Alois-Glück-Kolloquium
Zwischen Pflicht und Kür: Bayerns Kommunen brauchen finanziellen Spielraum
HSS-Vorsitzender Prof. Klaus Holetschek bei seiner Begrüßungsrede
© D. Schwaiger/BBIV
Die Kommunen sind für den Großteil der öffentlichen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge zuständig. Doch allein im ersten Halbjahr 2026 verzeichneten die bayerischen Kommunen ein Finanzierungsdefizit von 4,05 Milliarden Euro. Für freiwillige Leistungen, die das Leben vor Ort prägen – vom Schwimmbad bis zur Vereinsförderung –, bleibt kaum Geld. Unter dem Titel „Zwischen Kür und Pflicht – ohne Finanzkraft kein Gestaltungsspielraum für Kommunen“ stand deshalb eine grundlegende Frage im Mittelpunkt: Wie kann die kommunale Selbstverwaltung unter diesen Bedingungen ihren Gestaltungsanspruch bewahren? Veranstaltet wurde die als Alois-Glück-Kolloquium bekannte Reihe wieder von der Hanns-Seidel-Stiftung und der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum. Vertreter aus Politik, Wissenschaft und kommunaler Praxis diskutierten über die Ursachen und mögliche Auswege.
Mehr Vertrauen und weniger Bürokratie für Kommunen
„Geld allein wird das Thema nicht lösen“, betonte der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Prof. Klaus Holetschek, MdL, in seiner Eröffnungsrede. Zwar sei die finanzielle Ausstattung der Kommunen entscheidend, doch ebenso wichtig sei es, ihnen wieder mehr Eigenverantwortung zu ermöglichen. „Ich glaube, wir sollten den Landräten, den Bürgermeistern tatsächlich mehr Vertrauen entgegenbringen und die auch mal machen lassen“, Klaus Holetschek.
Holger Magel, Ehrenpräsident der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum
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Der Freistaat habe mit seinen Modernisierungs- und Beschleunigungsgesetzen bereits wichtige Schritte zum Bürokratieabbau unternommen. Mit dem Bayerischen Modellregionengesetz seien zudem neue Möglichkeiten geschaffen worden, um vor Ort vereinfachte Verwaltungsverfahren zu erproben. Dennoch zeige eine Umfrage der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, dass 56 Prozent der Bürgerinnen und Bürger eine weiter zunehmende Bürokratie wahrnähmen. Holetschek plädierte deshalb für einen grundlegenden Wandel im Förderwesen: Statt immer neuer Sonderprogramme und aufwändiger Verwendungsnachweise brauche es mehr Pauschalierungen. Als Beispiel nannte er den Schulbau, bei dem die Kommunen künftig eine Pauschale pro Schüler erhalten könnten, anstatt zahlreiche Detailvorgaben erfüllen zu müssen.
Dahinter stehe eine grundsätzliche Frage: Was soll der Staat leisten, und was können die Bürgerinnen und Bürger selbst verantworten? Staatliche Handlungsfähigkeit bemesse sich nicht an der Zahl seiner Vorschriften, sondern daran, ob er Probleme tatsächlich lösen könne. Gerade auf kommunaler Ebene entscheide sich damit auch das Vertrauen in die Demokratie.
Auch Holger Magel, Ehrenpräsident der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum, machte deutlich, dass das Thema weit mehr Aspekte umfasst: „Bei all dem geht es um gleichwertige Lebensbedingungen, also um Gerechtigkeit“, betonte Magel. Eine funktionierende kommunale Infrastruktur sei eine wesentliche Voraussetzung für Lebensqualität, gesellschaftliche Teilhabe und das Vertrauen in die Demokratie. Wobei, wie Magel sinnierte, Alois Glück bereits vor rund 20 Jahren vor den Grenzen eines allzuständigen Versorgungsstaates gewarnt und mehr Eigenverantwortung eingefordert habe. Angesichts der heutigen kommunalen Finanzkrise seien diese Überlegungen aktueller denn je.
Martin Burgi bezog sich in seiner Keynote auf das Verfassungsprinzip der Kommunalen Selbstverwaltung.
