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© Anne Mimault

Burkina Faso

  • Dezentralisierung, Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit
  • Konfliktprävention/Förderung einer bürgernahen Polizei
  • Förderung der lokalen Wirtschaft

Projekt

Standort:
Ouagadougou

Leitung: 
Dr. Klaus Grütjen, mit Sitz in Lomé (Togo)

Homepage:
https://westafrica.hss.de/burkina-faso/

Facebook:
https://www.facebook.com/HSF.westafrica/

Ziele:

  • Förderung einer bürgernahen Polizei in Westafrika
  • Förderung der Menschenrechte und des gesellschaftspolitischen Engagements der Zivilgesellschaft
  • Verbesserungen der öffentlichen Dienstleistungen und der lokalen Wirtschaft

Zielgruppen:

  • Vertreter, Multiplikatoren und Entscheidungsträger der Zivilgesellschaft
  • Vertreter der öffentlichen Verwaltung, Beamte und Staatsbedienstete
  • Polizeibeamte aller hierarchischen Grade
  • Junge Frauen und Männer im Bereich der lokalen wirtschaftlichen Entwicklung
  • Studierende aus dem Umfeld der unterprivilegierten Bevölkerung

Kurzbeschreibung:

Burkina Faso erfuhr während der vergangenen Jahre einen positiven Verlauf seiner demokratischen Entwicklung. Zusammen mit einer starken, ausdifferenzierten und kompetenten Zivilgesellschaft ist dies eine günstige Voraussetzung für den weiteren politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt. Die Überführung der Staatsgeschäfte von der noch im Dezember 2014 gebildeten Übergangsregierung in die Hände der ein Jahr später frei und demokratisch gewählten Legislativ- und Exekutivorgane verlief annähernd termingerecht und stabil und hielt sogar dem Versuch eines Staatsstreichs stand.

Bedenklich ist jedoch die sich seit mehreren Jahren zunehmend verschlechternde Sicherheitslage. Konnte das Phänomen des Verlustes der staatlichen Kontrolle über das Staatsgebiet zunächst noch auf den an Mali angrenzenden äußersten Norden und Nordwesten des Landes beschränkt werden, sind inzwischen weitere große Teile Burkina Fasos hiervon erfasst. Dies betrifft seit Herbst 2018 auch den Osten. 2019 verzeichnete Terroranschläge führten zu einer Ausweitung der Krisenregion auf den Südosten des Landes. Inzwischen gab es auch einzelne Vorfälle im Südwesten. Bis etwa 100 bis 120 km nördlich der Hauptstadt Ouagadougou kam es zu Anschlägen. Zum ersten Mal wurden gezielt Kirchen bzw. christliche Gemeinschaften angegriffen. Da es zu Beginn dieser terroristischen Bewegungen auch Angriffe auf Moscheen gegeben hat, ist das damit verbundene Ziel offenkundig: Es geht den Tätern darum, Zwietracht zwischen den seit Generationen überwiegend friedlich zusammenlebenden Bevölkerungsgruppen und Glaubensgemeinschaften zu säen und seit Jahrhunderten bestehende, auf den Grundsätzen des gegenseitigen Respekts und der Toleranz beruhende und sich in ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten gegenseitig ergänzende soziale Strukturen zu zerstören und damit den staats- und rechtsfreien Raum so weit wie möglich auszudehnen. Deshalb ist es wichtig und dringend geboten, derartigen Tendenzen durch die gemeinschaftliche und nationale Identität stiftende bzw. fördernde Maßnahmen unter Berufung auf bewährte Traditionen und Werte entgegenzuwirken.

Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst und damit auch der Wunsch nach einem starken Staat und möglicherweise auch einem Wechsel. In einem solchen Kontext ist es wichtig, dass der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern glaubwürdige Alternativen für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung anbietet. Dies ist der burkinischen Regierung bisher noch nicht gelungen. Die versprochenen Effekte der eingeleiteten umfangreichen Nothilfe- und Entwicklungsprogramme für die Grenzregionen bleiben bisher weitgehend aus. Aber auch in den scheinbar noch „sicheren“ Landesteilen wachsen Unzufriedenheit und Zweifel an der politischen und fachlichen Kompetenz der Regierung. Als Beleg hierfür dient der signifikante Anstieg der Anzahl und Dauer von Streiks, insbesondere im öffentlichen Dienst.

Förderung einer Bürgernahen Polizei
Die Zusammenarbeit mit der burkinischen Polizei zielt zum einen auf die Verbesserung der Sicherheitslage (Terrorismus) und zum anderen auf die Verbesserung der Beziehungen zwischen Ordnungskräften und Zivilgesellschaft ab. Der Auftrag der Polizei besteht darin, die innere Sicherheit und öffentliche Ordnung des Landes zu wahren. Dabei steht sie in kontinuierlichem Austausch mit dem Bürger, für den sie die erste Anlaufstelle in einer Gefahrensituation darstellt. De facto jedoch ist das Verhältnis zwischen der Bevölkerung Burkina Fasos und der Polizei oft von Misstrauen, Korruption und Willkür geprägt. Dies hat weitreichende Konsequenzen für die Rechtssicherheit sowie den sozialen Frieden: Der Mangel an Vertrauen in die Polizei führt zu geringer Kooperationsbereitschaft der Zivilgesellschaft. Hierdurch wird die allgemeine Arbeit der Sicherheitskräfte erheblich erschwert, insbesondere auch im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus, welcher kontinuierlich ansteigt. Die HSS beabsichtigt mit diesem Projekt, den Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Sicherheitskräften zu fördern und einen nachhaltigen Wertewandel im Polizeiapparat Burkina Fasos zu unterstützen.

