Vier Jahre Angriffskrieg gegen die Ukraine
Europas strategisches Dilemma
Seit vier Jahren herrscht Krieg in der Ukraine. Das Bild zeigt ein von russischen Bomben zerstörtes Einkaufszentrum in Kyjiw.
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Die jüngsten Verhandlungen im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine schüren zu Beginn des fünften Kriegsjahres erneut Hoffnungen auf einen Waffenstillstand. Erstmals seit 2022 verhandeln beide Kriegsparteien unter Flankierung der USA direkt.
Bereits der institutionelle Rahmen dieser Gespräche offenbart jedoch eine fundamentale strategische Asymmetrie: Während Washington Sicherheitsgarantien indirekt an ukrainische Zugeständnisse bindet, verweigert Moskau jede Anerkennung ukrainischer Souveränität als gleichwertige Verhandlungsgrundlage.
Für die Ukraine entsteht daraus ein existenzielles Dilemma: Sie soll über territoriale Fragen verhandeln, ohne zuvor belastbare Sicherheitszusagen zu erhalten. Hinzu tritt eine wachsende strategische Unklarheit der amerikanischen Ukraine‑Politik unter Präsident Trump. Zwischen Verbündetenrolle, Vermittlungsanspruch und eigenständiger Machtpolitik bleiben Zielsetzung und Endzustand des amerikanischen Engagements offen. Für Moskau entsteht dadurch ein kalkulierbarer Handlungsspielraum, während Kyjiw politische Risiken gegenüber Washington vermeiden muss.
Die strukturelle Asymmetrie der Gespräche drückt sich zudem in dem Umstand aus, dass Russland Verhandlungen nicht als Mittel zur Konfliktbegrenzung versteht, sondern als Instrument zur Veränderung politischer Erwartungshaltungen im Westen. Angriffe auf zivile Infrastruktur sowie gezielte Eskalationssignale fungieren dabei auch als diplomatische Hebel.
Diplomatie als Instrument der Zermürbungsstrategie
Der Kreml nutzt diese Lage konsequent. Forderungen nach einem ukrainischen Rückzug aus eigenen Gebieten werden als nicht verhandelbare Ausgangsbedingungen definiert, während Erwartungen an diplomatische Fortschritte bewusst gedämpft werden. Russland nutzt Diplomatie damit als Bestandteil seiner Zermürbungsstrategie: Gespräche dienen vor allem dem Zeitgewinn, der politischen Ermüdung des Westens und der schrittweisen Normalisierung der teilweise grotesken eigenen Forderungen.
Hier zeigt sich ein grundlegendes westliches Missverständnis. Diplomatie gilt in Europa traditionell als Raum für Kompromisssuche. Für Russland hingegen ist sie integraler Bestandteil der Kriegsführung. Krieg und Verhandlung bilden komplementäre Instrumente politischer Machtprojektion.
Machtpolitik, Täuschung und strategische Verunsicherung
Zentral ist hierbei ein politisches Verständnis, das Wahrheit nicht als normativen Maßstab von internationaler Politik begreift. Widersprüchliche Narrative, bewusst gesetzte Unwahrheiten und nachträgliche Bedeutungsverschiebungen politischer Aussagen sind keine Kommunikationsdefizite, sondern Teil einer bewussten Verhandlungs- und grundlegenden „Herrschaftstechnik“, die sich mindestens bis in die Sowjetzeiten zurückverfolgen lässt. Dies gilt für das Herrschaftsmodell im Inneren, besonders sichtbar wird es aber auf der internationalen Bühne. Ziel ist nicht Überzeugung, sondern Verunsicherung: Gegner sollen nicht wissen, welche Aussagen verbindlich sind und welche lediglich taktischen Zwecken dienen. Verhandlungen werden damit zu einem Operationsraum, in dem militärische Ziele mit politischen, informationellen und psychologischen Mitteln fortgesetzt werden.
Strategische Unklarheit westlicher Positionen - vielfach markiert durch Uneinigkeit und widersprüchliche Zielsetzungen der Europäer - verstärkt unbeabsichtigt die Wirksamkeit dieser Strategie. Wo politische Zieldefinitionen offenbleiben, kann Moskau widersprüchliche Narrative gegeneinander ausspielen und diplomatische Initiativen als Zeichen westlicher Ermüdung interpretieren.
Russland akzeptiert die Ukraine nur innerhalb einer von Moskau definierten Einflussordnung. Verhandlungen dienen aus dieser Perspektive nicht der Aushandlung eines Ausgleichs, sondern der Durchsetzung einer revisionistischen Sicherheitsordnung. Vorleistungen werden zur Voraussetzung politischer Interaktion.
Europas strategische Zielkonflikte
Aus russischer Perspektive bleibt Washington das eigentliche strategische Gegenüber, während Europa als nachgeordneter Akteur erscheint, dessen sicherheitspolitische Interessen indirekt verhandelt werden können.
