Niger

• Rechtsstaatlichkeit
• Sicherheit
• Förderung der Zivilgesellschaft

Projekt

Standort:
Niamey

Leitung: 
Götz Heinicke, mit Sitz in Lomé (Togo)
Büroleitung: Ali Mounkaila

Homepage:
https://westafrica.hss.de/niger

Facebook:
https://www.facebook.com/HSF.westafrica/

Ziele:

• Förderung der Wahrnehmung der Polizei als bürgernaher Dienstleister
• Förderung des gesellschaftspolitischen Engagements der Zivilgesellschaft
• Verbesserungen der öffentlichen Dienstleistungen

Zielgruppen:

• Führungskräfte der Polizei und Polizeiausbilder aus dem Innenministerium
• Zivilbevölkerung, darunter insbesondere Lehrkräfte, Vertreter zivilgesellschaftlicher Verbände und Vertreter der Wissenschaft
• Staatsbeamte aus dem Justizministerium, Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbeamte
• Finanzbeamte und Beamte kommunaler Behörden

Kurzbeschreibung:

Für Deutschland galt der Niger als letzte demokratische Bastion im Sahel und war ein Schlüsselstaat. Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2021 gab es den ersten demokratisch legitimierten Machtwechsel in der über 60jährigen Geschichte des Landes. Der Niger ist eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge aus den westafrikanischen Küstenstaaten nach Europa. Umso schlimmer ist es, dass diese letzte Demokratie im Sahel im Jahr 2023 geputscht wurde. Die Folgen für Europa sind unabsehbar, aber sicher nicht positiv.

Parallel hierzu haben sich die Beziehungen der „westlichen Welt“, aber auch einiger „demokratischer“ afrikanischer Staaten zum Niger massiv verschlechtert. Es wurde und wird bewusst Hass gegen die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, aber auch die EU, geschürt und diese werden für alle Missstände im Land verantwortlich gemacht. Im Internet und in den sozialen Medien konnte eine massive Zunahme von „Fake-News“ und Desinformation festgestellt werden. In Afrika verkündete Niger (zusammen mit Burkina Faso und Mali) den Austritt aus der mächtigen westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Die Zusammenarbeit in der Afrikanischen Union (AU) wurde suspendiert und ein Austritt aus der westafrikanischen Währungsunion (Francs CFA) wird zumindest ernsthaft diskutiert. Die Beziehungen zu den wichtigsten westafrikanischen Küstenstaaten (Nigeria, Benin, Ghana, Elfenbeinküste und Senegal) sind mittlerweile feindselig. Gleichzeitig wird mit Russland verstärkt die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit gesucht.

Die Sicherheitslage hat sich im gesamten Sahel verschlechtert, terroristische Anschläge in ländlichen Gebieten haben zugenommen. Dies betrifft insbesondere die Grenzregionen zu Mali, Burkina Faso und Benin. Für die Flüchtlingsproblematik aus Westafrika ist dies fatal, da wachsende Unsicherheit automatisch mehr Personen zur Flucht nach Europa drängt und in den unsicheren Gebieten die Schleusung von Flüchtlingen eine wichtige Einnahmequelle für Terroristen ist. Es ist zu befürchten, dass die nord-nigrische Stadt Agadez sich wieder zur Schleuser-Hochburg für westafrikanische Flüchtlinge entwickeln könnte.

Gerade aufgrund dieser derzeit schwierigen Rahmenbedingungen ist es für die EU, Deutschland und auch die Hanns-Seidel-Stiftung wichtig, in Niger präsent zu bleiben und gehört zu werden. Die HSS ist seit 2016 als einzige deutsche politische Stiftung mit einem eigenen Projektbüro in Niamey präsent. Wir genießen auch weiterhin ein hohes Ansehen im Land. Zwar konnten auch aus finanziellen Gründen seit dem Militärputsch keine gemeinsamen Aktivitäten mehr mit den staatlichen Projektpartnern durchgeführt werden, aber eine Wiederaufnahme ist geplant und vorgesehen.