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Kommunale Selbstverwaltung braucht finanzielle Spielräume
Welche verfassungsrechtliche Bedeutung diesen Gestaltungsspielräumen zukommt, erläuterte Prof. Dr. Martin Burgi von der Ludwig-Maximilians-Universität München. Die kommunale Selbstverwaltung sei in Artikel 28 des Grundgesetzes und Artikel 11 der Bayerischen Verfassung ausdrücklich garantiert. Sie beinhalte jedoch mehr als die Übernahme staatlich zugewiesener Aufgaben: Ihr Kern sei die eigenverantwortliche Gestaltung örtlicher Angelegenheiten.
Burgi identifizierte drei Krisenfaktoren: die wachsende finanzielle Belastung durch staatliche Aufgaben und Leistungsstandards, die Gefährdung der kommunalen Demokratie durch Polarisierung und nachlassendes Engagement sowie die zunehmende Überregulierung. Besonders problematisch sei, dass viele Kostensteigerungen nicht durch neue Aufgaben, sondern durch immer höhere gesetzliche Standards entstünden, etwa bei der Inklusion, im Gesundheitswesen oder bei der Wärmewende.
Eva Weber (li.) moderiert die Diskussion mit Harald Hübner, Josef Zellmeier und Martin Burgi (v.li.).
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Burgi forderte deshalb, den Kommunen eine finanzielle Mindestausstattung zu garantieren, die auch nach Erfüllung aller Pflichtaufgaben noch Raum für eigene Entscheidungen lässt. „Es genügt nicht, dass im Verfassungstext von Eigenverantwortlichkeit die Rede ist, das muss auch finanziell unterfüttert werden.“ Zudem müssten die Kommunen früher und verbindlicher in Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden. Hierfür sprach er sich für ein verfassungsrechtlich verankertes Anhörungsrecht aus.
Steigende Ausgaben überfordern die kommunalen Haushalte
Wie ernst die Finanzlage bereits ist, verdeutlichte die ehemalige Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber, die die anschließende Diskussion mit Vertretern aus Landes- und Bundesebene moderierte. Sie verwies auf das Defizit von 4,05 Milliarden Euro allein im ersten Halbjahr 2026 und die wachsende Zahl kommunaler Haushaltssperren. Nach der von Weber angeführten Einschätzung des Bayerischen Städtetags könnten 2027 mindestens 40 Prozent der kommunalen Haushalte nicht mehr genehmigungsfähig sein.
Videobotschaft von Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags.
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Kommunaler Finanzausgleich in Bayern: Unterstützung durch den Freistaat
Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, verwies auf die finanzielle Unterstützung durch den Freistaat. So sollten die Schlüsselzuweisungen 2027 um rund 480 Millionen Euro steigen und der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund von 13,3 auf 13,5 Prozent angehoben werden (diese Zahlen wurden beim kommunalen Finanzausgleich 2027 inzwischen bestätigt). Zugleich räumte Zellmeier ein, dass die Ausgaben schneller stiegen als die Einnahmen. Auch der Freistaat könne die steigenden Belastungen nicht vollständig ausgleichen. Es müsse daher gemeinsam überlegt werden, wo Leistungen begrenzt und Mittel gezielter eingesetzt werden könnten.
Harald Hübner, Amtschef im Bayerischen Finanzministerium, erläuterte die Herausforderungen des kommunalen Finanzausgleichs. Schließlich müssten die unterschiedlichen Interessen von Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken mit den finanziellen Möglichkeiten des Freistaats in Einklang gebracht werden. Bayern setze dabei auf jährliche Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden und eine enge Einbindung des Landtags.
Steigende Sozialausgaben belasten die Kommunen
Besonders eindringlich schilderte Peter Schiele, stellvertretender Bezirkstagspräsident von Schwaben, die Lage der Bezirke. Rund 94 Prozent ihrer laufenden Ausgaben entfielen auf soziale Leistungen. Allein die Zahl der Schulbegleitungen sei in Schwaben zwischen 2021 und 2025 um 184 Prozent gestiegen. In einzelnen Fällen erreichten die jährlichen Kosten für die Unterstützung eines Menschen mit Behinderung bis zu 500.000 Euro.
