EU-Migrationssystem zeigt Wirkung
Ein politischer Wendepunkt

02.06.2025

Die andauernde Migrationsfrage kann nur durch gemeinsame Anstrengungen Europas beantwortet werden. Der EU-Migrations- und Asylpakt ist ein wichtiger Schritt, um die Flucht von Millionen Menschen nach Europa zu steuern und zu reduzieren.

Auf dem Bild sind vier Männer und eine Frau, sitzend auf weißen Stühlen auf einer Bühne zu sehen. Im Vordergrund sind mit dem Rücken zum Bild die Zuschauer zu sehen.

Auf der Bühne zu sehen sind Stephan Mayer und Mechthilde Wittmann, beide Mitglieder des Deutschen Bundestages ( v. r. n. l.).

©HSS

Migration gehört zu den strukturellen Dauerherausforderungen der Europäischen Union – verschärft durch geopolitische Krisen wie den anhaltenden Krieg in Syrien, die instabile Lage im Libanon sowie neue Eskalationen in Gaza. Diese Entwicklungen treiben nicht nur die Flucht- und Migrationsbewegungen aus dem Nahen Osten voran, sondern stellen die europäische Migrations- und Asylpolitik auf eine harte Probe.

Der im April 2024 verabschiedete EU-Migrations- und Asylpakt versucht, hier eine politische Zäsur zu setzen: Erstmals soll ein gemeinsames, umfassendes Regelwerk Migration europäisch steuern, solidarisch verteilen und Rückführungen effizienter gestalten.

Im Bild zu sehen ist der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission Margaritis Schinas, welcher vor einem Rednerpult, Worte an das Publikum richtet.

Der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission Margaritis Schinas spricht über das europäische Migrationssytem.

©HSS

Ein Mechanismus mit Struktur

Wie tiefgreifend diese Reform ist, wurde auf einer von der Hanns-Seidel-Stiftung organisierten Konferenz in Nikosia deutlich, bei der sich politische Vertreter aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten sowie von europäischen Institutionen über Chancen und Herausforderungen der neuen Migrationsordnung austauschten.

Besonders eindrücklich formulierte dies der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission Margaritis Schinas:

„Wir haben endlich ein europäisches Migrationssystem, das den Realitäten standhält – kein Provisorium, sondern ein Mechanismus mit Struktur, Solidarität und Verantwortung.“

Seine Aussage brachte die Grundintention des Pakts auf den Punkt: weg vom reaktiven Krisenmanagement, hin zu einer regelbasierten, vorausschauenden Steuerung.

Mehr Rückführungen

Zypern, das seit Jahren überproportional stark von irregulärer Migration betroffen ist, wurde auf der Konferenz wiederholt als Beispiel für gelungene Reformumsetzung hervorgehoben. Insbesondere die deutlich gestiegenen Rückführungszahlen gelten als Erfolg: Durch eine Kombination aus bilateraler Diplomatie, operativer Unterstützung der EU-Agenturen und politischem Nachdruck konnte die zyprische Regierung zeigen, dass Rückführungen machbar und wirksam sind – wenn politischer Wille und technisches Know-how zusammentreffen.

Die deutsche Perspektive, präsentiert durch die beiden CSU-Bundestagsabgeordneten Mechthilde Wittmann und Stephan Mayer, ergänzte diese Erfolgsgeschichte mit einem realpolitischen Blick auf die innerstaatlichen Herausforderungen: kommunale Überlastung, integrationspolitische Spannungen und migrationspolitische Polarisierung. Sie begrüßten den Pakt grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung, mahnten jedoch, dass seine Umsetzung auch innerhalb der EU von starken Fliehkräften begleitet werde - insbesondere bei der solidarischen Aufnahme und bei der Anerkennung sicherer Drittstaaten. Gleichwohl wurde betont, dass der Pakt eine notwendige Grundlage bietet, um Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen – auch in Deutschland.

Am Ende blieb der Eindruck eines politischen Wendepunkts: Mit dem neuen EU-Migrationspakt liegt erstmals ein kohärentes Instrument vor, das die Migrationsdynamiken an Europas Außengrenzen strukturieren, humanitär absichern und gleichzeitig staatlich steuern kann. Zypern zeigt exemplarisch, was möglich ist. Nun liegt es an den Mitgliedstaaten, diesen Rahmen mit Leben zu füllen.