Podiumsdiskussion zur Menschenrechtslage in Manila
Kriegsrecht im Süden der Philippinen

Mehr als 220 Teilnehmer interessierten sich für die Podiumsdiskussion, darunter viele Studenten

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Rebellion in Mindanao

In einigen Provinzen der Insel (Mindanao besteht aus 22 Provinzen) gibt es muslimische Bevölkerungsmehrheiten. Die Stadt Marawi hat beispielsweise einen muslimischen Bevölkerungsanteil von ca. 90 Prozent. Seit Ende der 60er Jahre gibt es muslimische Unabhängigkeitsbestrebungen in einigen Provinzen Mindanaos, die seit Mitte der 70 Jahre auch gewaltsam und bewaffnet geführt werden. Diese Konflikte halten bis heute an, wobei sich die muslimischen Unabhängigkeitsbewegungen im Laufe der Jahre zersplittert haben. Heute ist eine Vielzahl von Rebellengruppen aktiv, die zum Teil nur schwer voneinander abzugrenzen sind.

Eine dieser Rebellengruppen ist die um das Jahr 2012 aus der größten muslimischen Rebellengruppe MILF (Moro Islamic Liberation Front) entstandene  Maute group, die Beziehungen zur MILF hat. Bereits im letzten Jahr verübte die Maute group einen Bombenanschlag mit mehreren Toten auf einen Markt in Davao (Stadt in Mindanao, in der Präsident Duterte langjähriger Bürgermeister war); ein Attentat auf die amerikanische Botschaft in Manila schlug fehl.
Vermutlich besteht der harte Kern der Maute group nur aus etwa 100 Personen. Sie wird durch weitere lokale Rebellengruppen und die Bevölkerung unterstützt. Die Maute hat Verbindungen zu weiteren nationalen Rebellengruppen, wie Abu Sayaff, aber auch radikalen, internationalen Terrororganisationen, etwa Jemaah Islamiya, die wiederum vom IS unterstützt werden. Es ist wahrscheinlich, dass sich zurückgekehrte IS-Kämpfer aus den Philippinen, Indonesien und Malaysia der Maute angeschlossen haben. Der indonesische Verteidigungsminister schätzt, dass sich ungefähr 1.200 IS-nahe Kämpfer auf den Philippinen aufhalten.

Vor diesem Hintergrund rief Präsident Duterte nach der Besetzung der Stadt Marawi das Kriegsrecht für Mindanao aus. Er begründete sein Handeln damit, dass dort eine Rebellion ausgebrochen sei. Seitdem bekämpfen dort Sonderheiten der Polizei gemeinsam mit dem Militär die muslimischen Rebellen. Auch die Luftwaffe fliegt Angriffe auf die Stadt. Von den etwa 200.000 Einwohnern Marawis befinden sich 170.000, darunter 50.000 Kinder, auf der Flucht. Die massiv zerstörte Stadt wird geplündert. Es wird davon ausgegangen, dass sich augenblicklich (06. Juni 2017) noch 30% der Stadt unter der Kontrolle der Gruppierungen um die Maute-group befinden. Weil die allgemeine Sicherheit auf den Philippinen durch den IS bedroht ist, findet das harte Vorgehen der Sondereinheiten der Polizei und die Einbeziehung des Militärs die Zustimmung bei den meisten Einwohnern und wohl auch im Kongress.

Eduardo Esquivias von den Armed Forces of the Philippines Human Rights Office (AFPHRO) beschreibt die Auswirkungen des Kriegsrechts für Mindanao

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Was bedeutet das ausgerufene Kriegsrecht – Martial Law ?

Die Philippinen haben in den 70er und 80er Jahren negative Erfahrungen mit dem Kriegsrecht während der Amtszeit von Ferdinand Marcos gemacht. Dieses wurde dazu ausgenutzt, um dauerhaft die alleinige Macht des Präsidenten zu sichern. Demokratische Einrichtungen, auch die Justiz, spielten praktisch keine Rolle mehr. Grundsätzlich bedeutet das Kriegsrecht, dass bestimmte Befugnisse vorübergehend von staatlichen Einrichtungen auf das Militär übertragen werden. Dies geschieht derzeit in Marawi, wo das Militär im Inland gegen die Rebellen eingesetzt wird. Die Sicherheitsbehörden (Polizei und auch Militär) können Verhaftungen und Hausdurchsuchungen unter bestimmten Voraussetzungen ohne gerichtlichen Beschluss vornehmen (suspension of the writ of habeas corpus) und es kommt vermehrt zu Straßensperren und Kontrollen.

