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Jeanette Huber

Niger

  • Förderung einer bürgernahen Polizei
  • Förderung der Menschenrechte und des gesellschaftspolitischen Engagements der Zivilgesellschaft
  • Verbesserungen der öffentlichen Dienstleistungen und der lokalen Wirtschaft

Projekt

Standort:
Niamey

Leitung: 

Dr. Klaus Grütjen, mit Sitz in Lomé (Togo)
Büroleitung: Ali Mounkaila

Homepage:
https://westafrica.hss.de/niger

Facebook:
https://www.facebook.com/HSF.westafrica/

Ziele:

  • Förderung einer bürgernahen Polizei und Vertrauensbildung mit der Bevölkerung
  • Förderung der Menschenrechte und des gesellschaftspolitischen Engagements der Zivilgesellschaft
  • Verbesserungen der öffentlichen Dienstleistungen und mehr Rechtsbeistand für den Bürger

Zielgruppen:

  • Staatsbeamte in den Ministerien und in den Behörden der Ressorts Inneres, Sicherheit, Bildung und Justiz
  • Polizeibeamte aller hierarchischen Grade
  • Finanzbeamte und Beamte kommunaler, dezentraler Behörden
  • Zivilbevölkerung, darunter insbesondere Lehrkräfte, ehrenamtliche Pflichtverteidiger in Strafsachen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Verbände

Kurzbeschreibung:

Das sich in einer geopolitischen Schlüsselposition befindende Partnerland Niger durchschreitet immer noch eine in mehrerlei Hinsicht schwierige und kritische Phase.

Insgesamt betrachtet bleibt die politische und wirtschaftliche Lage in Niger nach wie vor angespannt, da der Beschäftigungsgrad in der Bevölkerung weiterhin gering ist, das Gesundheits- und Bildungswesen an Qualität verlieren und alltägliche Bedürfnisse wie Zugang zu Trinkwasser und Elektrizität sehr zu wünschen übriglassen. Das anhaltend starke Bevölkerungswachstum und die Ressourcenknappheit führen zum Anwachsen der Migrationsströme.

Auf politischer Ebene bestehen weiterhin Spannungen zwischen Opposition und Regierung in verschiedenen Fragen der Regierungsführung, zum Beispiel über die Funktionsweise des Nationalen Rates für politischen Dialog (CNDP), bei der Debatte über das Wahlgesetz, die Zusammensetzung der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (CENI) usw. Die Regierung zeigt sich entschieden, ihren Willen mit oder ohne Zustimmung der politischen Opposition durchzusetzen. Der Opposition gelingt es nicht, sich mit ihrer Forderung nach einem Gleichgewicht der Kräfte, um die Möglichkeit zur Mitsprache zu haben, Gehör zu verschaffen oder überhaupt von der politischen Führung der Regierungsseite ernstgenommen zu werden.

Auf der gesellschaftlichen Ebene hält die soziale Krise im Bereich der allgemeinen Bildung und der Hochschulbildung an. Das belegen insbesondere die Streiks an den öffentlichen Universitäten in Niger. Auch im Gesundheitssektor kommt es zu einem Wiederaufleben der sozialen Spannungen durch Streiks des im Rahmen ihrer jeweiligen Gewerkschaften organisierten Personals im Gesundheits- und Pflegebereich. Die Arbeits- und Beschäftigungslosigkeit der Mehrheit der jungen Menschen beeinträchtigt weiterhin stark das soziale und gesellschaftliche Leben im Land und birgt vielfache Risiken wie gewalttätigen Extremismus, die Rekrutierung von Jugendlichen durch terroristische Gruppen oder deren Verdrängung in die illegale Migration. Seit 2018 kommt es immer häufiger zu sozialen Unruhen, die sich in Form von Protesten, Streiks und Demonstrationen entladen.

