Europa im Umbruch – Chancen und Herausforderungen
Deutsch-niederländischer Dialog

10.06.2025

Die politischen Entwicklungen in Deutschland werden in den Niederlanden aufmerksam beobachtet. Deutschland gilt als einer der engsten Partner der Niederlande – sowohl bilateral als auch innerhalb der Europäischen Union.

Auf dem Bild zu sehen sind die vier Podiumsteilnehmer der Veranstaltung in den Haag. Links im Bild zu sehen ist das Rednerpult im Hintergrund ein Spiegel mit goldenem Rand.

Auf dem Bild zu sehen Aldo Lodder, Markus Ferber, MdEP und Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung, Dr. Nikolaus Meyer-Landrut und René Cuperus (v. l. n. r.)

©HSS

Am 3. Juni 2025 zerbrach in den Niederlanden die Vier-Parteien-Regierungskoalition, nachdem Rechtspopulist Geert Wilders seine Minister im Streit um Asyl- und Migrationspolitik zurückgezogen hatte. Premierminister Dick Schoof trat zurück, bleibt aber bis zu den Neuwahlen im Herbst geschäftsführend im Amt. Experten erwarten, dass eine neue Regierungskoalition ohne Wilders Freiheitspartei (PVV) gebildet wird.

Am selben Tag veranstalteten das HSS Europa-Büro und die Deutsche Botschaft in Den Haag eine Podiumsdiskussion zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und den Erwartungen an die neue deutsche Bundesregierung. Renommierte Experten und Politiker nahmen als Podiumssprecher teil, darunter Botschafter Dr. Nikolaus Meyer-Landrut, HSS-Vorsitzender und CSU-Wirtschaftsexperte Markus Ferber, MdEP, der niederländische Politikwissenschaftler Dr. René Cuperus sowie Aldo Lodder von der deutsch-niederländischen Handelskammer als Moderator.

Deutschland: Neue Regierung, neue Dynamik?

Von der neuen Bundesregierung in Berlin erwarten die Niederlande vor allem eines: Stabilität und Verlässlichkeit. Der Europaabgeordnete Markus Ferber sieht im zügigen Abschluss des Koalitionsvertrags ein „deutliches Signal“, dass Deutschland die globalen Herausforderungen ernst nimmt. Gerade angesichts der internationalen Spannungen sei schnelles Handeln erforderlich. Im Koalitionsvertrag steht die Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation ganz oben – ein Ziel, das nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa stärken soll. Gleichzeitig warnt Ferber vor Risiken wie dem demografischen Wandel, Bürokratielasten und einer drohenden Deindustrialisierung. Besonders der Mittelstand, die sogenannten „Hidden Champions“, spüre die Belastung durch zu viel Regulierung. Aus dem Scheitern der Ampelkoalition zieht er eine klare Lehre: Erfolgreiche Regierungsarbeit braucht klare Strukturen und Kompromissfähigkeit – „national wie europäisch“.

Die Niederlande: Warnsignal aus dem Westen

René Cuperus, niederländischer Politologe, kritisiert die politische Instabilität in seinem Land scharf. Besonders vor dem NATO-Gipfel sei das Scheitern der letzten Regierung „beschämend“. Im Gegensatz dazu nimmt er in Deutschland einen spürbaren „Stimmungswechsel“ wahr und sieht in Friedrich Merz einen neuen Hoffnungsträger. Das niederländische Beispiel sei ein Warnsignal für andere EU-Staaten: Populistische Experimente könnten die politische Stabilität ernsthaft gefährden. Cuperus weist darauf hin, dass gesellschaftliche Spaltungen heute weniger klassisch zwischen Links und Rechts verliefen, sondern vielmehr zwischen urbanen und ländlichen Regionen, Akademikern und Nicht-Akademikern sowie zwischen unterer und oberer Mittelschicht.

