Im Interview spricht Lirawi über die Herausforderungen und Erfolge seiner politischen Arbeit, den Umgang mit Anfeindungen und warum ein respektvoller Diskurs die Grundlage einer funktionierenden Demokratie bleibt.
Kommunalpolitik: Wer anpackt, bewegt.
Politik lebt vom Engagement – und vom Mut, Haltung zu zeigen
Nima Lirawi engagiert sich für Bildung, Sozialpolitik, Integration und den Kampf gegen Rechtsextremismus. Seit dem 16. Juni 2020 ist er Wirtschaftsbeauftragter und Beauftragter gegen Rechtsextremismus im Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg. Darüber hinaus ist er seit 2023 Mitglied des Münchner Migrationsbeirats der Stadt München und leitet dort den Bildungsausschuss. Seit 2008 ist er Mitglied des Bezirksausschusses Neuhausen-Nymphenburg.
Nima Lirawi
HSS: Warum engagieren Sie sich politisch?
Nima Lirawi: Politisches Engagement bedeutet für mich, Verantwortung zu übernehmen und aktiv an der Gestaltung unserer Stadt, unseres Lande und unserer Gesellschaft mitzuwirken. Seit über zwei Jahrzehnten setze ich mich mit Leidenschaft für die Belange der Menschen ein – sei es in meiner Partei, in kommunalen Gremien oder im Ehrenamt.
Meine eigene Bildungs-, Migrations- und Berufsbiografie hat mir gezeigt, wie wichtig Chancengerechtigkeit, Integration und eine starke soziale Infrastruktur sind. Jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben, sein Potenzial voll auszuschöpfen – unabhängig von Herkunft oder sozialem Hintergrund. Genau dafür möchte ich mich einsetzen.
Besonders am Herzen liegen mir soziale Themen, Migration und Integration, Bildungspolitik sowie die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt und unseres Landes. Ich bin überzeugt, dass eine gute Infrastruktur, eine nachhaltige Wirtschaftspolitik und eine starke soziale Gemeinschaft die Grundlage für eine lebenswerte Zukunft schaffen.
Mein Engagement in der CSU und in verschiedenen Gremien wie dem Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg und dem Münchner Migrationsbeirat ermöglicht es mir, konkrete Veränderungen anzustoßen und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger direkt aufzugreifen. Als Schöffe am Amtsgericht München übernehme ich zudem Verantwortung für eine gerechte und transparente Rechtsprechung.
Politik lebt von Menschen, die sich einbringen und mitgestalten. Deshalb engagiere ich mich – aus Überzeugung und mit dem Ziel, unsere Gesellschaft Stück für Stück besser zu machen.
HSS: Sie haben in Ihrer politischen Laufbahn Erfahrungen mit Hass und Hetze gemacht, einschließlich tätlicher Angriffe. Welche konkrete Hilfe haben Sie von offizieller Stelle erhalten?
Nima Lirawi: In meiner politischen Laufbahn habe ich immer wieder Erfahrungen mit Hass, Hetze und sogar tätlichen Angriffen gemacht. Besonders bei rechtsextremen Anfeindungen habe ich mich von der Fachstelle gegen Rechtsextremismus der Landeshauptstadt München gut beraten und unterstützt gefühlt. Dort erhielt ich wertvolle Hinweise, wie ich mit der Situation umgehen kann, und habe konkrete Hilfestellungen erhalten.
Auch mit der Polizei habe ich insgesamt positive Erfahrungen gemacht. Anfang 2024 wurde ich während einer Ausschusssitzung und im Nachgang angeschrien – mit Drohungen wie „Ich mache dich fertig, darauf kannst du Gift nehmen!“ oder „Du willst dich nicht mit mir anlegen, das würdest du “politisch" bitter bereuen!“
Die Staatsanwaltschaft hat diese Äußerungen zwar als bedrohlich, aber nicht als strafrechtlich relevant eingestuft, weshalb das Verfahren eingestellt wurde. Dennoch hat mir die Polizei immer das klare Signal gegeben, dass ich in bedrohlichen Situationen nicht zögern und sie umgehend rufen soll. Das hat mir Sicherheit gegeben und mir den Rücken für meine politische Arbeit gestärkt.
Ein wichtiger Umgang mit solchen Erfahrungen ist für mich Offenheit. Ich habe mein Umfeld über diese Vorfälle informiert und bin mir bewusst, dass der Schutz der Demokratie auch bedeutet, sich solchen Angriffen entschlossen entgegenzustellen.
Besorgniserregend ist jedoch, dass mittlerweile nicht nur Extremisten Angriffe verüben. Auch aus dem demokratischen Lager erlebe ich zunehmend Beschimpfungen und Beleidigungen. In den Medien wurde bereits darüber berichtet, dass ich in einer öffentlichen Sitzung von einer Grünen-Politikerin schreiend als „Arschloch“ beleidigt wurde. Eine weitere demokratische Politikerin äußerte sich in einer ähnlich unsachlichen Weise. Ein Politiker brachte mir seine Missachtung durch das „Geschenk“ eines „FCK CSU“-Stickers zum Ausdruck.
Solche Entgleisungen sind für mich alarmierend. Demokratische Politikerinnen und Politiker tragen eine besondere Verantwortung und sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Doch ich habe den Eindruck, dass in der heutigen politischen Landschaft immer mehr Menschen auftreten, die sich weniger für die Sache engagieren, sondern sich vielmehr als politische Darsteller inszenieren. Diese Entwicklung sehe ich mit Sorge, denn sie schwächt das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen.
Umso wichtiger ist es, dass wir als Demokratinnen und Demokraten Haltung zeigen, uns nicht von Hetze einschüchtern lassen und uns für einen respektvollen politischen Diskurs einsetzen.
Man kann durchaus hart in der Sache streiten, das gehört zur Demokratie. Hier muss aber die Form mit Anstand und Respekt gewahrt bleiben.
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Nima Lirawi
HSS: Als Mitglied des Migrationsbeirats in München: Was betrachten Sie als Ihren größten Erfolg während Ihrer Amtszeit?
Nima Lirawi: Während meiner Amtszeit im Migrationsbeirat München habe ich mich besonders für die Stärkung der inhaltlichen Arbeit eingesetzt – insbesondere im Bereich Bildungspolitik. Wir konnten wichtige Themen wie Drogenpolitik, demokratische Bildung, Mädchenfußball und die Krankenversicherung für Geflüchtete auf die politische Agenda setzen und aktiv in die Stadtpolitik einbringen.
Ein weiterer Erfolg ist für mich die zunehmende Auseinandersetzung der CSU mit den Anliegen der migrantischen Bevölkerung. Immer mehr wird erkannt, dass Integration nicht nur ein Randthema ist, sondern ein zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Der offene Dialog und das wachsende Verständnis für die Herausforderungen und Bedürfnisse von Migrantinnen und Migranten sind wichtige Schritte in die richtige Richtung.
Mein Ziel bleibt es, Brücken zu bauen, Debatten anzustoßen und echte Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. Die Arbeit im Migrationsbeirat ist ein wichtiger Beitrag zu einer inklusiven und zukunftsorientierten Stadtpolitik.
HSS: Vielen Dank Herr Lirawi.
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