Benin
- Dezentralisierung, Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit
- Sicherheit und Kommunikation
- Förderung der lokalen Wirtschaft
Projekt
Standort:
Cotonou
Leitung:
Götz Heinicke, mit Sitz in Lomé (Togo)
Homepage:
https://westafrica.hss.de/benin/
Facebook:
https://www.facebook.com/HSF.westafrica/
Ziele:
- Förderung der Wahrnehmung der Polizei als bürgernaher Dienstleister
- Förderung der Kommunikationskultur zwischen Staat und Zivilgesellschaft
- Förderung des gesellschaftspolitischen Engagements der Zivilgesellschaft
- Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen auf lokaler Ebene
- Förderung der lokalen Wirtschaft
Zielgruppen:
- Zivilgesellschaftliche Vertreter
- Entscheidungsträger / Führungskräfte in den Bereichen Politik, Verwaltung und Wissenschaft
- Führungskräfte und Verbindungsleute der Polizei
- Lokale und traditionelle Meinungsführer
- Journalisten und Betreiber von Radiostationen
- Frauen in der Politik und in der lokalen Entwicklung
Kurzbeschreibung:
Die Hanns-Seidel-Stiftung ist in Benin seit 1987 tätig. Einen Wendepunkt in der jüngeren Entwicklung des Landes bildete die Wahl von Patrice Talon zum Staatspräsidenten im März 2016. Dieser leitete nach seinem Amtsantritt eine Reihe von teilweise sehr weitgehenden innovativen politischen, administrativen und wirtschaftlichen Reformen ein, die aber auch sehr kontrovers diskutiert wurden.
Die wirtschaftliche Entwicklung Benins in den letzten Jahren ist beeindruckend und die makroökonomische Situation ist seit einigen Jahren relativ stabil. Die Weltbank stuft Benin inzwischen als Land mit mittlerem Pro-Kopf-Einkommen ein. Die Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts liegen und werden in den nächsten Jahren konstant bei 6-7 Prozent liegen.
Trotz aller Kritik und Einschränkungen ist die Zivilgesellschaft verhältnismäßig aktiv, offen und diskutierfreudig.
Die erfolgreiche und friedliche Durchführung der Parlamentswahlen im Januar 2023 war ein demokratischer Meilenstein und ist derzeit ein Hoffnungsschimmer in der Region. Insbesondere beteiligten sich viele Oppositionsparteien an diesen Wahlen. Die Rückkehr der Opposition in die Nationalversammlung ermöglicht eine bessere Repräsentation der verschiedenen politischen Kräfte, die für die Legitimität der Nationalversammlung unerlässlich ist.
Zur Förderung des Frauenanteils kam ein neues Wahlgesetz (positive Diskriminierung) zur Anwendung, das in jedem der 24 Wahlkreise verbindlich einen für eine Frau reservierten Parlamentssitz vorsieht und damit die Wahl von insgesamt 24 weiblichen Abgeordneten garantiert. Insgesamt umfasst das beninische Parlament 109 Abgeordnete. Das neue Parlament setzt sich nun aus 29 Frauen zusammen (vorher 6). Das ist ein Novum in der Demokratiegeschichte Benins.
Trotz allem bereitet die Sicherheitslage - in der gesamten Region - Anlass zur Sorge. Die Situation im Norden Benins ist kritisch: Es kommt regelmäßig zu Terroranschlägen durch bewaffnete Gruppen, die dem Islamischen Staat nahestehen.
Maßnahmen
Sicherheit: Förderung der Wahrnehmung der Polizei als bürgernaher Dienstleister
Im Zentrum aller Maßnahmen steht der Bürger. Zur Verbesserung der Sicherheitssituation und zur Bekämpfung des Terrorismus ist eine bessere Zusammenarbeit der Bevölkerung mit den Sicherheitskräften notwendig. Eine unabdingbare Voraussetzung hierfür ist ein gegenseitiges Vertrauen und ein Verständnis über die Rolle und Aufgaben des jeweiligen Anderen. Genau dies sind Bestandteile der Workshops und Konferenzen, die für Journalisten, lokal gewählte und traditionelle Meinungsführer, Führungskräfte der Zivilgesellschaft, der Polizei und des Sicherheitsministeriums, Motorrad-Taxifahrer, Handwerker, Jugendliche und Vertreter seitens der Polizei durchgeführt werden. Ein Austausch der verschiedenen Vertreter der Zivilgesellschaft mit den Sicherheitskräften ist Ziel jeder Veranstaltung. Abgerundet werden diese Maßnahmen durch Radiosendungen für die gesamte Bevölkerung Benins zu diesem Thema. Hierfür wird gezielt mit verschiedenen Radiostationen, insbesondere aus dem Norden des Landes, zusammengearbeitet.
