• Klimawandel und lange Trockenzeiten
• Lebensmittelknappheit und wirtschaftliche Probleme
• Auswirkungen auf den Wahlkampf 
• Präsidentschaftskandidat William Ruto,  Vizepräsident
• Präsidentschaftskandidat Raila Odinga, Oppositionsführer
• Das regionale Nachhaltigkeitsnetzwerk RSN der HSS

Seit vielen Jahren wächst die Zahl der Flüchtlinge vor allem aus Somalia, die in das Lager nach Dadaab in Kenia kommen.

journalturk; HSS; Istock

Im Norden Kenias sind im Winter 2021/2022 im dritten Jahr in Folge nur Bruchteile der erwarteten Regenfälle niedergegangen, was die ohnehin aride und landwirtschaftlich schwierige Landschaft in eine Staubwüste verwandelt hat. Traditionelle Lebensformen, wie die Nomadenwirtschaft, brechen zusammen, da das Vieh wegen der Dürre verhungert und verdurstet. Diese Schlagzeile des „Guardian“ aus 2017  könnte genauso auch im Wahljahr 2022 erscheinen: “Die anhaltende Dürre, die Kenia seit Jahren im Würgegriff hält und die Lebenshaltungskosten sowie die Inflation in die Höhe treibt, ist ein dominierendes Thema im Wahlkampf für die bevorstehende Präsidentschafts- und Parlamentswahlen” (1). Die Situation 2022 ist eher noch schlimmer als damals. 

Kenia erwartet in diesem Jahr Ernteausfälle von durchschnittlich 30 Prozent, stellenweise bis zu 70 Prozent (2). Über 3 Millionen Menschen leiden bereits jetzt akuten Hunger und sind auf humanitäre Unterstützung angewiesen (3). Diese Situation wird durch den Krieg in der Ukraine noch verschärft – Kenia ist Importeur von Weizen und Sonnenblumenöl sowohl aus der Ukraine, wie auch aus der Russischen Föderation. Kenia bezieht fast seinen gesamten Kunstdünger aus der Russischen Föderation, die auch ein wichtiger Abnehmer kenianischer Agrarprodukte ist bzw. vor den Sanktionen war.  

Eines der größten Flüchtlingslager in Kenia, Kakuma, in dem annähernd 200.000 Bürgerkriegsflüchtlinge vor allem aus Somalia und dem Süd-Sudan seit Jahren durch die UN und EU versorgt werden, sieht sich nun einem Andrang von Kenianern gegenüber, die selbst in Not geraten sind.  

Diese Lager sollen nach den Plänen der kenianischen Regierung im Juni 2022 aufgelöst und die Bewohner repatriiert werden, was eine zusätzliche administrative Belastung der Region bedeuten würde.

Der Norden Kenias, wie weite Teile Ostafrikas insgesamt, ist immer wieder von Dürre betroffen und somit Lebensmittelknappheit ausgesetzt.

Durch den globalen Klimawandel ändern sich lokal die Intervalle zwischen den Trockenzeiten und ihre Dauer.

Zusätzlich wird das Problem durch mangelhafte staatliche Planung und die allgemeine Wirtschaftskrise der COVID-Pandemie verschärft: Bis zu 40 Prozent der Tiefbrunnen in der Region Turkana sind versandet oder durch mangelhafte Wartung unbrauchbar geworden (4). Das Trinkwasser ist knapp, was besonders die Frauen belastet, denen traditionell der Weg zur Wasserstelle obliegt.

Der Treibstoff für Pumpen und Transport ist durch den Einbruch der Einnahmen und die gestiegenen Energiepreise unbezahlbar geworden.

Es fehlt aber vor allem an einer Strategie, wie in diesen Gebieten mittelfristig auf den Klimawandel reagiert werden kann. 

Die Nomadenwirtschaft wird im modernen Kenia der Hochhäuser und Schnellbahnen gerne als rückständig und überholt angesehen; wirtschaftlich ist diese extensive Form der Landnutzung insbesondere in ariden Regionen anderen Formen aber überlegen und sollte daher die entsprechende Förderung erfahren und in die wirtschaftlichen Wertschöpfungsketten integriert werden.  

Die politische Dimension

Die Rahmenbedingungen des Wahlkampfes haben sich gegenüber 2017 nur wenig verändert – nur ist die Dürre- und Hungerkrise 2022 eher noch schärfer als 2017.

Geändert hat sich aber die politische Landschaft Kenias: 2017 stand der amtierende Präsident Kenyatta zur Wiederwahl an - die Opposition fand daher im schwachen Krisenmanagement der damaligen Dürreperiode willkommene Angriffsfläche. 

Nach zwei Amtszeiten kann Präsident Kenyatta bei den Wahlen am 9. August 2022 nicht mehr antreten und in einem für Kenia typischen Wechsel der Verhältnisse ist der Oppositionsführer von 2017, Raila Odinga (ODM, zentrale Partei des „Azimio la Umoja“-Wahlbündnisses), sein favorisierter Nachfolger, während der derzeitige Vizepräsident William Ruto (UDA, zentrale Partei des „Kenya kwanza“-Wahlbündnisses) sich zum aussichtsreichen Oppositionsführer wandelte.

