Parlamentswahlen 2026 in Bulgarien
Absolute Mehrheit für das neue Parteienbündnis von Rumen Radev

Mit seiner Kandidatur bei den Parlamentswahlen 2026 wechselte Rumen Radev vom Staatspräsidenten in die aktive Parteipolitik.

Baycheva; HSS

Radev hatte sich im Dezember des vergangenen Jahres mit den Protestaktionen solidarisiert, die zum Rücktritt der GERB-Koalitionsregierung von Ministerpräsident Rossen Zhelyaskov geführt hatten. Die GERB-Koalitionsregierung war eine ungewöhnliche Dreierkoalition aus dem pro-westlichen Bündnis „GERB-SDS“, der prorussischen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) und der populistischen Partei„ITN“.

Im Januar dieses Jahres trat er nach neunjähriger Amtszeit als Staatspräsident zurück, um mit einer neuen Parteienformation „Progressives Bulgarien“ selbst in die aktive Politik einzusteigen. Dieser Schritt ist ihm gelungen. Die Partei „GERB“ verlor die Hälfte ihrer Wählerschaft. 

Parlamentswahlen 2026: Radevs Mehrheit beendet vorerst Bulgariens politische Instabilität

Die Zukunft Bulgariens, das im Jahr 2025 mit dem Beitritt in den „Schengenraum“ und mit der Einführung des Euro zum 1. Januar 2026 die EU-Integration institutionell vollendet hatte, ist nunmehr auch innenpolitisch wieder gefestigt. Das Ergebnis der ungarischen Parlamentswahlen eine Woche vor dem Wahltermin in Bulgarien hatte vermutlich auch psychologische Effekte auf Bulgarien. Die bisherige parteipolitische Zersplitterung ist deutlich reduziert und klare Mehrheitsverhältnisse im Parlament ermöglichen nun eine Politik der Stärke. In Südosteuropa setzt sich der Trend zu starken, charismatischen Führungspersönlichkeiten weiter fort, unabhängig davon, ob man dies positiv oder negativ bewertet. 

Bulgarien vor der Wahl 2026: Proteste gegen die Regierung Zhelyaskov

Bulgarien gilt immer noch als ärmstes Land der Europäischen Union. So stabil das Balkanland in makroökonomischer Hinsicht erscheint, so fragil erwies es sich in den zurückliegenden Jahren in politischer Hinsicht. Der Etatentwurf der seit Januar 2025 bestandenen Koalitionsregierung aus GERB, BSP (bulgarische Sozialisten) und der populistischen ITN unter Premierminister Rossen Zhelyaskov (GERB) für das erste Euro-Jahr, 2026, traf nicht nur bei den Gewerkschaften, sondern auch bei Arbeitgebern und einem großen Teil der Arbeitnehmer auf massiven Widerstand. Unter besonderer Kritik stand die Erhöhung von Sozialbeiträgen und Steuern für die Bevölkerung, während gleichzeitig für Teile des öffentlichen Dienstes, vor allem im Justiz- und Polizeisektor, üppige Lohnerhöhungen geplant waren. Die daraufhin erfolgten Protestaktionen weiter Teile der Bevölkerung führten schließlich zum Rücktritt der Regierung Zhelyaskov Ende Dezember 2025. 

GERB verliert ihre Vormachtstellung in Bulgarien

Die Partei GERB war in den vergangenen 20 Jahren prägende Kraft in Bulgarien, fünfmal war sie Teil der Regierung. GERB-Parteivorsitzender Boyko Borissov hatte dreimal das Amt des Ministerpräsidenten inne, allerdings jedes Mal im Rahmen einer Koalitionsregierung: 2009 bis 2013, 2014 bis 2017 und 2017 bis 2021. Nun scheint die Ära Borissov beendet zu sein, auch wenn bislang bei GERB noch keine persönlichen Konsequenzen gezogen wurden. Sie wird sich neu positionieren müssen, um die verlorengegangene Wählerschaft wieder zurückzugewinnen. 

