Togo

• Dezentralisierung, Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit
• Sicherheit und Kommunikation
• Förderung der Zivilgesellschaft und insbesondere von Frauengruppen

Projekt

Standort:
Lomé

Leitung: 
Götz Heinicke

Homepage:
https://westafrica.hss.de/togo/

Facebook:
https://www.facebook.com/HSF.westafrica/

Ziele:

• Förderung der Wahrnehmung der Polizei als bürgernaher Dienstleister
• Förderung der Kommunikationskultur zwischen Staat und Zivilgesellschaft
• Förderung des gesellschaftspolitischen Engagements der Zivilgesellschaft
• Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen auf lokaler Ebene
• Förderung der lokalen Wirtschaft

Zielgruppen:

• Zivilgesellschaftliche Vertreter
• Entscheidungsträger/Führungskräfte in den Bereichen Politik und Verwaltung
• Führungskräfte der Polizei
• Lokale Akteure und traditionelle Meinungsführer
• Frauen in der Politik und in der lokalen Entwicklung

Kurzbeschreibung:

Togo ist der älteste Projektstandort der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS). Seit 1977 sind wir in dem Land vertreten. Es ist eines der kleinsten Länder in Westafrika. Togo nimmt seit einigen Jahren eine bemerkenswerte diplomatische Rolle in der Region ein, wirkt proaktiv am Erhalt von Frieden und Stabilität mit und profiliert sich als wichtiger, unumgänglicher Verbündeter in der Vorbeugung bzw. Regelung von Konfliktsituationen in der westafrikanischen Region. Im Hinblick auf die Friedensschaffung, Friedenssicherung und Friedenskonsolidierung in der Sahel-Region unterstützt das Land Prozesse der politischen Normalisierung, des demokratischen Übergangs und Bemühungen um nationale Versöhnung durch Mediation. Immer wieder tritt Togo als Vermittler bei Konflikten in Afrika auf. Dies wurde auch nach dem Militärputsch in Niger im Jahr 2023 und der daraus resultierenden Blockbildung innerhalb der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS sehr deutlich. Während die „demokratischen“ Küstenstaaten Benin, Ghana, Elfenbeinküste und Senegal die Verhängung von sehr harten Sanktionen, bis hin zu einem militärischen Eingreifen, gegen den Niger (und die weiteren Militärjuntas in Burkina Faso, Mali und Guinea) forderten, suchte Togo den Dialog und versuchte zu vermitteln. Relativ offen sagten Vertreter der togoischen Regierung, dass das Land zu klein und schwach sei, um in einem Konflikt mit einem seiner Nachbarn bestehen zu können. Deswegen müsse Togo stets den Dialog und Austausch mit seinen Nachbarn suchen. Auseinandersetzungen seien mit allen Mitteln zu vermeiden: Diplomatie statt Konflikt.  

Innenpolitisch ist – zumindest nach Wahrnehmung der Opposition - diese Politik der Regierung paradox, nämlich eine Diplomatie, die sich auf Toleranz, Dialog und Vermittlung in regionalen Konflikten konzentriert, aber auf nationaler Ebene mit starkem Autoritarismus verbunden sei.

Togo galt lange als “starker Staat“ mit einem engmaschigen und gut durchstrukturierten Gefüge von Streit- und Sicherheitskräften und bis vor Kurzem als eines der sichersten Länder Westafrikas. Allerdings belegen die seit zwei Jahren auch hier einsetzenden Übergriffe gewalttätiger extremistischer Gruppen, dass auch ein stärker autoritär gestalteter Staatsapparat vor terroristisch motivierten Anschlägen nicht verschont bleibt. Die Sicherheitslage im Norden Togos (genauso wie im Norden der benachbarten Küstenländer Benin und Ghana) bleibt unverändert kritisch. Es kommt regelmäßig zu Terroranschlägen, die aktuell noch auf die ländlichen Gebiete der mit Burkina Faso angrenzenden Savannen-Region beschränkt sind. Seit den ersten Vorfällen im November 2021 hat sich die Vorgehensweise der dort operierenden bewaffneten Gruppen (Gruppe für die Unterstützung des Islam und der Muslime/JNIM) verändert. Die gewalttätigen Extremisten infiltrieren zunehmend die Zivilbevölkerung, um sie für ihre Sache zu gewinnen, und weiten ihren Aktionsradius auf den Süden des Landes aus. Die Angriffe, die sich anfangs nur gegen die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte richteten, werden nun auch vermehrt gegen Dörfer geführt und fordern Opfer unter der Bevölkerung. Es werden auch immer häufiger an Straßen versteckte improvisierte Sprengsätze verwendet. Die Anzahl der (Binnen-)Flüchtlinge in der Region steigt fortlaufend, verbunden mit einer Verschlechterung der Nahrungsmittelsicherheit. Die Regierung berichtet nur sehr selten über die Terroranschläge, mit dem Argument, nicht Panik und Unruhe in der Bevölkerung zu schüren, aber sicherlich auch, um nicht eigene Schwächen einzuräumen.