Sicherheit: Förderung der Kommunikationskultur zwischen Staat und Zivilgesellschaft
Zur Prävention und Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus ist die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den Vertretern verschiedener staatlicher Einrichtungen und der Bevölkerung notwendig – dies umso mehr vor dem Hintergrund der weltweit wachsenden Bedeutungen von Desinformation und Fake-Nachrichten, ein Instrument, welches auch maßgeblich zur Verschlechterung der Sicherheitslage in der Region beiträgt. Deswegen werden Workshops zu diesen Themenfeldern für Vertreter der Zivilgesellschaft und staatlicher Einrichtungen, traditionelle Autoritäten und Jugendliche organisiert.
Förderung des gesellschaftspolitischen Engagements der Zivilgesellschaft
In Benin sind die Frauen in den politischen Parteien und staatlichen Einrichtungen unterrepräsentiert. Zudem ist die Mehrheit der Frauen über ihre Rechte und Pflichten nur schlecht bis gar nicht informiert. Das Verständnis vom gesellschaftlichen Engagement ist in der Bevölkerung noch nicht ausgeprägt. Als Antwort auf diese Herausforderungen fördert die HSS in Zusammenarbeit mit ihren Partnerorganisationen die gesellschaftspolitische Teilhabe von Frauen und Jugendlichen, staatsbürgerliche Bildung, Rechenschaftslegung und den politischen Dialog. Weiterhin zielt das Engagement der HSS auf die Verbesserung des allgemeinen politischen Klimas über die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Stärkung der gesellschaftspolitischen Stellung von Frauen ab. Die Maßnahmen fördern die Integration von Frauen im öffentlichen Sektor und ihre Inklusion in lokale politische Entscheidungsprozesse.
Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen auf lokaler Ebene
Die Ausbildung von lokalen Mandatsträgern und Beamten, sowie die Sensibilisierung von Bürgern gewährleistet den Erfolg des Dezentralisierungsprozesses. Aus diesem Grund fördert die HSS die gute Regierungsführung an der Basis durch Ausbildungsseminare zur Stärkung bzw. Verbesserung der Leistungsfähigkeit von lokalen Mandatsträgern. Ziel ist es einerseits, Dorf-und Stadtteilchefs darin zu unterstützen, ihre Aufgaben noch besser und kompetenter im Dienste der Bevölkerung wahrzunehmen. Andererseits soll der Bürger hierdurch befähigt werden, die lokalen Mandatsträger zu unterstützen und Transparenz einfordern zu können.
Förderung der lokalen Wirtschaft
Im Rahmen der Wirtschaftsförderung beteiligt sich die HSS auf lokaler Ebene an der Förderung von Maßnahmen zur Schaffung von einkommensbildenden Aktivitäten und trägt somit zur lokalen sozioökonomischen Entwicklung Benins bei. Die an den Ausbildungsworkshops teilnehmenden Jungunternehmer werden mit wirtschaftlichen Grundlagen zur Stärkung ihrer unternehmerischen Fähigkeiten vertraut gemacht.
Partner
- Ministère de l'Intérieur et de la Sécurité Publique - Ministerium für Inneres und öffentliche Sicherheit
- Zentrum für staatsbürgerliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Erziehung für Demokratie und Entwicklung - Centre d’Education Civique, Economique et Sociale pour la Démocratie et le Développement (CECEDD)
- NRO Social Watch Benin
- NRO ASCAP „Académie des Sciences Constitutionnelle Administrative et Politique“ - Akademie für Verfassungs-, Verwaltungs- und Politikwissenschaften
- NRO FENEP „Femmes Engagées pour des Nominations et des Elections Paritaires“ - Engagierte Frauen für gleichberechtigte bzw. paritätische Nominierungen und Wahlen
- NRO CECEDD „Centre d'Education Civique, Economique et Sociale pour la Démocratie et le Développement“ - Zentrum für staatsbürgerliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Erziehung für Demokratie und Entwicklung)
Kontakt
Ansprechpartner in Benin
Götz Heinicke
Projektleitung
Ansprechpartner in Deutschland
Sina Wieser
Leiterin
Jeanette Huber
Projektkoordinatorin