Tunesien

Dezentralisierung

Die Dezentralisierung, der in der tunesischen Verfassung von 2014 ein eigenes Kapitel gewidmet wird, zählt aktuell zu den wichtigsten Reformprojekten des tunesischen Staates. Nachdem 2017 das neue Wahlgesetz für die Kommunal- und Regionalwahlen verabschiedet worden war, fanden 2018 die ersten freien Kommunalwahlen in Tunesien statt. Gleichzeitig wurde mit der Verabschiedung des Organgesetzes über die lokalen Gebietskörperschaften der gesetzliche Rahmen für die schrittweise Kompetenzübertragung in die Gebietskörperschaften geschaffen. Die Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt diesen Prozess bereits seit über 20 Jahren. Aktuell liegt neben der wissenschaftlichen und analytischen Begleitung der Gesetzesneuerungen der Fokus auf der Aus- und Fortbildung der Kommunalräte und des lokalen Verwaltungspersonals.

Justizreform

Seit 2011 kämpft der Justizsektor stetig um seine Unabhängigkeit. In seiner Verfassung von 2014 hat Tunesien verschiedene justitielle Errungenschaften verankert, beispielsweise die Einsetzung eines Verfassungsgerichts. Darüber hinaus müssen nach wie vor in allen Bereichen viele Gesetze an die Anforderungen der neuen Verfassung angepasst werden. Die Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt zum einen die Vertreter des Justizsektors darin, auf Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz aufmerksam zu machen und fördert zum anderen die Aus- und Fortbildung von Richtern und Justizpersonal zu den Gesetzesneuerungen.

Politische Bildung

In Tunesien gibt es trotz der insgesamt positiven politischen Entwicklung seit der Revolution wesentliche Defizite bei der politischen Bildung und der gesellschaftspolitischen Partizipation von Bürgern. Die niedrige Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen 2018 ist ein Indiz für das passive Verhalten der Bevölkerung. Eine politische Bildung, die darauf abzielt, das Bewusstsein und das Verhalten der tunesischen Bevölkerung von Jugend auf im Sinne einer lebendigen und partizipativen Demokratie zu schulen, ist eine Voraussetzung für nachhaltiges Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat und seine Institutionen. Die Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt diesen Prozess durch Aus- und Fortbildungen und Workshops für alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere für junge Menschen.

Unterstützung des Parlaments

Die Volksvertretung ist die Basis einer funktionierenden repräsentativen Demokratie. In Tunesien werden die Interessen der Staatsbürger auf nationaler Ebene durch das tunesische Parlament, die Volksvertreterversammlung ARP (Assemblée des Représentants du Peuple), vertreten. In der Umsetzung der neuen Verfassung kommt dem Parlament die wichtige Aufgabe zu, alte Gesetze an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen, insbesondere an die Vorgaben der neuen tunesischen Verfassung von 2014. Die Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt die Abgeordneten auf vielfältige Weise in der Ausübung ihrer Aufgaben. Durch die Förderung des Angebots der Parlamentsakademie und des „Zentrums wissenschaftliche Dienste“ werden Sach- und Handlungskompetenzen der Parlamentarier gestärkt und der Wissensvorsprung der Exekutive gegenüber der Legislative abgebaut. Delegationsreisen tragen zu einer besseren Vernetzung mit europäischen Institutionen bei und internationale Konferenzen fördern den Austausch mit Parlamentariern aus der Region.

• Amicale des Gouverneurs (Vereinigung der Gouverneure)
• Arab Institute for Democracy AID (Arabisches Institut für Demokratie)
• Association de Recherches et des Etudes de l'Union du Maghreb Arabe AREUMA (Forschungs- und Studienvereinigung der Union des Arabischen Maghreb)
• Association des Economistes Tunisiens ASECTU (Vereinigung der tunesischen Wirtschaftswissenschaftler)
• Assemblée des Représentants du Peuple ARP (Tunesisches Parlament)
• Association des Anciens Officiers de l’Armée Nationale AAOAN (Vereinigung ehemaliger Offiziere der Nationalarmee)
• Association de l'adolescent et l'adolescente Ado+ (Vereinigung für Jugendliche)
• Association Tunisienne des Femmes Juges ATFJ (Tunesische Richterinnenvereinigung)
• Centre d'Etudes et de Recherches Economiques et Sociales CERES (Zentrum für Wirtschafts- und Sozialstudien sowie -forschung)
• Centre de Formation et d‘Appui à la Décentralisation CFAD (Zentrum für Ausbildung und Unterstützung der Dezentralisierung)
• Centre Tunisien des Etudes sur la Sécurité Globale CTESG (Tunesisches Studienzentrum für Globale Sicherheit)
• Instance Générale de Prospective et d'Accompagnement du Processus de Décentralisation IGPAPD (Generalinstanz zur Planung und Begleitung des Dezentralisierungsprozesses)
• Institut National du Travail et des Etudes Sociales de Tunis INTES (Nationales Institut für Arbeit und Sozialstudien Tunis)
• Ligue Tunisienne pour la Citoyenneté LTC (Tunesische Liga für Staatsbürgertum)
• Ministère de la Femme, de la Famille et de l'Enfance (Ministerium für Frauen, Familie und Kinder)
• Ministère des Affaires Locales et de l’Environnement (Ministerium für lokale Angelegenheiten und Umwelt)
• Observatoire Tunisien de l'Enseignement Supérieur et de la Recherche Scientifique OTER (Tunesisches Observatorium für Hochschulbildung und Wissenschaftliche Recherche)
• Pôle Civil pour le Développement et les Droits de l’Homme Pôle Civil (Bürgerlicher Pol für Entwicklung und Menschenrechte)
• Syndicat des Magistrats Tunisiens SMT (Gewerkschaft der Tunesischen Richterschaft)
• Union des Magistrats Administratifs UMA (Verband der Verwaltungsrichter)
• Union des Magistrats de la Cour des Comptes UMCC (Verband der Richter am Rechnungshof)
• Université de Carthage : Faculté de Sciences Juridiques, Politiques et Sociales de Tunis (Rechts-, Politik- und Sozialwissenschaftliche Fakultät Tunis der Universität Carthage)
• Université El Manar : Faculté de Droit et des Sciences Politiques (Rechts- und Politikwissenschaftliche Fakultät der Universität El Manar)
• Université de Monastir : Faculté des sciences économiques et de gestion de Mahdia (Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Mahdia der Universität Monastir)
• Université de Sfax : Faculté de Droit (Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Sfax)
• Université de Sousse : Faculté de Droit et des Sciences Economiques et Politiques (Rechts- und Politikwissenschaftliche Fakultät der Universität Sousse)
• Université Zitouna (Zitouna-Universität)