Beide Lager haben kein Interesse daran, das neuerliche schwache Krisenmanagement der Regierung angesichts der Dürrekatastrophe im Norden des Landes zu thematisieren.

Raila Odinga will den positiven Nimbus des scheidenden Präsidenten Kenyatta für seinen Wahlkampf nutzen, während William Ruto selbst 5 Jahre Teil der Regierung war und daher Versäumnisse mitzuverantworten hat.

Daher wird im Wahlkampf allgemein über Wirtschaftsmodelle, Reformagenden und Investitionsperspektiven geredet- aber nicht über die hungernde Bevölkerung. 

Im Vorwahlkampf hat sich Vizepräsident Ruto als Vertreter der Interessen des „kleinen Mannes“ präsentiert, seine Zielgruppe waren „Hustler“ - Kleingewerbetreibende, die am unteren Ende der Wirtschaftsstruktur durch ehrliche, harte Arbeit ein Einkommen suchen.

Es wurde aber rasch deutlich, welche Sprengkraft ein solch klassenkämpferisches Element in die durch COVID-19 noch weiter ins Ungleichgewicht geratene soziale Struktur Kenias tragen würde.

Daher wird auch von Rutos UDA dieses Narrativ in der aktuellen „heißen Phase“ des Wahlkampfes nur mehr in einer stark abgeschwächten Form eingesetzt.

Das ist eine vertane Chance, denn die Wahl 2022 unterscheidet sich von den bisherigen Wahlen in Kenia dadurch, dass die ethnische Komponente im Wahlkampf nicht so dominierend im Vordergrund steht. Die Erklärung dafür ist einfach: Raila Odinga gehört dem Volksstamm der Luo an, Wiliam Ruto den Kalenjin; die bevölkerungsstärkste Ethnie der Kikuyu, die die beiden letzten Präsidenten Kenyatta und Kibaki ins Amt gebracht hatte, ist diesmal nicht mit einem eigenen Kandidaten vertreten und will von den Kandidaten umworben werden. Das wäre eine Chance für einen auf Sachthemen bezogenen und programmorientierten Wahlkampf gewesen – aber es läuft wieder einmal auf eine reine Persönlichkeitswahl hinaus.    

Den Kontrahenten ist klar, dass der neue Präsident Kenias ein wirtschaftlich angeschlagenes Land übernehmen wird.

Kenia scheitert seit Jahren daran, Steuereinnahmen und Staatsausgaben in ein akzeptables Verhältnis zu bringen und die Neuverschuldung zu begrenzen.

Die Schulden Kenias haben sich von 2014 bis 2018 insgesamt nahezu verdoppelt, zurückgegangen sind ausschließlich die Schulden aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Die Schulden gegenüber anderen Regierungen und am internationalen Kapitalmarkt zu kommerziellen Bedingungen haben sich im gleichen Zeitraum etwa verzehnfacht. Durch die COVID-19 Pandemie hat sich die Situation noch weiter verschlechtert, im Mai 2020 warnte der Internationale Währungsfonds IWF vor einem hohen Überschuldungsrisiko für Kenia (5).

Die öffentliche Hand Kenias muss heute für rund 70 Milliarden US-Dollar Schulden geradestehen - was über 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht. Rund die Hälfte dieser Verpflichtungen ist Kenia im Ausland eingegangen, (und davon wiederum liegt der Löwenanteil in China) – während die übrigen 50 Prozent Kredite im Inland ausmachen.

Die beiden führenden Kandidaten im Wahlkampf, Raila Odinga und William Ruto, haben teure Wahlversprechen im Gepäck: Ruto stellt ein millionenschweres Programm für Kleinunternehmer in Aussicht, während Odinga den 8 Millionen ärmsten Kenianerinnen und Kenianern 50 € pro Monat zukommen lassen will. Beide haben angekündigt, dafür notfalls die Schuldenobergrenze weiter zu erhöhen (6).

Fazit

Kenia, Äthiopien und Somalia sehen sich einer umfassenden, langfristigen und klima-begründeten humanitären Krise gegenüber (7).

Die Ernährungssicherheit von über 14 Millionen Menschen in dieser Region ist unmittelbar gefährdet, wenigstens 5 Millionen Kinder leiden an akuter Unterernährung. 

Wie so oft sind afrikanische Länder überdurchschnittlich von Ereignissen außerhalb ihrer Einflussmöglichkeiten betroffen, wie dem Klimawandel, der COVID-19 Pandemie oder aktuell dem Krieg in der Ukraine.  

Sowohl die Regierungen dieser Länder, die Wahlkampfstrategen in Kenia als auch internationale Organisationen tun bislang zu wenig, um hier aktiv entgegenzuwirken oder wenigstens die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf diese Tragödie im Verborgenen zu lenken.