Auch im Bereich der Wirtschaft bleibt die Situation kritisch, da viele Geschäftsleute aufgrund der auf politischer Ebene beschlossenen und zwischenzeitlich durchgeführten Räumungsaktionen ihre Handlungsspielräume verloren haben und ihren Betrieb nicht mehr aufrechterhalten können. Die Lebenshaltungskosten sind für die überwiegende Mehrheit der Verbraucher zu hoch. Viele Betriebe schließen unter anderem unter dem Druck der Steuerlast und dem gestiegenen Wettbewerb durch importierte Waren ihre Pforten. Korruption und straflos bleibende Vergehen nehmen weiter zu, zum großen Leidwesen der obersten Behörden und der Antikorruptionsbehörde HALCIA (Haute Autorité de Lutte contre la Corruption et les Infractions Assimilées).

In Niger sah es bisher so aus, als wären die Streitkräfte in der Lage, dem sich ausdehnenden Terrorismus Einhalt zu gebieten. Jedoch hat auch die nigrische Armee herbe Niederlagen und Verluste von Soldaten hinnehmen müssen. Niger hat mit drei kritischen Fronten fertigzuwerden, zum einen an der Grenze zu Mali und zu Burkina Faso, zum anderen an seiner Grenze zu Libyen, und im Gebiet des Tschadsees, das immer noch von Boko Haram bedroht wird. Auch mit deutscher Hilfe (Lieferung von Fahrzeugen an die Streitkräfte in der Region Agadez und Ausbildungsmaßnahmen) und erhöhter militärischer Präsenz Frankreichs, der USA und Deutschlands gibt es keine wirkliche Verbesserung der Lage, weshalb diese ausländischen Kräfte in der Bevölkerung immer kritischer gesehen werden.

Die großen innenpolitischen und wirtschaftlichen Probleme dieses Landes überschreiten seine eigenen Kapazitäten deutlich und stellen bedeutende Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft dar.

Ein neues Selbstverständnis der polizeilichen Kräfte und ein neues Miteinander mit der Bevölkerung
Die HSS unterstützt die Reformbemühungen der nigrischen Polizei hin zu einer bürgernahen Polizei, bei der sich die Sicherheitskräfte als Schützer und Bewahrer von staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten verstehen und bei der Ausübung der Staatsgewalt und staatlicher Kontrolle die Menschen- und Bürgerrechte wahren. Die Grundausbildung für die Polizeischüler wurde in diesem Sinne reformiert, nun gilt es seitens des Sicherheitsministeriums, auch die älteren, bereits länger im Dienst befindlichen Polizeibeamten aller hierarchischen Ebenen mit der veränderten Ausrichtung zu erreichen und nachzuschulen, damit der Kurswechsel nachhaltig gelingt und verankert wird. Die HSS unterstützt die Erarbeitung von Ausbildungsmodulen, die Ausbildung der Ausbilder, sowie die Nachschulungsseminare.

In alle Maßnahmen werden Vertreter der Zivilgesellschaft mit eingebunden und es finden ein direkter Austausch und Diskussionen zwischen Bürgern und polizeilichen Kräften statt, im Rahmen derer Themen über den Umgang miteinander sowie das gegenseitige Rollenverständnis auf den Tisch kommen und in konstruktiver Weise angesprochen werden. Ergänzend werden auch Sensibilisierungsmaßnahmen mittels Zeitungen und Radiosendungen ergriffen, um eine höhere Reichweite in der Öffentlichkeit zu erzielen. Die öffentliche Wahrnehmung der polizeilichen Kräfte als kompetente Ansprechpartner ist verbessert, gegenseitiges Vertrauen wird gestärkt und ein wichtiger Beitrag zum Zusammenhalt in der Gesellschaft und zur Sicherung von Frieden und Stabilität wird geleistet.