Allerdings wurde das Kriegsrecht, aufgrund der schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit, in der neuen Verfassung der Philippinen von 1987 (nach dem Ende der Marcos-Diktatur) neu geregelt und es ist nun an relativ strenge Voraussetzungen geknüpft. Der Präsident kann das Kriegsrecht nur für maximal 60 Tage ausrufen und er hat die beiden Kammern des Kongresses binnen 48 Stunden nach Ausrufung des Kriegsrechts hierüber zu informieren.

Nach Ablauf der 60 Tage kann nur der Kongress das Kriegsrecht verlängern. Jeder Bürger hat das Recht, das ausgerufene Kriegsrecht durch den Obersten Gerichtshof überprüfen zu lassen. Dieser kann in einer Entscheidung das Kriegsrecht ebenfalls beenden. Die neue Verfassung von 1987 betont ausdrücklich, dass das Kriegsrecht nicht die Wirksamkeit der Verfassung oder die Unabhängigkeit der Gerichte berührt, es können keine Zuständigkeiten an die Militärgerichte übertragen werden. Insofern unterscheidet sich die aktuelle Verfassung erheblich von der Verfassung der Philippinen aus dem Jahr 1935, die es Präsident Marcos 1972 ermöglichte, dauerhaft das Kriegsrecht auszurufen, die Verfassung aus- und Militärgerichte einzusetzen.

Sittie Janine Gamao, Vertreterin der muslimischen Bevölkerung aus Marawi berichtet über die aktuelle Situation in Marawi

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Unsicherheit in der Bevölkerung

Präsident Duterte hatte angekündigt, das Kriegsrecht auf die gesamten Philippinen auszuweiten, falls IS-nahe Rebellengruppen auch in den anderen Landesteilen aktiv werden. Dies erscheint allgemein zumindest als möglich, nachdem es in den letzten Wochen und Monaten schon zu Einzelfällen in den Inselregionen Visayas (Bohol) und Luzon (Manila) gekommen war. Aufgrund der schlechten Erfahrungen mit dem Kriegsrecht unter Marcos herrscht eine Unsicherheit in der Bevölkerung.

Am Freitag, den 02. Juni 2017 organisierte die Hanns-Seidel-Stiftung eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Polizei, der Armee, der Menschenrechtskommission, Menschenrechtsorganisationen und der (auch muslimischen) Zivilgesellschaft, um über die Auswirkungen des Kriegsrechts gemäß der philippinischen Verfassung von 1987 und die Zustände in Mindanao zu informieren.

Die unterschiedlichen Sichtweisen von Polizei, Armee, Zivilgesellschaft und Menschenrechtskommission wurden vorgestellt ebenso wie die Herausforderungen. Die Veranstaltung, an der auch die Presse teilnahm, wurde von ca. 220 Personen besucht, darunter viele Studenten. Geplant war sie für etwa 80 Teilnehmer. Während der Veranstaltung zeigte sich, dass Bedarf an Informationen zur Verfassung von 1987 mit ihren Voraussetzungen für das Kriegsrecht besteht. Es entstand teilweise der Eindruck, dass diese Voraussetzungen unbekannt seien, beziehungsweise dass die Erfahrungen der Marcos-Zeit das Vertrauen in die neue Verfassung beschädigen.

Wie erwartet, entwickelte sich die Diskussion sehr lebhaft. Die Anwesenheit und Berichte von geflüchteten Zivilisten aus Marawi schürte die Emotionen. Auf der einen Seite stand ein Block, vor allem von Menschenrechtsverteidigern aus Manila, die vornehmlich gegen das Kriegsrecht waren und mit den Erfahrungen aus der Marcos-Zeit argumentierten. Auf der anderen Seite standen Personen aus Mindanao und Studenten (sie hatten die Marcos-Diktatur nicht miterlebt), die vor allem eine Beendigung der Rebellion in Marawi forderten und die Ausrufung des Kriegsrechts bestätigten.  

Die ehemalige Präsidentin der Menschenrechtskommission, Etta Rosales, fasste die Veranstaltung sehr treffend zusammen, als sie forderte, vermehrt Dialog- und Informationsveranstaltungen – auch in Mindanao – über das Kriegsrecht und seine Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation mit allen Beteiligten durchzuführen.