Vizepremierminister Kostis Hatzidakis in Berlin
Griechenland und Deutschland vertiefen ihre europäische Partnerschaft

Deutsch-griechische Beziehungen nach der Schuldenkrise: Vertrauen neu aufbauen

Die deutsch-griechischen Beziehungen haben sich seit der Euro- und Staatsschuldenkrise deutlich verbessert, aber die Spannungen von damals sind noch nicht völlig vergessen. Besonders zwischen 2010 und 2015 war das bilaterale Verhältnis schwer belastet: In Griechenland galt Deutschland vielen als treibende Kraft hinter den harten Sparauflagen der EU und der sogenannten „Troika“. In Deutschland wiederum wurde Griechenland oft als unsolider Schuldner dargestellt. Das hat auf beiden Seiten politische und gesellschaftliche Empfindlichkeiten hinterlassen. Seit Jahren verfolgt die HSS in ihrer Projektarbeit das Ziel, diese faktisch falschen Narrative in der griechischen und deutschen Gesellschaft zu durchbrechen und neues Vertrauen in den bilateralen Beziehungen zu fördern. 

Griechenlands wirtschaftliche Erholung als Chance für Deutschland und Europa

Griechenland hat sich wirtschaftlich stärker erholt, als viele vor zehn Jahren erwartet hätten. Das Land erzielt Haushaltsüberschüsse, baut Schulden schneller ab und wächst teils stärker als der EU-Durchschnitt - ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Griechenland.

Deutschland ist nach wie vor einer der wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Partner Griechenlands innerhalb der EU. Die Zusammenarbeit ist besonders stark ausgeprägt in den Bereichen

• Wirtschaft und Investitionen
• Energie und Infrastruktur
• Sicherheit und Verteidigung
• Forschung, Technologie und Innovation

Kostis Hatzidakis in Berlin: neue Impulse für die deutsch-griechische Zusammenarbeit

In dieser neuen, konstruktiven Phase der bilateralen und europäischen Zusammenarbeit der beiden Länder besuchte eine Delegation um den stellvertretenden Ministerpräsidenten Kostis Hatzidakis auf Einladung der HSS das politische Berlin zu Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bundesregierung und Bundestag. 

Impressionen des Besuchs

Außen-, Sicherheits- und Energiepolitik: Ziele der griechischen Delegation

Ziel der Delegation war es, den politischen und wirtschaftlichen Dialog zwischen Griechenland und Deutschland zu intensivieren sowie gemeinsame Perspektiven in der Außen- und Sicherheitspolitik zu erörtern. Die Reise erfolgte vor dem Hintergrund des sich wandelnden geopolitischen Umfelds sowie der jüngsten Entwicklungen der globalen Energieversorgung, die neue Herausforderungen und Chancen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Investitionen, Technologie, Forschung und Landwirtschaft auf europäischer Ebene eröffnen und die Bedeutung enger deutsch-griechischer Abstimmung unterstreichen.

Griechenland unterstützt die Russland-Sanktionen innerhalb der EU grundsätzlich und vollumfänglich, versucht aber dabei, eigene wirtschaftliche Kerninteressen – vor allem Schifffahrt und Energie – möglichst zu schützen. Das Land ist durch die neben dem Tourismus stark durch Schifffahrt, Industrie und Landwirtschaft geprägte Wirtschaft um seine Standortvorteile besorgt. Kostis Hatzidakis stellte klar: „Wir sind in Griechenland durch eine Zeit harter Reformen gegangen. Unsere Reformen kann man als „Reformen des gesunden Menschenverstandes“ bezeichnen.“ 

Wirtschaft und Investitionen: Deutsch-griechische Gespräche im Bundeswirtschaftsministerium

Dementsprechend hoch waren die Erwartungen der griechischen Delegation an das Gespräch im Ministerium für Wirtschaft und Energie. Diesen Erwartungen der griechischen Gäste wurde der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Dr. Thomas Steffen, gerecht, der der Regierung Mitsotakis hervorragende Noten bescheinigte. Er wies darauf hin, dass Deutschland, im Gegensatz zu Griechenland, noch immer sehr lange für die Umsetzung für richtig erkannter Entscheidungen und Gesetze brauche. 

Im Weiteren wurden die aktuellen Letta- und Draghi-Berichte besprochen, die sich mit der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und den Chancen des Europäischen Binnenmarktes befassen. Bei dem Treffen wurde die bedeutende Entwicklung erörtert, die die griechische Wirtschaft in den vergangenen Jahren erzielt hat, sowie die Perspektiven für eine weitere Stärkung der deutschen Investitionen in Griechenland sowie die Steigerung der griechischen Exporte nach Deutschland als Teil einer vertieften wirtschaftlichen Partnerschaft. 

