Demokratie unter Druck
Heftige Unruhen nach Präsidentschaftswahlen in Tansania
Samia Suluhu Hassan bei der Amtseinführungszeremonie in Dodoma.
Imago/Xinhua
Erstmals stellte sich die bisherige amtierende Präsidentin Samia Suluhu Hassan von der Regierungspartei Chama Cha Mapinduzi (CCM) zur Wahl. Hassan, zuvor Vizepräsidentin unter ihrem Amtsvorgänger John Magufuli, hatte nach dessen Tod im März 2021 als erste Frau das Präsidentenamt übernommen.
Die Wahlen lösten landesweit massive Proteste aus – vor allem in den großen Städten Dar es Salaam, Arusha, Mwanza, Dodoma und Mbeya kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Ziel der Angriffe waren Wahlbüros, Häuser von CCM-Funktionären und Polizeioffizieren sowie Tankstellen im Besitz von Regierungsvertretern. Kritisiert wird, dass die wichtigsten politischen Gegner von Hassan – insbesondere die größte Oppositionspartei Chadema – nicht zur Wahl zugelassen wurden. Außerdem wird der Regierung vorgeworfen, oppositionelle Stimmen zu unterdrücken, gegnerische Politiker zu inhaftieren und Bürgerinnen und Bürger von der politischen Teilhabe auszuschließen.
Eskalation der Gewalt und landesweite Repressionen
Die Polizei reagierte mit Härte, setzte Tränengas und Schusswaffen ein – Berichten zufolge teils gezielt gegen Demonstrierende, teils offenbar willkürlich gegen Unbeteiligte. Die Zahl der Opfer ist unklar. Verschiedene Quellen sprechen von bis zu 700 Toten, eine unabhängige Bestätigung liegt jedoch nicht vor. Offiziell nennt die Regierung 14 Tote. Auch Polizisten sollen ums Leben gekommen sein. Berichten zufolge stellten sich einzelne Armeeeinheiten schützend vor Demonstranten, um weitere Eskalation zu verhindern.
Ab dem Wahltag wurde das Internet landesweit für sechs Tage abgeschaltet und Polizei und Militär errichteten Kontrollpunkte. Landesweit wurde eine Ausgangssperre verhängt. Es kam zu Plünderungen und Brandanschlägen. Die Lage bleibt unübersichtlich; in einigen Regionen soll auch das ugandische Militär eingegriffen haben.
Die für den 5. November geplante Amtseinführung von Präsidentin Hassan wurde kurzfristig auf den 3. November vorverlegt. Auch die Vereidigung des Präsidenten von Sansibar wurde vom Montag auf den Samstag verlegt. Überraschenderweise blieb Sansibar – wo Wahlen in der Vergangenheit häufig zu Unruhen geführt hatten – weitgehend ruhig. Der CCM-Kandidat gewann dort mit 74 % der Stimmen. Die Vorverlegung kann als Versuch angesehen werden, die Zeit des politischen Übergangs so kurz wie möglich zu halten, um so eine Ausweitung der Proteste zu verhindern.
Vorwürfe des Wahlbetrugs
Internationale Beobachter berichten von massivem Wahlbetrug. Die tatsächliche Wahlbeteiligung habe kaum 10 % betragen, was 3,76 Millionen Stimmen entspricht. In Diskrepanz hierzu stehen die Zahlen der Regierung, die 32 Millionen Stimmen und einen Sieg Hassans mit 97,6 % gemeldet hat. In ihrer ersten Rede sprach die Präsidentin von einem „historischen Moment“, kündigte Dialog mit der Opposition an, versprach jedoch zugleich, die „Verantwortlichen für die Unruhen“ zur Rechenschaft zu ziehen.
Wie geht es weiter in Tansania?
Noch ist unklar, welche langfristigen Folgen die Wahl für Tansania haben wird. Die Regierung könnte den autoritären Kurs verschärfen und die Opposition niederschlagen und auf diese Weise kurzfristig, oberflächliche Stabilität erzwingen. Doch damit würde sie erhebliche langfristige Risiken für den inneren Frieden schaffen, nicht zuletzt wegen der unklaren Position des Militärs. Ebenso denkbar ist, dass innerparteiliche Spannungen innerhalb der CCM zu einem erzwungenen Rücktritt oder einer stillen Entmachtung der Präsidentin führen.
Nun entscheidet sich, welchen Kurs das Land künftig einschlagen wird. Sollte sich eine autoritäre Herrschaft verfestigen, droht Tansania, seinen bislang guten Ruf in der internationalen Gemeinschaft zu verlieren. Ob hier spürbare wirtschaftliche Folgen, insbesondere für die Tourismusbranche entstehen, wird sich noch zeigen. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass die Regierung alles daransetzen wird, die Touristenregionen wie Sansibar, die Kilimanjaroregion und die Nationalparks stabil und sicher zu halten.
Entscheidend wird sein, wie sich Regierung, Militär, Sicherheitskräfte und Bevölkerung in den kommenden Tagen verhalten – und ob mit der zunehmenden Berichterstattung nach Wiederherstellung des Internets eine neue Dynamik der Proteste entsteht. Eine Rückkehr zum vorherigen Status quo gilt als kaum vorstellbar.
Das Auswärtige Amt rät derzeit von Reisen nach Tansania ab.
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