Rahmenabkommen des ecuadorianischen Parlaments und der HSS
Für eine starke Legislative

Das nationale Einkammerparlament ist in Ecuador die wichtigste Institution für die Förderung von demokratischer Pluralität und ist maßgebend, um der ethnischen Diversität des Landes politisch gerecht zu werden. Seit Einführung der neuen Verfassung im Jahr 2008,

in der Ecuador als plurinationaler und interkultureller Staat bezeichnet wird, sind mehr Ethnien und unterschiedliche indigene Völker denn je in der Volksversammlung vertreten.

Cesar Litardo, Präsident der ecuadorianischen Nationalversammlung und der Repräsentant der HSS in Ecuador, Philipp Fleischhauer, unterzeichneten ein neues Abkommen. Damit wird die bisherige Zusammenarbeit ausgebaut

HSS/Ecuador

Die Stärkung der Legislative in den lateinamerikanischen Ländern

Die Stärkung der Arbeitsprozesse des Parlamentes, die stetige Fortbildung von Abgeordneten, Beratern und der Parlamentsverwaltung sowie internationale parlamentarische Beziehungen sind von immenser Bedeutung für einen modernen demokratischen Staat.

In Ecuador wird sich die Stiftung verstärkt darauf fokussieren, den Staat bei den Themen Gewaltenteilung und Dezentralisierung zu unterstützen. Aus dem Bereich Institutionenförderung realisierte die HSS im Jahr 2019 ein Pilotprojekt mit dem nationalen Parlament. Ziel war es, ein Gesetz zur Förderung des Wirtschaftswachstums (Ley de Fomento Productivo) gemeinsam mit Institutionen der Zivilgesellschaft sowie unterschiedlichen Sektoren der Wirtschaft zu evaluieren. Hierzu wurden partizipative Workshops und Informationsveranstaltungen in verschiedenen Regionen Ecuadors durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Evaluierung werden in eine Publikation einfließen, die in Zukunft bei der Evaluierung von Gesetzen und ihrer Effektivität und Effizienz als Grundlage dienen soll.

In den nächsten Jahren sollen gemeinsam neue Projekte realisiert werden, um die Arbeit des Parlaments, die Transparenz seines Wirkens und die Interaktion mit der Bevölkerung weiter zu verbessern und auf diese Weise seine Rolle innerhalb des politischen Systems Ecuadors zusätzlich zu festigen und zu stärken. Geplant sind u.a. die Fortführung der Evaluierung von Gesetzen, die Stärkung der Regierungsfähigkeit, Maßnahmen zur politischen und verfassungsrechtlichen Bildung, Programme zur Fortbildung der Parlamentarier und des administrativen Personals sowie internationale Austauschprogramme.