Für Europa verschärfen strategische Unsicherheiten innerhalb der US‑Politik dieses Problem zusätzlich. Entscheidungen der amerikanischen Administration haben in der Ukraine wie in Europa den Eindruck entstehen lassen, Washington verschiebe seine Rolle vom Verbündeten hin zu einem Vermittler eigener Interessen. Politische Stabilisierung und ein rascher Deal scheinen dabei gegenüber langfristiger Abschreckung an Gewicht zu gewinnen.
Europa steht damit vor einem strukturellen Zielkonflikt: Der Wunsch nach Verhandlungslösungen kollidiert sowohl mit russischem Revisionismus als auch mit möglichen transatlantischen Divergenzen über die zukünftige europäische Sicherheitsordnung. Während für die USA eine Konfliktbeendigung auch unter machtpolitischen oder wirtschaftlichen Gesichtspunkten denkbar erscheint, bleibt für Europa die langfristige Stabilität seiner unmittelbaren Sicherheitsumgebung existenziell.
Der auch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu hörende Gedanke, solange die Ukraine kämpfe, sei Europa sicher, ist ein Ausdruck dieser delikaten Zusammenhänge und Zielkonflikte. Das europäische Narrativ lautet: Die Ukraine blutet (auch) für Europa. Ist Europa angesichts eigener militärischer und in Teilen mentaler Schwäche überhaupt bereit und in der Lage, die möglichen Konsequenzen eines schnellen Waffenstillstands zu tragen, ohne zugleich die Ukraine eng in die eigene Sicherheitsstruktur einzubinden?
Status quo der Verhandlungen
Die Ukraine wird formellen Gebietsabtretungen und der Übergabe von durch Kyjiw kontrollierten Territorien - und damit auch der dort noch lebenden eigenen Bürger - an Moskau, solange sie militärisch handlungsfähig bleibt, nicht zustimmen. Sowohl das ukrainische Volk als auch die Verfassung stehen dem politisch und rechtlich als Block entgegen.
Zentral bleibt daher die untrennbare Verbindung territorialer Fragen mit glaubwürdigen Sicherheitsgarantien, die über politische Zusagen hinausgehen und militärisch unterlegt sein müssen. Aus Brüsseler Sicht scheint mehrheitlich klar zu sein, dass eine kurzfristige Mitgliedschaft in der EU und die damit verbundenen Schutzmechanismen angesichts fehlender Beitrittsreife kein Lösungsbeitrag im Hier und Jetzt sein können. Eine NATO-Mitgliedschaft wird neben dem fehlenden politischen Willen bei den Mitgliedern de facto durch das vehemente „Veto“ Russlands blockiert.
Ein weiteres Dilemma: Sicherheitsgarantien für die Ukraine müssten angesichts der sicherheitspolitischen Ambiguität oder Unzuverlässigkeit Washingtons und der offenen Fragen rund um die europäische Sicherheitsarchitektur perspektivisch stärker europäisch gedacht werden, was den Interessen Moskaus entgegensteht. Aus Sicht Kyjiws müssen diese Garantien im Kern aus Washington kommen. Denn Europa ist militärisch derzeit nicht in der Lage, etwaige Garantien mit den notwendigen militärischen Kapazitäten und einem glaubhaften Willen zu unterlegen, notfalls in der Ukraine gegen einen Aggressor Russland zu kämpfen.
Diplomatie braucht Macht - und Macht braucht Wirtschaftswachstum
Jüngste Forderungen nach neuen Gesprächsformaten mit Putin beantworten nicht die entscheidende Frage nach wirksamem Druck auf Russland: Mit welchem politischen Ziel? Welcher zusätzliche Druck soll Russland zu einer tatsächlichen Kursänderung bewegen?
Vor allem Moskau, aber auch Washington hat kein Interesse, Europa prominenter einzubinden - da es als „Verbündeter“ Kyjiws dessen Position stärken würde. Europas strategische Herausforderung liegt daher weniger in zusätzlicher Diplomatie als in der Entwicklung glaubwürdiger politischer, wirtschaftlicher und militärischer Machtressourcen, die Diplomatie überhaupt erst wirksam machen.
Deutschland und viele andere europäische Länder, die den Schatten Russlands sehen und fühlen, unternehmen bedeutende Anstrengungen, die jedoch nur nachhaltig sein können, wenn eine erfolgreiche wirtschaftliche Reformpolitik im Inneren durch Wachstum finanzielle Spielräume schafft. Die notwendige kreditfinanzierte Rüstung und die Ukraine-Hilfen gehen in den Staatshaushalten zulasten anderer Aufgaben - was innenpolitische Konflikte in Deutschland und Europa umso mehr beflügelt und die politischen Ränder stärkt.
In diesem tiefgreifenden Zielkonflikt zwischen Wollen und Können liegt für Europa und gerade für Deutschland das größte Dilemma und eine Wette auf eine Überwindung der Strukturkrise in naher Zukunft.
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