„Ich halte die Eingliederungshilfe in unserem Land für eine der größten politischen Errungenschaften der Nachkriegsgeschichte“, unterstrich Schiele. Damit diese Errungenschaft langfristig erhalten bleibe, müsse jedoch offen über die Verhältnismäßigkeit einzelner Leistungsstandards gesprochen werden. Ziel dürfe nicht sein, notwendige Hilfen zu verweigern. Vielmehr müssten Leistungen effizienter organisiert und unverhältnismäßige Kostensteigerungen begrenzt werden.
Auch Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, warnte in einer Videobotschaft vor den Folgen der Entwicklung. In den Jahren 2024 und 2025 hätten die bayerischen Kommunen zusammen ein Finanzierungsdefizit von rund zehn Milliarden Euro verzeichnet. „Wenn Kommunen nicht mehr leistungsfähig sind, dann haben wir ein gesamtgesellschaftliches Problem“, mahnte Pannermayr. Neben zusätzlichen Finanzmitteln forderte er eine grundlegende Aufgabenkritik, einfachere Verwaltungsverfahren sowie eine stärkere Nutzung von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz.
Konrad Körner, MdB, schaltet sich per Videobotschaft dazu.
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Wer bestellt, muss auch bezahlen: Die Kostenverantwortung des Bundes
Ein zentraler Diskussionspunkt war die finanzielle Verantwortung des Bundes. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Konrad Körner verwies in einer Videobotschaft auf die neue Vereinbarung zur sogenannten Veranlassungskonnexität. Nach der Einigung von Bund und Ländern soll der Bund bei neuen, ab dem 1. Oktober 2026 vom Bundeskabinett beschlossenen Leistungsgesetzen 80 Prozent der zusätzlichen Kosten übernehmen, sofern die jährliche Mehrbelastung für Länder und Kommunen 200 Millionen Euro übersteigt.
Hans-Peter Mayer, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags, warnte allerdings vor zu hohen Erwartungen. Die Neuregelung greife nur für künftige Gesetze, während die bestehenden Verpflichtungen die kommunalen Haushalte weiterhin belasteten. Zudem könne die Kostenregelung auch umgekehrt wirken: Wenn der Bund durch Gesetzesänderungen Einsparungen erziele, könnten diese den Ländern und Kommunen angerechnet werden. Gerade das kommunale Umlagesystem nehme vielen Gemeinden bereits heute die letzten finanziellen Spielräume – und damit die „letzte Luft zum Atmen“.
Dr. Oliver Bär, Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, würdigte den Freistaat im bundesweiten Vergleich als „Schutzschild“ der Kommunen. Gleichzeitig dürfe der Blick auf hohe kommunale Investitionsquoten nicht darüber hinwegtäuschen, dass besonders die laufenden Verwaltungshaushalte unter Druck stünden. Er verwies auf die großen strukturellen Unterschiede zwischen den Kommunen: Eine ländliche Gemeinde mit zahlreichen Ortsteilen müsse beispielsweise bei der Wasser- und Abwasserversorgung völlig andere finanzielle Lasten tragen als eine kompakt besiedelte Kommune.
Im Gespräch: Oliver Bar, Hans-Peter Mayer, Peter Schiele und Moderator Ralph Schweinfurth (v.li.)
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Interkommunale Zusammenarbeit stärkt die Handlungsfähigkeit
Neben einer besseren Finanzausstattung und der Überprüfung gesetzlicher Standards rückte deshalb die interkommunale Zusammenarbeit als Lösungsansatz in den Mittelpunkt. Bär verwies auf die Landratsämter Hof und Wunsiedel, welche bestimmte staatliche Aufgaben bereits gemeinsam wahrnehmen. Gerade bei spezialisierten Tätigkeiten wie dem Vergaberecht müsse nicht jede Verwaltung eigenes Fachpersonal vorhalten.
Auch Mayer bezeichnete Verwaltungsgemeinschaften als Erfolgsmodell, das weiter gestärkt werden müsse. Gemeinsame Verwaltungsleistungen, digitale Infrastruktur und gebündelte Fachkompetenzen könnten Kosten senken, ohne die politische Eigenständigkeit der Gemeinden infrage zu stellen.