Rumen Radev: Der neue starke Mann in Bulgariens Politik

Der Rücktritt von Rumen Radev als Staatspräsident im Januar dieses Jahres kam nicht überraschend. Das Amt hat eher repräsentativen als gestalterischen Charakter. Außerdem wäre eine erneute Kandidatur nicht möglich gewesen. Radev, mit hohen Sympathiewerten ausgestattet, hatte in seiner neunjährigen Amtszeit als Staatspräsident Gelegenheit, das System der Machtpolitik aus nächster Nähe kennenzulernen.

Radevs Motiv für seinen Rücktritt lag darin, mit einer eigenen Parteienformation aktiv in die Politik einzusteigen und die Regierung zu übernehmen. 

Stimmkauf und Wahlbeeinflussung überschatteten den Wahlkampf

Der Wahlkampf war wie schon früher bei Parlamentswahlen von Stimmenkauf und anderen Manipulationen überschattet. Die amtierende Interimsregierung von Andrej Gjurov hatte diesen Machenschaften den Kampf angesagt, mehrere Hundert verdächtige Personen wurden festgenommen. Amtlichen Angaben zufolge wurden rund eine Million Euro beschlagnahmt. Wegen des Verdachts der Wahlbeeinflussung aktivierte die Interimsregierung das EU-System zur Bekämpfung von Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland.

Wahlergebnis in Bulgarien 2026:  Absolute Mehrheit für Radevs Bündnis

Seit 23. April liegen nun die endgültigen Wahlergebnisse der Parlamentswahlen vom 19. April vor. Die Wahlbeteiligung lag mit 51,9 Prozent und damit um 13 Prozent höher als im Oktober 2024. Die gesteigerte Wahlbeteiligung dürfte auf die erfolgreiche Mobilisierung bisheriger Nicht-Wähler zurückzuführen sein.  

Nur fünf von 24 politischen Parteien schafften den Sprung ins Parlament.

• „Progressives Bulgarien“ (PB): 44,6 Prozent (131 Sitze) von insgesamt 240 Sitzen
• „GERB-UDK“: 13,4 Prozent (39 Sitze)
• „PP-DB“ (liberal): 12,6 Prozent (37 Sitze),
• „DPS-NN“ (Partei von Deljan Peevski): 7,1 Prozent (21 Sitze), Sie vertritt mitunter auch die türkische Minderheit im Lande und noch die
• „Vazrazhdane“ (nationalistische und eindeutig dem Putin-Regime Russlands zuzuordnende Partei „Wiedergeburt“): 4,3 Prozent (12 Sitze).

Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), Nachfolgepartei der früheren Kommunistischen Partei der Ära Schivkov vor der Wende 1989/90, scheiterte an der Vier-Prozent-Hürde. Dies ist eine Zäsur des bulgarischen Parlamentarismus. Auch die frühere Regierungspartei ITN des Populisten Slavi Trifunov verpasste mit 0,7 Prozent den Einzug ins Parlament. 

Für beide Koalitionspartner der letztjährigen GERB-Regierung bedeutet das parlamentarische „Aus“ ein Desaster. Die programmatischen Schwerpunkte der Parteien des vormaligen Bündnisses GERB, BSP, ITN galten von Anfang an als schwer vereinbar. Als im November 2025 das Bündnis einen umstrittenen Haushaltsplan vorgelegt hatte, gingen Tausende Menschen auf die Straße.

Wählerwanderung erklärt Radevs Erfolg

Das Wahlergebnis sei, so Rumen Radev in einer ersten Stellungnahme, „ein Sieg der Hoffnung über das Misstrauen, ein Sieg der Freiheit über die Angst“. Gleichzeitig betonte er, Bulgarien werde sich bemühen, seinen europäischen Weg fortzusetzen. Europa brauche aber auch „kritischen Geist und Pragmatismus". Die neue Parteienformation „Progressives Bulgarien“ hatte bei Umfragen regierungsunabhängiger Wahlforschungsinstitute seit Monaten höhere Werte als die anderen Parteien erzielt. Er kann die erste Alleinregierung seit 1997 bilden. Nur einmal gelang dies vor ihm einer von der UDK (Union der demokratischen Kräfte) geführten konservativen Regierung unter Ministerpräsident Ivan Kostov.