Stärkung von Zivilgesellschaft und wissenschaftlichem Dialog
Zivilgesellschaftliche Verbände setzen sich unter dem Wohlwollen des nigrischen Staates dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Bewusstsein über ihre wichtige Rolle für eine positive Entwicklung des Landes erlangen und ihre Rechte und Pflichten besser kennen und ausüben. Die HSS unterstützt die Bemühungen der Verbände bei der Erarbeitung von Lehrplänen, die dieses Wissen den Kindern bereits ab der Grundschule vermitteln, sowie die Weiterbildung von Schulleitern und Lehrkräften im Zusammenhang mit verschiedenen Themen und Aspekten aktiver Bürgerschaft.

Darüber hinaus fördert die HSS auch den rechtsstaatlichen Dialog auf wissenschaftlicher Ebene. Sieträgt dazu bei, dass regelmäßig wissenschaftliche Seminare über die Herausforderungen des modernen Staats angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen in Afrika mit Vertretern aus Lehre, Forschung und Politik stattfinden können und die Ergebnisse der Öffentlichkeit sowie politischen Entscheidungsträgern zugänglich gemacht werden. Der lebendige wissenschaftliche Dialog im Lande trägt wesentlich zur politischen und rechtsstaatlichen Weiterentwicklung bei und flankiert diese.

Der Staat als Dienstleister: Besserer Service der Behörden und mehr Rechtsbeistand für den Bürger
An der Basis, auf kommunaler und regionaler Ebene, und auf Augenhöhe mit dem Bürger sollen staatliche Strukturen funktionieren und für ihn erreichbar sein. Um die Arbeit und Dienstleistung von Behörden und derer Beamten auf dezentraler und dekonzentrierter Ebene weiterhin zu verbessern, unterstützt die HSS Fortbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen in den Bereichen von Good Governance, Steuerrecht und Finanzverwaltung in etwa 40 Gemeinderegionen.

Das Justizministerium ist bemüht, seine Dienstleistungen niedrigschwelliger anzubieten und den Bürgern den Zugang zu Rechtsbeistand, Rat und Auskunft in rechtlichen Belangen zu erleichtern sowie die Kompetenzen der eigenen Justizbeamten zu erhöhen. Die HSS unterstützt diese Anstrengungen durch Förderung der Erarbeitung von Modulen zur Schulung und Weiterbildung für Beamte sowie Pflichtverteidiger, die Bürgern Rechtsbeistand geben, die sich keinen eigenen Rechtsanwalt leisten können. Ebenso unterstützt werden Reformen des Justizministeriums zur Erarbeitung eines Jugendstrafrechts, die eine vom Erwachsenenstrafrecht unterschiedliche strafrechtliche Verfolgung jugendlicher Straftäter oder erstmalig mit dem Gesetz in Konflikt gekommener junger Menschen möglich macht.

  • Association Nigérienne de Droit Constitutionnel (ANDC)
  • Initiatives pour la Promotion de l’Entrepreneuriat et du Civisme (IPEC)
  • Ministère de l’Intérieur, de la Sécurité Publique, de la Décentralisation et des Affaires Coutumières et Religieuses (MI/SP/D/ACR)
  • Ministère de la Justice
  • Communauté des Etats Sahélo-Sahariens (CEN-SAD) – Sitz in N’Djamena (Tschad)
  • Institute for Security Studies (Dakar / Senégal)

Kontakt

Ansprechpartner im Niger

Projektleitung Dr. Klaus Grütjen
Niger
Projektleitung:  Dr. Klaus Grütjen
Anschrift
Hanns Seidel Foundation
Secteur Cun 1
Rue Or 20
BP 12622
Niamey, Niger
Telefon: +227 20 35 12 75
E-Mail: niger@hss.de
Website: https://westafrica.hss.de/niger/

Ansprechpartner in Deutschland

Leiter Klaus Liepert
Afrika südlich der Sahara
Leiter:  Klaus Liepert
Telefon: 089 1258-366
Fax: 089 1258-359
E-Mail: liepert@hss.de
Naher Osten, Nordafrika
Projektkoordinator:  Lars Burchert
Ägypten, Marokko/ Mauretanien
Telefon: 089/1258-307
E-Mail: burchert@hss.de