Förderung des gesellschaftspolitischen Engagements der Zivilgesellschaft
Die Schwerpunkte der Arbeit liegen auf der Stärkung der Zivilgesellschaft und der funktionalen Rahmenbedingungen für eine aktivere Teilnahme der Bürger am gesellschaftlichen Geschehen. In Burkina Faso, einem Land, in dem religiöse Toleranz und friedliches Zusammenleben zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen für die gesamte Bevölkerung einen hohen Stellenwert haben, droht die Gefahr einer Untergrabung durch Terrorismus. In Zusammenarbeit mit dem Verein „Dialogue sans Frontières“ wird ein offener Dialog zwischen Entscheidungsträgern, die verschiedene Gruppen repräsentieren, und der Zivilgesellschaft gefördert. Die in den verschiedenen Landesteilen veranstalteten öffentlichen Konferenzen des Vereins beleuchten Themen, wie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die innere Sicherheit des Landes, aus der kulturellen Perspektive und festigen somit die gesellschaftliche Kohäsion. Sie können so innenpolitisch stabilisierend und entwicklungsfördernd wirken.

Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen/Dezentralisierung
Die aktuell unzureichend ausgeprägten Beziehungen zwischen den Akteuren des Justizwesens untereinander und mit der Bevölkerung Burkina Fasos erfordern ein Überdenken der bisherigen Praktiken innerhalb des Justizapparates. Staatliche Strukturen sollen für den Bürger besser funktionieren und erreichbar sein. In diesem Sinne unterstützt die HSS ihre Partner darin, die Arbeit der Behörden und Beamten zu verbessern. In Zusammenarbeit mit dem Justizministerium werden im Bereich Strafvollzug beispielsweise Fortbildungsmaßnahmen organisiert, die für mehr Transparenz bei der Behandlung von Strafangelegenheiten sorgen, die Achtung der Menschenrechte stärker in den Fokus rücken sowie die Eindämmung der Korruption zum Ziel haben. Die HSS unterstützt zudem die Weiterbildung der Justizbeamten zur Unterstützung der angestrebten Modernisierung in der Justizverwaltung.

Lokale, grüne und nachhaltige Wirtschaftsförderung

Zusätzlich zum bereits langjährig bestehenden lokalen Stipendiatenprogramm, in welchem die HSS fachlich begabte und gesellschaftlich engagierte junge Menschen auf dem Weg zu ihrer akademischen Qualifikation für künftige Führungspositionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft finanziell und ideell fördert, rückt die Zusammenarbeit mit örtlichen wirtschaftsfördernden Strukturen weiter in den Vordergrund. Die HSS unterstützt das Bemühen der lokalen „Fondation RAVI“, jungen Frauen und Männern eine Berufsausbildung zu ermöglichen, damit sie später in ihrem erlernten Beruf arbeiten, eine Selbständigkeit anstreben oder ein Unternehmen gründen können und somit nicht nur in der Lage sind, ihr eigenes Einkommen zu sichern, sondern auch einen wirtschaftlichen und sozioökonomischen Beitrag für ihr Umfeld zu leisten. Die weiterhin schwache wirtschaftliche Leistung und Entwicklung des Landes sorgt zunehmend für Unzufriedenheit und politische Spannungen, da der Regierung mangelndes Engagement in diesem Bereich unterstellt wird. Es besteht zunehmend die Gefahr von Unruhen seitens der Bevölkerung. Im Themenbereich Naturschutz, Klimawandel und Artenschutz unterstützt die HSS den lokalen Partner „Association Tomi Tozi“ durch die Förderung einer botanischen Gartenanlage zur Bewahrung der Artenvielfalt und „grüner Flächen“ im Sahelgebiet.

  • Ministère des Affaires Étrangères et de la Coopération
  • Ministère de la Sécurité
  • Ministère de l'Administration Territoriale, de la Décentralisation et de la Cohésion Sociale
  • Ministère de la Justice
  • Commission Nationale des Réfugiés (CONAREF) / Außenministerium
  • Association « Dialogue Sans Frontières »
  • Deutsche Welle Akademie
  • Association Tomi Tozi
  • Bureaux des Artisans
  • Fondation RAVI
  • Autorité de Développement Intégré des Etats du Liptako-Gourma (ALG)
  • Laboratoire Citoyennetés
  • Commission Electorale Nationale Indépendante (CENI)

Kontakt

Ansprechpartner in Burkina Faso

Projektleitung Dr. Klaus Grütjen
Burkina Faso
Projektleitung:  Dr. Klaus Grütjen
Anschrift
Hanns Seidel Foundation
Quartier Ouaga 2000
06 BP 9539
Ouagadougou
Burkina Faso
Telefon: +226 25 37 46 91
E-Mail: burkina@hss.de
Website: https://westafrica.hss.de/burkina-faso/

Ansprechpartner in Deutschland

Leiter Klaus Liepert
Afrika südlich der Sahara
Leiter:  Klaus Liepert
Telefon: 089 1258-366
Fax: 089 1258-359
E-Mail: liepert@hss.de
Afrika südlich der Sahara
Teamassistentin und Projektkoordinatorin:  Claudia Häßler
Namibia, Burkina Faso, Ghana und Mali
Telefon: 089/1258-445
E-Mail: haessler@hss.de