Dabei wurde auch deutlich, dass freiwillige Leistungen nicht automatisch verzichtbar sind. Bär verwies auf kommunale Stipendienprogramme zur Gewinnung von Hausärzten. Solche Angebote sind zwar keine gesetzlichen Pflichtaufgaben, können für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum aber entscheidend sein.
„Neue Verantwortungsgemeinschaft“ im Sinne von Alois Glück
Die Bedeutung von Alois Glück hob auch der Erste Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Tobias Reiß, hervor, wobei er an dessen Leitgedanken von Subsidiarität und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger anknüpfte. Glück habe Menschen zusammengebracht und „keine Gräben gekannt“. Wo Kommunen engagierten Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen entgegenbrächten, könnten Ideen entstehen, die das Gemeinwesen über Generationen prägen.
„Mit welcher Verteilung der Aufgaben und der Verantwortung erreichen wir den wirksamsten Einsatz der Mittel und die beste Qualität? (…) Der beste Kompass bei der Lösung dieser Fragestellung ist deshalb auch hier das Subsidiaritätsprinzip. In seiner Entfaltung als Verantwortungsprinzip und Strukturprinzip für die ordnungspolitische Aufgabenverteilung zwischen Bürger und Staat wird es dem Anspruch eines ausgewogenen Verhältnisses von Pflicht und Freiheit in jeder Hinsicht gerecht.
Alois Glück: Warum wir uns ändern müssen. Wege zu einer zukunftsfähigen Kultur. Verlag Herbig, 2010, Seite 183
Im abschließenden Werte-Talk diskutierten Reiß und Tachings Bürgermeisterin Stefanie Lang mit dem Publikum über Subsidiarität, Solidarität und Gemeinwohl. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Kommunen auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen Eigeninitiative und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern können.
HSS-Vorsitzender Prof. Klaus Holetschek (li.) und Tobias Reiß (re.) überreichen die Alois-Glück-Medaille an Holger Magel (Mitte).
© Schwaiger
Was Bayerns Kommunen jetzt brauchen
Das Kolloquium machte deutlich: Die Finanzkrise der Kommunen lässt sich weder allein durch zusätzliche Mittel noch durch pauschale Kürzungen bewältigen. Entscheidend sind eine klare Aufgabenverteilung, finanzierbare Leistungsstandards, weniger Bürokratie und mehr Zusammenarbeit. Denn die Kommunen brauchen nicht nur ausreichend Mittel, um ihre gesetzlichen Pflichten zu erfüllen. Sie müssen auch weiterhin die Möglichkeit haben, das Zusammenleben vor Ort aktiv zu gestalten.
Eine besondere Würdigung erhielt Prof. Dr. Holger Magel: Der Ehrenpräsident der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum wurde von Klaus Holetschek und Tobias Reiß für sein jahrzehntelanges Engagement im Sinne Alois Glücks mit der Alois-Glück-Medaille ausgezeichnet. Der Namensgeber Alois Glück, langjähriger CSU-Fraktionsvorsitzender und Landtagspräsident, prägte das politische und gesellschaftliche Leben in Bayern über Jahrzehnte.
Holger Magel hat gemeinsam mit Alois Glück mehrere Bücher veröffentlicht, in denen sie ihre Leitgedanken ausformulierten und einem breiten Kreis an Akteuren den praktischen Zugang dazu aufzeigten, so etwa im Buch Alois Glück/Holger Magel (Hrsg.), Neue Wege in der Kommunalpolitik. Durch eine neue Bürger- und Sozialkultur zur Aktiven Bürgergesellschaft, München 2000.
Magel bezog sich im Kolloquium auf das Konzept der „neuen Verantwortungsgemeinschaft“ für mehr Subsidiarität, Eigenengagement und Bürgerbeteiligung. Die Menschen müssten von Zuschauern zu aktiven Mitgestaltern ihrer Heimat werden. Damit wachse auch das Verständnis für finanzielle Zwänge und notwendige Prioritätensetzungen. „Gerade dadurch können nach meinen Erfahrungen Zusammenhalt, angstfreie Zuversicht und Arbeit an der Zukunft entscheidend gefördert werden“, zeigte sich Magel überzeugt.
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