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Europas neuer Krisenherd
Im Mittelmeer geht es um viel mehr als "nur" Erdgas

Zwischen Griechenland und der Türkei gibt es seit einiger Zeit Spannungen über mögliche Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Zu den aktuellen Entwicklungen äußerte sich Professor Angelos Syrigos in einem Interview mit der HSS. Angelos Syrigos ist Professor für Internationales Recht und Außenpolitik an der Panteion Universität von Athen und seit 2019 Parlamentsabgeordneter der Nea Dimokratia (ND).

Die Aussagen und Analysen von Angelos Syrigos spiegeln nicht zwangsläufig die Position der Hanns-Seidel-Stiftung wider.

 

HSS: Wie sehen Sie die Entwicklungen im östlichen Mittelmeerraum? Sind wir auf dem Weg zu einem Griechenland-Türkei-Dialog und einer Verbesserung der Situation oder lauert eine neue Krise?

ANGELOS SYRIGOS: Die Türkei hat einen umfassenden Strategieplan für das östliche Mittelmeer, der Libyen, Syrien, Ägypten, Albanien und natürlich Griechenland und Zypern umfasst. Seit längerem arbeitet die Türkei an dessen Realisierung. Ein Hinweis darauf ist der Bau eines kleinen Flugzeugträgers in Istanbul, der voraussichtlich im nächsten Jahr fertiggestellt wird. Der Flugzeugträger hätte nur einen bedingten Nutzen, wenn sich das türkische Interesse nur auf die Ägäis oder Zypern beschränken würde. Die türkischen Küsten und die von der Türkei besetzten Gebiete im Norden Zyperns könnten von Flughäfen auf dem Festland genauso gut überwacht werden. Aus dieser Perspektive müssen wir die Situation im östlichen Mittelmeerraum neu einordnen.

Es ist sicher, dass es zwischen Griechenland und der Türkei zu einem Dialog kommen wird. Es ist jedoch zweifelhaft, ob ein solcher Dialog die Situation tatsächlich entschärfen kann. Die Türkei will die derzeitige Phase, in der die Vereinigten Staaten durch innenpolitische Entwicklungen gebunden sind, zumindest bis zu den Wahlen im November, sowie die Unentschlossenheit Europas zur Umsetzung ihrer Interessen gezielt nutzen. Ziel der Türkei ist es, in naher Zukunft ihre Position als dominierendes Land im östlichen Mittelmeerraum zu etablieren. Selbst wenn es zu einem Dialog kommt, ist es sehr wahrscheinlich, dass dieser durch Spannungen und Krisen unterbrochen wird.

HSS: Sie haben über einen Strategieplan gesprochen. Was genau will die Türkei erreichen?

ANGELOS SYRIGOS: Die Türkei versuchte 2010 und 2011 den "Arabischen Frühling" zu nutzen, um einen Zusammenschluss mit islamischen Bruderschaften in den Gebieten des ehemaligen Osmanischen Reiches zu schaffen. Zwischen 2012 und 2015 bot sie der Terrororganisation "Islamischer Staat" großzügig ihre Unterstützung an. Heute verstärkt die Türkei Sarrajs Streitkräfte in Libyen – Kräfte, die mit extremistischen Islamisten kooperieren. Europa versucht eine Annäherung an die Türkei, ignoriert dabei aber die Bedeutung des politischen Islam im Land. In den Anfangsjahren sahen einige Leute in der AKP das islamische Äquivalent der christdemokratischen Parteien in Europa.

Die meisten Mitglieder der regierenden AKP-Partei, einschließlich des Staatspräsidenten, gehören dem türkischen Zweig der Islamischen Bruderschaft "Naqshibandi-Khalidi“ an. Sie wollen, dass ihr Land eine Führungsrolle in der muslimischen Welt übernimmt. Ihre extremistischen Positionen sind zu einem dominanten Trend in der türkischen Gesellschaft geworden. Die Türkei strebt, unterstützt durch einen extremen Islamismus, eine Wiederbelebung des Osmanischen Reiches an. In der Praxis hat man dies durch die Umwandlung der Hagia Sophia nach 85 Jahren von einem Museum in eine Moschee beobachten können.

