Schwierigkeiten, sich an die neue Bedrohungslage zu gewöhnen.

Wir seien es über Jahrzehnte gewohnt nur von Freunden umgeben zu sein, so ein deutscher Teilnehmer, was die strategische Kultur in Deutschland nachhaltig geprägt habe. Die Migration und vermehrte Terroranschläge hätten die Wahrnehmung von Sicherheit und die Bedeutung von Grenzen abrupt verändert. Die starke europäische Identität, die sich ebenfalls auf die strategische Kultur in Deutschland auswirke, lasse uns trotzdem nur zögerlich für uns selbst denken und handeln. Andere Teilnehmer wiesen darauf hin, dass Deutschland es sich mit dem Image des „zurückhaltenden Leader“ oder der „zögernden Hegemonialmacht“, zu bequem mache. Der „erweiterte Sicherheitsbegriff“, der darauf abziele, Sicherheit nicht nur unter militärischen Aspekten zu betrachten, sei von Deutschland in der Vergangenheit oft angeführt worden, um sich eben nicht mit diesen befassen zu müssen.

Engagiert debattierten die Teilnehmer über den 5G-Netzausbau und Huawei, einen chinesischen Ausrüster.für Telekommunikation. Aktuell wird diese Diskussion in vielen Ländern geführt

Engagiert debattierten die Teilnehmer über den 5G-Netzausbau und Huawei, einen chinesischen Ausrüster.für Telekommunikation. Aktuell wird diese Diskussion in vielen Ländern geführt

HSS

Deutschland muss mehr tun

Allerdings stimme es auch nicht, so wiederum ein weiterer Einwurf, dass Deutschland grundsätzlich keine militärischen Optionen in Betracht ziehen würde. Vor allem die anwesenden Journalisten wiesen darauf hin, dass sich die meisten deutschen Politiker parteiübergreifend einig seien, dass Deutschland mehr auf internationaler Ebene tun und vor allem mehr Verantwortung übernehmen müsse. Aber es traue sich kaum ein Politiker, dem Wähler klarzumachen, was dies konkret bedeute. Seit ihrem Antritt als Verteidigungsministerin habe die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer versucht, die Wähler auf eine Brave New World vorzubereiten, in der eine veränderte Bedrohungslage mehr deutsches Engagement erfordere.

Mit der Einschätzung, dass man der deutschen Bevölkerung durchaus mehr „zumuten“ kann, liegt sie damit auch nicht falsch. In der „Berlin Pulse“ Studie der Koerber-Stiftung im letzten Herbst waren 43% der Befragten der Meinung, Deutschland sollte sich international mehr engagieren. In ihrem Beitrag für die Studie schrieb die Verteidigungsministerin, dass Deutschland proaktiv Lösungsvorschläge machen und sowohl akute Krisen als auch den Umgang mit schwierigen Partnern und Herausforderern wie China strategischer beantworten sollte. Auch 76% der Befragten waren der Ansicht, Deutschland sollte seine politischen Interessen stärker gegenüber China durchsetzen, auch wenn dies wirtschaftlichen Interessen schade.

Die Fachtagung „Was ist Deutschlands Strategie für eine Welt ohne Ordnung?“ in Cambridge bot Journalisten, Akademikern, ehemaligen Diplomaten und Generälen eine Plattform, um sich über aktuelle Aspekte von Strategie und Sicherheit auszutauschen

Die Fachtagung „Was ist Deutschlands Strategie für eine Welt ohne Ordnung?“ in Cambridge bot Journalisten, Akademikern, ehemaligen Diplomaten und Generälen eine Plattform, um sich über aktuelle Aspekte von Strategie und Sicherheit auszutauschen

HSS

Wie soll Deutschland mit China umgehen?

Nach Meinung der Workshop-Teilnehmer habe sich das Bild von China und die Beantwortung der Frage, wie man mit der aufsteigenden Macht im Reich der Mitte umgehen solle, in Deutschland tatsächlich in den letzten 18-24 Monaten dramatisch verändert. Nachdem der Exportweltmeister lange vor allem das wirtschaftliche Potenzial für Siemens etwa oder VW  gesehen habe, werde China nun als ernstzunehmender wirtschaftlicher Konkurrent wahrgenommen. Besonders das gestiegene chinesische Interesse an deutschen Mittelstandsfirmen, darunter viele sogenannte „hidden champions“, die in ihrem Bereich weltweite Technologieführer sind, habe zu diesem Umdenken beigetragen.