Hatzidakis mahnte an, dass Europa nicht in einen Euro-Skeptizismus verfallen dürfe; gerade weil Europa zwischen den globalen Playern China und den USA liege, müsse der Fokus auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit gelegt werden. Eine fragmentierte EU könne nicht der Ausweg sein. Der deutsche Staatssekretär betonte, dass Deutschland aus dem wirtschaftlichen Erholungskurs Griechenlands und den in den vergangenen Jahren energisch umgesetzten Reformen lernen könne. Hatzidakis und Steffen vereinbarten weitere deutsch-griechische Gespräche, um Kooperationen und Synergien in den Bereichen Finanzen und Produktivität sowie Investitionsmöglichkeiten deutscher Unternehmen in Griechenland zu erörtern. 

Forschung, Technologie und Innovation: Deutschland und Griechenland vertiefen Zusammenarbeit

Die deutsch-griechischen Beziehungen im Bereich Forschung und Technologie haben sich in den vergangenen Jahren deutlich intensiviert. Deutschland unterstützt seit Jahren den Ausbau griechischer Innovationsstrukturen und zahlreiche gemeinsame Innovations- und Wissenschaftsprojekte werden aktuell gemeinsam entwickelt, insbesondere in den Bereichen 

• Digitalisierung und Start-ups
• Energietechnologie
• Hochschul- und Forschungskooperation
• Künstliche Intelligenz und Hightech-Investitionen 

Im Mittelpunkt der Gespräche mit der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär, MdB, stand die weitere Vertiefung der deutsch-griechischen Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Technologie und Innovation. Vereinbart wurde eine engere Kooperation zwischen den beiden Regierungen mit dem Ziel, Griechenland deutsche Best Practices und Fachkenntnis zur Verfügung zu stellen, die zur Aufwertung der Forschung, zur stärkeren Verbindung von Universitäten und Forschungszentren mit Unternehmen sowie zur Förderung von Innovationen in der griechischen Wirtschaft beitragen können und die Innovationsfähigkeit beider Länder stärken. 

Landwirtschaft und Agrarhandel: neue deutsch-griechische Arbeitsgruppe geplant

Da Griechenland für Deutschland ein wichtiger Absatzmarkt und Technologiepartner ist, während Griechenland vor allem Agrarprodukte nach Deutschland exportiert, wurde bei den Gesprächen ein Fokus auf den Agrarsektor gelegt. Beim Treffen mit dem Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, MdB, wurde die Einrichtung einer gemeinsamen deutsch-griechischen Arbeitsgruppe beschlossen, die Vorschläge und Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Landwirtschaft, zur Steigerung der Exporte griechischer Agrarprodukte sowie zur Nutzung moderner Produktionsmethoden und ländlicher Entwicklungsstrategien auszuarbeiten. Insbesondere verständigten sich die Gesprächspartner darauf, sich auf europäischer Ebene für einen dringend benötigten Bürokratieabbau in der Landwirtschaft einzusetzen und dafür eine entsprechende Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen und damit den Agrarhandel zwischen Griechenland und Deutschland weiterzuentwickeln. 

Migration und Asylpolitik: Deutschland und Griechenland setzen auf europäische Kooperation

Der neue Europäische Migrations- und Asylpakt wurde bei dem Gespräch von Kostis Hatzidakis mit dem Minister des Inneren Alexander Dobrindt, MdB, erörtert, bei dem beide Politiker ihre Übereinstimmung und ihren Willen zur bilateralen Zusammenarbeit und zur Umsetzung der europäischen Vereinbarung bekräftigten. Griechenland ist wegen seiner geografischen Lage eines der wichtigsten Eingangsländer für Migranten und Asylsuchende in die EU – besonders über die Ägäis und die türkische Grenze. Deutschland wiederum gehört zu den wichtigsten Zielländern innerhalb Europas. Deshalb arbeiten beide Staaten seit Jahren intensiv bei Grenzschutz, Asylverfahren und EU-Migrationspolitik zusammen - ein zentrales Feld der europäischen Zusammenarbeit. Im Bundestag führte Hatzidakis politische Gespräche mit den Abgeordneten Thomas Erndl, MdB, Stephan Mayer, MdB, und Thomas Silberhorn, MdB. Bei diesen Gesprächen standen die weiteren Reformen in Griechenland sowie die Sicherheit im östlichen Mittelmeer im Vordergrund. Griechenland versteht das östliche Mittelmeer als geopolitischen Schlüsselraum Europas - nicht nur wegen Sicherheit und Migration, sondern auch wegen Energie, wegen der Handelsrouten und wegen des Wettbewerbs zwischen westlichen, russischen und zunehmend auch chinesischen Interessen. 

Besonders konfliktträchtig sind für Griechenland seine Seegrenzen, insbesondere in den Beziehungen zum NATO-Partner Türkei: Griechenland beruft sich auf das internationale Seerecht, wonach auch griechische Inseln Anspruch auf einen Festlandsockel und eine ausschließliche maritime Wirtschaftszone haben. Für Griechenland ist die Abgrenzung des Festlandsockels und der ausschließlichen Wirtschaftszone der einzige Streitpunkt mit der Türkei. Die Türkei erkennt Teile dieser Position nicht an. Dadurch kommt es regelmäßig zu Spannungen zwischen Marine, Küstenwache und Luftwaffe beider Länder und zu sicherheitspolitischem Abstimmungsbedarf innerhalb Europas und der NATO.

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