HSS: Griechenland ist bereit für einen Dialog. Was würde ein solcher Dialog beinhalten?

ANGELOS SYRIGOS: Die griechische Position ist klar: Das einzige zu verhandelnde Thema ist die Festlegung der Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) und des Festlandsockels in der Ägäis sowie im östlichen Mittelmeerraum. Die Türkei allerdings wirft neben der Festlegung der Seezonen eine Reihe von Fragen auf. Sie stellt unter anderem die griechische Souveränität über eine große Anzahl an Mittelmeerinseln in Frage und fordert die Entmilitarisierung der Ostägäischen Inseln. Eine Diskussion über territoriale Veränderungen im Europa des 21. Jahrhunderts ist einfach undenkbar. In Bezug auf die Entmilitarisierung müssen wir auf die illegale Stationierung türkischer Truppen in drei Nachbarländern - nämlich Zypern, Syrien und Irak - hinweisen.

Wird es einen Dialog zwischen Griechenland und der Türkei geben, der den aktuellen Konflikt entschärfen kann?

Wird es einen Dialog zwischen Griechenland und der Türkei geben, der den aktuellen Konflikt entschärfen kann?

asiafoto; @hss ; iStock

HSS: Warum hat Griechenland im August 2020 ein Demarkationsabkommen mit Ägypten unterzeichnet?

ANGELOS SYRIGOS: Das Abkommen zwischen Griechenland und Ägypten wurde erreicht, weil die Türkei im November 2019 ein Memorandum mit der Sarraj-Regierung in Libyen unterzeichnet hatte. Das internationale Seerecht legt als Voraussetzung für das Abgrenzungsabkommen fest, dass die Staaten benachbarte oder gegenüberliegende Küsten haben. Im Falle der Türkei und Libyens sind die Küsten der beiden Länder jedoch mindestens 620 km voneinander entfernt. Die griechisch-libyschen Küsten dagegen sind weniger als 300 km voneinander entfernt. Das türkisch-libysche Memorandum verstößt daher aufgrund fehlender geographischer Evidenz gegen das Völkerrecht. Formal handelt es sich allerdings um ein internationales Abkommen, auf das sich die Türkei vom ersten Moment der Unterzeichnung an berufen hat und was aus griechischer Perspektive nicht ohne Gegenreaktion bleiben konnte. Das griechisch-ägyptische Abkommen löst jedoch weder das Problem der Festlegung im östlichen Mittelmeerraum, noch die grundsätzlichen Konflikte mit der Türkei. Eine Lösung kann eigentlich nur durch eine völkerrechtlich verbindliche Regelung zur Festlegung aller Seezonen in der Region zu erreichen sein. Da es aufgrund der diametral auseinanderliegenden Positionen Griechenlands und der Türkei aber keine vereinbarte Abgrenzungsregelung geben kann, wird ein gerichtliches Verfahren der einzige Weg sein, den Disput friedlich beizulegen.

HSS: Griechischen Presseberichten zufolge, sei Berlin über die Ankündigung der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Griechenland und Ägypten verstimmt gewesen, da dies zum Zusammenbruch der deutschen Initiative für den Dialog geführt habe. Wie sehen Sie die Position Deutschlands zu diesem Thema?

ANGELOS SYRIGOS: Ein Demarkationsabkommen sichert europäische Grenzen im Mittelmeerraum. Die türkische Reaktion auf das Abkommen zwischen Griechenland und Ägypten war die Ankündigung einer NAVTEX-Notifikation für Forschungen in Gebieten des griechischen Festlandsockels. Wenn die Presseberichte stimmen, dann würden die Deutschen die Annullierung einer illegalen türkischen NAVTEX-Notifikation mit der Unterzeichnung eines internationalen Abkommens über die Festlegung von Seezonen zwischen zwei souveränen Staaten gleichsetzen. Deutschland bemüht sich um Frieden, aber Griechenland muss auch seine nationalen Interessen wahren.

HSS: Halten Sie eine grundsätzliche Einigung der Staaten im östlichen Mittelmeerraum für möglich, so wie es der türkische Präsident erklärt hatte?