Radevs Agenda im Wahlkampf: Justizreform, Korruptionsbekämpfung und soziale Gerechtigkeit

Im Wahlkampf setzte er vorwiegend auf innenpolitische Themen, versprach soziale Gerechtigkeit und legte seinen Fokus insbesondere auf die Bekämpfung von Korruption und Oligarchie. 

Schwerpunkte im Wahlkampf

• Justizreform: Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts, grundlegende Reform der Staatsanwaltschaft und Neubesetzung des Obersten Justizrats.  (Primär setzt er hierbei auf die Unterstützung der liberalen Partei PP-DB.)
• Wirtschaft und Korruption: Oligarchie vom Zugang zu öffentlichen Geldern und Aufträgen abschneiden.
• Soziales: Bekämpfung von Ungleichheit
• Gesundheit: Umstrukturierung des Gesundheitssystems
• Verteidigung: Modernisierung der Armee

Bulgariens Außenpolitik unter Radev: Offene Fragen zu EU, NATO und Russland

In welche außenpolitische Richtung Rumen Radev Bulgarien steuern wird, lässt sich noch nicht definitiv beurteilen. Bezüglich der EU-Sanktionen gegenüber Russland zeigte sich Radev im Wahlkampf skeptisch und sprach sich darüber hinaus gegen Waffenlieferungen für die Ukraine aus. Obwohl Radev in der Vergangenheit oft eher russlandfreundliche Positionen vertrat und ein entsprechender politischer Kurs von ihm erwartet wird, verspricht sein Parteiprogramm ein weiterhin klares Bekenntnis Bulgariens zur EU und zur NATO. 

Dies allerdings im Rahmen einer proaktiven Wahrung nationaler Interessen. Radev dürfte sich im Klaren darüber sein, dass fast zwei Drittel der Bulgaren positiv zur EU und zur Unterstützung der Ukraine stehen und dass antieuropäische und euroskeptische Positionen in Bulgarien nicht mehrheitsfähig sind.

Insgesamt wird vermutet, dass sein Kurs gegenüber Russland pragmatischer sein wird als der seiner Vorgänger.

Ausblick: Welche Herausforderungen auf Bulgariens neue Regierung warten

Trotz des Wahlerfolgs von „Progressives Bulgarien“ steht Regierungschef Radev vor einer „Herkules“-Aufgabe. Die heterogene Wählerschaft der Bulgaren erwartet schnelle Ergebnisse, insbesondere bei Justizreform und Korruptionsbekämpfung. Dafür benötigt er eine Zweidrittelmehrheit, voraussichtlich mit Unterstützung der liberalen „PP-DB“. Dank der klaren Mehrheitsverhältnisse kann die Regierung jetzt zwar, schneller und ohne Koalitionskompromisse entscheiden, doch angesichts der komplizierten geopolitischen Situation ist es trotzdem eine Herausforderung, die richtigen Entscheidungen zu treffen und überzeugend zu begründen. Bis zu einer umfassenden Justizreform ist es noch ein langer Weg, denn zuerst muss der Generalstaatsanwalt berufen werden, erst dann kannder Oberste Justizrat neu besetzt werden.  

Auch der Haushalt 2026 und die globale Wirtschaftslage stellen Hürden dar. Der Krieg im Nahen Osten treibt die Preise für Energierohstoffe und entsprechend für alle anderen Waren in die Höhe.

Der überzeugende Sieg des „Progressiven Bulgariens“ hat das parteipolitische System in Bulgarien neu justiert, aber die großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen sind geblieben. Radev wird am Ende an seinen innen- und wirtschaftspolitischen Versprechen gemessen werden. 

Die Gefahr, dass Radevs Popularität zu Populismus mutiert, ist jedenfalls nicht zu unterschätzen, und die Gefahr eines schnellen Verlusts des ihm entgegengebrachten Vertrauensvorschusses ebenso.

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