Ein Beispiel: Der Fall der Augsburger Firma Kuka, die Industrieroboter für die Automobilbranche herstellt und 2017 von einem chinesischen Konzern übernommen wurde, hatte für viel Aufsehen in Deutschland gesorgt und eine Grundsatzdebatte angestoßen. Auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) spricht mittlerweile von China als systemischem Mitbewerber.

Deutschland habe diese Entwicklung zwar „mal wieder etwas naiv verschlafen“, so ein britischer Teilnehmer, mache sich inzwischen viel ernsthafter Gedanken über den Umgang mit China als etwa Großbritannien. Dies sei typisch für deutsche strategische Kultur: Erst hinke man der Debatte hinterher, doch dann werde ein pragmatischer und langfristiger Weg eingeschlagen und durchgehalten, oftmals länger als es andere tun. Von der pragmatischen Art und Weise, wie in Deutschland aktuell über die Risiken, den chinesischen Konzern Huawei beim 5G-Netzausbau zuzulassen, diskutiert werde, könnten andere lernen, kommentierte ein französischer Teilnehmer.

Kompromiss- und Konsensfindung: Politische Kultur beeinflusst strategische Kultur

Deutsche Teilnehmer fügten hinzu, dass in Deutschland entgegen weit verbreiteter Ansichten durchaus breit über Sicherheit diskutiert werde, auch wenn beispielsweise die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates eher ein Nischenthema darstellte. Allerdings führe dies nicht dazu, dass sich am Ende etwas ändere und die Debatte verlaufe oft im Sande, kommentierte ein teilnehmender Sicherheitsexperte frustriert. Dies, so wurde eingeworfen, mag Kanzlerin Merkel jedoch gerade recht sein, befinde sie sich doch in einer Regierungskoalition, in der viele unterschiedliche Stimmen und Sensitivitäten berücksichtigt werden müssten. Ein anderer Teilnehmer wies ernüchtert auf die Tatsache hin, dass oftmals wichtige Entscheidungen wie Waffenexporte nicht unter Berücksichtigung der relevanten Ministerien, sondern von den Parteichefs innerhalb der Koalition entschieden würden.

Dies brachte die Diskussion zu einem generellen Aspekt strategischer Kultur zurück, den starken Einfluss der politischen auf die strategische Kultur eines Landes. In einer von Kompromissfindung und Konsens geprägten politischen Kultur wie in Deutschland sei die Entscheidungsfindung deutlich schwieriger und langsamer als beispielsweise in Großbritannien, Frankreich oder den USA. Auch die stärkere Rolle des Bundestags bei militärischen Auslandsmissionen als in den anderen politischen Systemen sei dabei ein entscheidender Faktor.

Das Interesse des Wählers muss geweckt werden

Die Teilnehmer waren sich einig, dass in der breiten Öffentlichkeit im Vergleich zu Klimawandel, Migration und innenpolitischen Themen weniger Interesse an außenpolitischen Fragen herrsche. Dies bedeute jedoch nicht, dass man deshalb nicht außenpolitische Handlungsfähigkeit demonstrieren könne oder Desinteresse als Ablehnung interpretieren sollte.

Wie die Koerber-Studie gezeigt hat, gibt es in der deutschen Bevölkerung durchaus Zustimmung für ein aktiveres Engagement Deutschlands. Knapp die Hälfte der Deutschen würde demnach auch beispielsweise eine Teilnahme Deutschlands an Operationen zum Schutz der freien Schifffahrt (Freedom of Navigation Operations) befürworten, wie es die Amerikaner schon lange fordern.

Strategische Kultur ändert sich gewiss nicht von heute auf morgen, meist eher im Laufe von Jahrzehnten oder durch einen externen Schock. Trotzdem muss sich Deutschlands strategische Kultur an die veränderten außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen anpassen. Der Druck der internationalen Gemeinschaft auf Deutschland, mehr Verantwortung zu übernehmen, wird eher zunehmen. Es liegt daher in der Hand der Politiker und Entscheidungsträger, darauf angemessen zu reagieren und den Wähler nicht nur auf eine Brave New World vorzubereiten, sondern ihn dabei auch aktiv mitzunehmen.

Autorin: Anja Richter, London

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Abteilung VI: Institut für Europäischen und Transatlantischen Dialog
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