Burkina Faso

Sicherheit:    Förderung der Wahrnehmung der Polizei als bürgernaher Dienstleister
Die Zusammenarbeit mit der burkinischen Polizei zielt zum einen auf die Verbesserung der Sicherheitslage (Terrorismus) und zum anderen auf die Verbesserung der Beziehungen zwischen Ordnungskräften und Zivilgesellschaft ab. Der Auftrag der Polizei besteht darin, die innere Sicherheit und öffentliche Ordnung des Landes zu wahren. Dabei steht sie in kontinuierlichem Austausch mit dem Bürger, für den sie die erste Anlaufstelle in einer Gefahrensituation darstellt. De facto jedoch ist das Verhältnis zwischen der Bevölkerung Burkina Fasos und der Polizei oft von Misstrauen, Korruption und Willkür geprägt. Dies hat weitreichende Konsequenzen für die Rechtssicherheit sowie den sozialen Frieden: Der Mangel an Vertrauen in die Polizei führt zu geringer Kooperationsbereitschaft der Zivilgesellschaft. Hierdurch wird die allgemeine Arbeit der Sicherheitskräfte erheblich erschwert, insbesondere auch im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus, welcher kontinuierlich ansteigt. Im Zentrum aller Maßnahmen steht der Bürger. Zur Verbesserung der Sicherheitssituation und zur Bekämpfung des Terrorismus ist eine bessere Zusammenarbeit der Bevölkerung mit den Sicherheitskräften notwendig. Genau dies ist Gegenstand der Dialoge der Stadtpolizisten mit lokalen Autoritäten und Repräsentanten der zivilgesellschaftlichen Organisationen zu Themen der urbanen Sicherheit im Kampf gegen den Terrorismus.

Sicherheit: Förderung der Kommunikationskultur zwischen Staat und Zivilgesellschaft - Factchecking
Die Verbreitung von Fake News, Hatespeech und Propaganda in den sozialen Medien stellt eine wachsende Bedrohung in der gesamten Sahelregion dar, weil sie zu Spannungen, Misstrauen und Unsicherheit in der Bevölkerung führt. Diese Fake-News werden gezielt eingesetzt, um Missstimmungen gegen die westliche Welt und ein Klima der Angst in der Bevölkerung zu verbreiten. Die Hanns-Seidel-Stiftung in Burkina Faso arbeitet mit der journalistischen NRO FasoCheck im Bereich „Fact-Checking“ zur Bekämpfung von Desinformation und Fake-News zusammen. Es werden Maßnahmen zur Förderung einer unabhängigen Factchecking-Gemeinschaft zur Bekämpfung von Fake-News und Hatespeech umgesetzt. Die Zielgruppen unserer Seminare sind vor allem Journalisten, Studenten und Heranwachsende, aber auch die gesamte interessierte Bevölkerung der Region, die wir mittels Podcasts und Videos erreichen.

Förderung des gesellschaftspolitischen Engagements der Zivilgesellschaft
Die Schwerpunkte der Arbeit liegen auf der Stärkung der Zivilgesellschaft und der funktionalen Rahmenbedingungen für eine aktive Teilnahme der Bürger am gesellschaftlichen Geschehen. In Burkina Faso, einem Land, in dem religiöse Toleranz und friedliches Zusammenleben zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen für die gesamte Bevölkerung einen hohen Stellenwert haben, droht die Gefahr einer Untergrabung dieser Werte durch den Terrorismus. Eine besonders große Herausforderung stellt hierbei die sehr große Anzahl an Binnenflüchtlingen im Land dar. So sind 2024 ca. 10% der Gesamtbevölkerung; also zwei Millionen Menschen, auf der Flucht. Die anhaltenden Konflikte und die angespannte Sicherheitslage haben dazu geführt, dass die Binnenflüchtlinge auf dem Land ihre Häuser verlassen mussten und in anderen Regionen des Landes, vor allem in den Großstädten, Schutz suchen. Diese Situation führt zu einer fragilen Lage zwischen den Gastgemeinden und den Flüchtlingen.

Vor diesem Hintergrund werden in Zusammenarbeit mit der Nationalen Flüchtlingskommission, einer Abteilung des Außenministeriums, Sensibilisierungsmaßnahmen zur Förderung der Rechte und Pflichten von Asylsuchenden und Flüchtlingen im Hinblick auf ihre Integration und ein möglichst harmonisches Zusammenleben mit den Gastgemeinden organisiert. In Zusammenarbeit mit dem Verein „Dialogue sans Frontières“ wird ein offener Dialog zwischen Entscheidungsträgern, die verschiedene Gruppen repräsentieren, und der Zivilgesellschaft gefördert. Die in den verschiedenen Landesteilen veranstalteten öffentlichen Konferenzen des Vereins beleuchten Themen, wie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die innere Sicherheit des Landes, aus der kulturellen Perspektive und festigen somit die gesellschaftliche Kohäsion. Sie können so innenpolitisch stabilisierend und entwicklungsfördernd wirken.

Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen auf lokaler Ebene
Die aktuell unzureichend ausgeprägten Beziehungen zwischen den Akteuren des Justizwesens untereinander und zur Bevölkerung Burkina Fasos, erfordern ein Überdenken der bisherigen Praktiken innerhalb des Justizapparates. Staatliche Strukturen sollen für den Bürger besser funktionieren und erreichbar sein. In diesem Sinne unterstützt die HSS ihre Partner darin, die Arbeit der Behörden und Beamten zu verbessern. In Zusammenarbeit mit dem Justizministerium werden im Bereich Strafvollzug beispielsweise Fortbildungsmaßnahmen organisiert, die für mehr Transparenz bei der Behandlung von Strafangelegenheiten sorgen, die Achtung der Menschenrechte stärker in den Fokus rücken sowie die Eindämmung der Korruption zum Ziel haben. Die HSS unterstützt zudem die Weiterbildung der Justizbeamten zur Unterstützung der angestrebten Modernisierung in der Justizverwaltung.

Förderung der lokalen Wirtschaft
m Rahmen eines lokalen Stipendienprogramms fördert die HSS fachlich begabte und gesellschaftlich engagierte junge Menschen auf dem Weg zu ihrer akademischen Qualifikation für künftige Führungspositionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft finanziell und ideell.

• Ministère de l'Administration Territoriale, de la Décentralisation et de la Sécurité- Ministerium für Territorialverwaltung, Dezentralisierung und Sicherheit für die Massnahmen mit der Stadtpolizei
• FASOCHECK
• Commission Nationale pour les Réfugiés (CONAREF) - Nationale Flüchtlingskommission
• Association « Dialogue Sans Frontières » - Verein « Dialog ohne Grenzen »
• Ministère de la Justice et des Droits Humains, chargé des Relations avec les Institutions, Garde des Sceaux- Ministerium für Justiz und Menschenrechte