René Cuperus insistiert nachdrücklich:

„Diese Gräben müssen überwunden werden, wenn Europa stark und demokratisch bleiben will.“

Ferber ergänzt, dass Regionen mit niedriger Arbeitslosigkeit weniger anfällig für radikale Parteien sind. In Ostdeutschland herrscht jedoch eine geringere wirtschaftliche Dynamik und eine „gegen das System“-Haltung, die oft ohne objektive Grundlage entsteht. Um diesen Teil Deutschlands zu stärken, müsse man die Ungleichheiten und die daraus resultierende Stimmung überwinden.

Auf dem Bild zu sehen Markus Ferber, MdEP, und Dr. Nikolaus Meyer-Landrut wie sich im Zuge der Podiumsdiskussion die Hände schütteln.

Podiumsdiskussion zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und den Erwartungen an die neue deutsche Bundesregierung.

©HSS

Wettbewerbsfähigkeit und Wandel der Industrie

Die Zeiten, in denen die Automobilindustrie Europas Wirtschaft dominierte, sind vorbei. Europa muss im 21. Jahrhundert Anschluss halten, mahnt Cuperus. Die geopolitischen Veränderungen verlangen Investitionen in Zukunftstechnologien – doch politische und bürokratische Strukturen erschweren schnelles Handeln. Die neue deutsche Regierung muss daher Führungsstärke beweisen und Strukturen schaffen, die schnelle und effiziente Entscheidungen ermöglichen. Europas Gesellschaft sei auch zu bequem geworden, setze zu sehr auf ein „gutes Leben“ oder stelle den Schutz der Privatsphäre über die Chancen von Technologieoffenheit und Innovationsbereitschaft. „Das muss sich in der globalen Wettbewerbswelt dringend ändern.“

Ferber fordert eine „Koalition der Willigen“, um die Integration in ausgewählten Politikfeldern zu vertiefen. Der Binnenmarkt sei fragmentiert und sein volles Potenzial bleibe ungenutzt. Ohne die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, Kompetenzen abzugeben, wird die Fragmentierung bestehen bleiben. Die Benelux-Länder könnten hier als Vorbild dienen. Deutschland verfügt über starke Verteidigungstechnologien und tätigt umfangreiche Investitionen, doch eine bessere Koordination könnte die Effizienz deutlich steigern. Infrastrukturinvestitionen in Deutschland kämen ganz Europa zugute – bürokratische Hürden dürften den Fortschritt jedoch nicht ausbremsen.

Akzeptanz und Bürgernähe in der EU

„Die EU und ihre Errungenschaften müssen stärker sichtbar gemacht und mit ihren Bürgerinnen und Bürgern verbunden werden“,

so appelliert René Cuperus an die Podiumsrunde.

Der Niedergang traditioneller Parteien erschwert Reformen, weil schwache Parteien und Politiker unpopuläre Entscheidungen scheuen. Botschafter Dr. Nikolaus Meyer-Landrut stellte fest, dass auch Unternehmen gerne EU-Vorschriften kritisierten, jedoch selten deren Vorteile kommunizierten. Eine positive Darstellung der europäischen Integration sei daher notwendig. Ferber appelliert an die Mitgliedstaaten, zu ihren eigenen Entscheidungen zu stehen und nicht allein Brüssel die Schuld für unpopuläre Regelungen zu geben. Nur durch gemeinsame Verantwortung kann die EU wieder an Akzeptanz gewinnen.

Fazit

Europa steht an einem Wendepunkt: Große Herausforderungen treffen auf neue Chancen. Die Erwartungen an die neue Bundesregierung in Berlin und die EU-Kommission sind hoch, entscheidende Impulse zu setzen, um Europa für das 21. Jahrhundert fit zu machen. Gleichzeitig müssen alle Mitgliedstaaten ihre Verantwortung wahrnehmen – insbesondere beim Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Nur so bleibt Europa auch künftig stark und wettbewerbsfähig.