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Factsheet - Rechtsstaatlichkeit

Auf dem Weg in die EU - Beratung für die albanische Justiz und Polizei

Die HSS fördert die demokratischen Reformen in Albanien im Zuge des Integrationsprozesses in die EU und unterstützt die Bemühungen der Implementierung eines von politischen Einflüssen unabhängigen Rechtssystems sowie der Bekämpfung von staatlicher Korruption und organisierter Kriminalität.

Förderung sichererer Städte für Frauen und Kinder durch Entwicklung der Polizeiarbeit und des Opferschutzes

Indische Städte gelten vor allem für Frauen und Kinder als unsicher. Fälle von (sexueller) Gewalt gegen diese Gruppen nehmen zu. Die HSS tritt dieser Entwicklung durch die Förderung einer besseren Zusammenarbeit im Bereich des Opferschutzes sowie einer professionelleren Polizei- und Justizarbeit entgegen.

Im Dienst der Entwicklung des Verwaltungsrechts

Seit 2004 haben die Bürger der Mongolei die Möglichkeit gegen die Verwaltung auf dem Gerichtsweg zu klagen. Dafür bedarf es neben den rechtlichen Grundlagen auch gut ausgebildete Richter und Anwälte, aber auch ein steigendes Rechtsbewusstsein in der Bevölkerung.

Zwischen Reformen und strukturellen Mängeln — Justiz und Polizei neu konzipiert

Nach dem Beitritt Bulgariens in die EU am 1. Januar 2007 war die Reform des Justiz- und Polizeiwesens noch nicht ausreichend vollzogen. Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität war unzureichend. Die HSS unterstützt die Förderung und Konsolidierung des Reformprozesses in Bulgarien.

Angewandte Forschung, Politikberatung und Dialog zu Gewaltprävention und Kriminalitätsbekämpfung

Gemeinsam mit dem Institute for Security Studies (ISS) arbeitet die Hanns-Seidel-Stiftung zu Fragen der Kriminalitätsbekämpfung, Justiz und Gewaltprävention. Ziel des Projektes ist es, Kriminalität in Südafrika transparenter zu machen und Politikempfehlungen zu formulieren.

Trotz negativer Schlagzeilen: Die Menschenrechtsarbeit muss gerade jetzt fortgesetzt werden

Seit 2008 gab es auf den Philippinen durchaus Fortschritte hinsichtlich des Menschenrechtsschutzes. Dennoch bleibt die weitere Entwicklung der Menschenrechtssituation, auch mit Blick auf den neu gewählten Präsidenten, in den kommenden Jahren eine große Herausforderung für das Land.

Unterstützung rechtsstaatlicher Strukturen im Justizsektor

Die staatlichen Strukturen Indonesiens sind durch mangelnde Kapazitäten, Korruptionsanfälligkeit und ausufernde Bürokratie gekennzeichnet. Die Hanns-Seidel Stiftung unterstützt daher wichtige Einrichtungen des Justizwesens um die rechtsstaatlichen Strukturen zu stärken.

Förderung einer bürgernahen, menschenrechtsachtenden und in die Gesellschaft integrierten Polizei

Die Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt die indonesische Polizei bei ihren Bestrebungen die Standards der Polizei in den Bereichen Bürgernähe und Menschenrechte nachhaltig zu erhöhen. Im Zuge dessen werden vor allem junge Polizeistudenten geschult, die als „Change Agents“ zur Reform der Polizei beitragen.

Angehörige von Minderheiten erhalten Beratung

Stärkung von ethnischen und sozialen Minderheiten in Thailand bei der Einforderung ihrer Bürgerrechte

Ethnische und soziale Minderheiten werden in Thailand benachteiligt und häufig in ihren Rechten beschnitten. Die Projektmaßnahmen identifizieren Rechtsprobleme und beraten marginalisierte Gruppen zu ihrer Rechtslage.

Bürgernähe und Rechtsstaatlichkeit als Grundvoraussetzungen und Eckpfeiler der Zusammenarbeit

Seit 2008 arbeitet die Hanns-Seidel-Stiftung mit der philippinischen Polizei zusammen. Anlass für den Beginn der Kooperation war die verheerende Menschenrechtsbilanz des Landes und die Rolle der Polizei dabei. Viel scheint sich seit damals nicht verändert zu haben, doch die Erfolge liegen im Detail.

Förderung der Rechtsstaatlichkeit durch Polizeiausbildung

Eine professionell ausgebildete Polizei ist eine wichtige Säule der Rechtsstaatlichkeit. Bürgernahe und präventive Polizeiarbeit, modernes Polizeirecht sowie ein modulares Ausbildungssystem sind wesentliche Bestandteile der Polizeikooperation.

Förderung einer bürgernahen Polizei in Thailand

Das Vertrauen in die thailändische Polizei ist durch Korruption und mangelnde Transparenz gering. Die Projektmaßnahmen zielen auf eine Verbesserung der Polizeiausbildung sowie eine Sensibilisierung der Führungsebene bezüglich einer vertrauenswürdigen, modernen und rechtsstaatlichen Polizei ab.