ANGELOS SYRIGOS: Dies sind leicht verdauliche Vorschläge, die natürlich von der internationalen Gemeinschaft positiv aufgenommen werden: "Warum sich nicht mit allen Staaten in der Region zusammensetzen, um die Differenzen zu lösen?", so Erdogan. Es gibt jedoch viele Hindernisse, weshalb ein solcher Vorschlag nicht umgesetzt werden kann. Beispielsweise erkennt die Türkei die Republik Zypern nicht an – einen Mitgliedsstaat der EU. Daher gehen wir davon aus, dass die türkische Seite nicht einwilligt, am gleichen Tisch mit zypriotischen Vertretern zu sitzen. Ägypten erkennt die Sarraj-Regierung in Libyen nicht an, so dass sie ohne die Beteiligung des libyschen Parlaments deren Teilnahme nie akzeptieren würde.

Darüber hinaus wiederholt Erdogan des Öfteren den Ausdruck "kazan-kazan," die türkische Übersetzung für den Begriff "win-win."Damit meint er, dass keines der beiden Länder – Griechenland und Türkei – den Ansprüchen des anderen Landes zustimmen würde, die Erdgasvorkommen exklusiv zu nutzen. Stattdessen schlägt er eine gemeinsame Nutzung vor. So würde sich eine Festlegung der Seezonen erübrigen, und beide Länder würden davon profitieren.

Erdogans Vorschlag betrifft die AWZ von ganz Zypern und den Festlandsockel der Inseln Kastelorizo, Rhodos, Karpathos, Kasos und Kreta. In fast allen dieser Gebiete sind türkische Ansprüche völkerrechtlich völlig absurd, denn die Türkei grenzt nicht an diese Regionen.

HSS: Lassen Sie mich abschließend auf ein Thema eingehen, das für Deutschland von großem Interesse ist. Was hat die Türkei bezüglich des Themas Migration vor?

ANGELOS SYRIGOS: Zwischen dem 28. Februar und dem 10. März 2020 ordnete die Türkei an, Zehntausende Migranten und Flüchtlinge zur Grenze zu führen und sie in großer Zahl nach Griechenland übersetzen zu lassen. Ziel der Türkei war es dabei, humanitäre Not zu instrumentalisieren und das komplizierte Asylsystem Griechenlands, welches dem EU-Türkei-Abkommen vom März 2016 angepasst wurde, zu überfordern. Letztendlich wollte die Türkei das politische System in Griechenland destabilisieren und so die Botschaft an den Rest Europas senden: "Unterstütze mich, weil ich dich destabilisieren kann, wie ich es mit Griechenland getan habe." Trotz dieser unerwarteten Entwicklung konnte Griechenland die Ströme von Migranten und Flüchtlingen aus der Türkei erfolgreich zurückhalten. Die europäische Außengrenze konnte geschützt und gleichzeitig die Drohung Erdogans, Europa mit Flüchtlingen und Einwanderern zu überfluten, abgewehrt werden.

Das Problem mit der Türkei betrifft jedoch nicht nur Zypern oder Griechenland. Die Türkei stellt eine Bedrohung für die gesamte EU dar. Die Deutsche Welle gab im September 2018 bekannt, dass die Türkei über eine Tochtergesellschaft namens DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) Imame in 900 Moscheen in Deutschland bezahlt. Diyanet, die Direktion religiöser Institutionen in der Türkei, hat laut BBC 38 Millionen Euro für den Bau einer Moschee in Köln ausgegeben. Eine ähnliche Moschee in Tirana kostete 47 Millionen Euro. Die Türkei verwandelt sich rasant in einen sunnitischen Iran. So wie der Iran im Irak, in Syrien und im Jemen über seine Grenzen hinaus Einfluss ausübt, möchte die Türkei ihren Einfluss auf alle Bevölkerungsteile türkischer Abstammung in Europa und im gesamten östlichen Mittelmeerraum ausüben. In der Praxis missachtet sie das Völkerrecht und sagt direkt, dass sie die bestehenden Grenzen verändern will. Europa muss diese Bedrohung vereint angehen.

Sehr geehrter Herr Professor, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Das Gespräch führte Jenny Kapellou, Leiterin des HSS-Auslandsbüros in Athen.

Kontakt
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Institut für Europäischen und Transatlantischen Dialog
Leiter:  Dr. Wolf Krug
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 Polixeni Kapellou
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